Ulrike Liedtke

Für eine Nachfrage war es jetzt zu spät. – Das Wort geht an Herrn Abgeordneten Hoffmann von der CDU-Fraktion. Bitte sehr. Gordon Hoffmann (CDU):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir reden heute über den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums, und dabei muss man zunächst einmal festhalten, dass der Ansatz des vorliegenden Entwurfs deutlich unter dem liegt, was noch vom Vorgängerminister des zuvor grün geführten Ministeriums angemeldet worden war. Jetzt könnte man sagen: Siehst du, früher war alles besser. – Ich meine aber, ganz so einfach ist es nicht. Nun, ich bin Sozialpädagoge und als solcher weiß ich, dass man mit dem Positiven anfangen soll. (Lars Hünich [AfD]: Ach, das ist das Problem!) Deshalb möchte ich erst einmal ein paar lobende Worte verlieren: Dass es in diesem Haus zu einem Wechsel an der Spitze gekommen ist, wird von vielen Landnutzern und Bauern sowie von der Ernährungswirtschaft sehr begrüßt, und ich nehme sehr wohlwollend zur Kenntnis, dass Schritte unternommen werden, die deutlich in die richtige Richtung gehen. Dass der Haushalt im Landwirtschaftsministerium nicht wächst, ist sicherlich etwas, bei dem man sich mehr wünschen würde. Allerdings bleibt er zumindest stabil, und das ist gut. Er verabschiedet sich zum Teil auch von ideologisch überhöhten Programmansätzen, auch das ist richtig und wird von uns begrüßt. Es ist nämlich nicht die Aufgabe der Landesregierung, mit Steuergeld Schlagzeilen zu ideologisch motivierten Einzelmaßnahmen in der Landwirtschaft zu finanzieren, sondern es ist ihre Aufgabe, diejenigen, die im ländlichen Raum tatsächlich Verantwortung übernehmen, gezielt zu unterstützen – und das sind die Landwirte, Waldbesitzer, Fischer, Kleingärtner, Jäger, Angler, Gartenbauer, Winzer und die vielen Ehrenamtlichen, die unsere Kulturlandschaft zu dem Schatz machen, den wir haben und den es zu bewahren gilt. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, dass der Klimaschutz inzwischen im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, ist in diesem Zusammenhang ein logischer und folgerichtiger Schritt, weil Fragen der Energiepolitik, der CO -Minderung und der wirtschaftlichen 2 Transformation tatsächlich in das Wirtschaftsressort gehören. Umgekehrt wäre dann aber auch folgerichtig, klassische Kernbereiche dieses Ressorts – etwa die Wasserwirtschaft oder den Verbraucherschutz – finanziell zu stärken. Insbesondere die Bereiche Seuchenprävention und Tiergesundheit benötigen mehr Aufmerksamkeit. Das haben wir in den letzten Jahren erfahren müssen. Nichtsdestotrotz nehmen wir natürlich auch die Kritik ernst, und zwar die Kritik der Umweltverbände hinsichtlich der Kürzung der institutionellen Förderung. Das ist erwartbar gewesen, und es hat natürlich Widerspruch ausgelöst, aber auch hier gilt: In Zeiten begrenzter Mittel ist es durchaus richtig, auf projektbezogene Förderung umzustellen. Darüber hinaus hat sich unsere Fraktion im Zuge der Haushaltsberatungen an etlichen Stellen konstruktiv eingebracht. So haben wir beispielsweise die vorgeschlagene Kürzung im Bereich des Kleingartenwesens nicht kommentarlos hingenommen, sondern gemeinsam mit der Koalition einen Änderungsantrag eingebracht. Kollege Roick hat es beschrieben: Wir haben in Brandenburg etwa 240 000 Menschen, die mit dem Kleingartenwesen verbunden sind und 59 000 Parzellen bewirtschaften. Diese Menschen leisten einen wirklich großen Beitrag, und man kann mit einer verhältnismäßig kleinen Summe wirklich relativ viel bewirken. (Beifall CDU) Juni 2025 103 Wir haben der Koalition auch bei der Unterstützung der Teichwirtschaft auf die Sprünge geholfen – Kollege Roick hat eben angesprochen, wie wichtig ihm das ist. Wir haben eine ganze Weile lang darüber diskutiert, und wir haben uns dafür eingesetzt, eine Lösung zu finden, um den im Entwurf vorgesehenen Ansatz auf eine Höhe zu bringen, mit welcher die Existenz der Teichwirte tatsächlich gesichert werden kann. Bei der Diskussion im Ausschuss mussten wir erleben, dass auch die Ministerin sehr unglücklich damit war, was dort ausgebracht war – es war ihr deutlich anzumerken –, weil alle im Ausschuss wussten, dass die Kürzung dieses Ansatzes fachlich nicht zu begründen war, sondern dass es tatsächlich daran lag, dass der Finanzminister ein paar Schwierigkeiten damit hatte, sich hinter diese Sache zu stellen. Ich bin umso dankbarer, dass es uns gelungen ist, einen Änderungsantrag hinzubekommen und den Ansatz zu erhöhen. Ein bisschen enttäuscht bin ich allerdings vom BSW, das hier den Spielverderber gibt. Es ist eigentlich gute Tradition in diesem Haus, dass man es auch nach außen hin dokumentiert, wenn es bei bestimmten Punkten eine große fachliche Übereinstimmung und den starken gemeinsamen Willen gibt, etwas auf den Weg zu bringen – und ich glaube, alle, die beteiligt waren, wissen, dass wir das versucht haben. Am Ende war es das BSW, das sich als beleidigte Leberwurst in die Schmollecke verzogen und gesagt hat: „Nee, die CDU hat den Finanzminister kritisiert, jetzt darf sie auch nicht beim Änderungsantrag mitmachen“ – geschenkt. Letzten Endes wissen die Teichwirte, wer ihnen die Unterstützung kürzen wollte, und sie wissen auch, wer sich dafür eingesetzt hat, dass sie sie weiterhin bekommen. Insofern sind wir froh, dass es diesen Änderungsantrag gibt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Ludwig Scheetz [SPD]: Das wird beim nächsten „BrandenburgTrend“ durch die Decke gehen!) Daneben gibt es auch Änderungen bei der Förderung des Landfrauenverbandes und der Landjugend, genauso wie bei der finanziellen Ausstattung der Verbraucherzentrale. Auch hier bin ich sehr froh, dass es gelungen ist, einen Änderungsantrag auf den Weg zu bringen und die vorgesehene Kürzung zu verhindern. Jetzt muss ich in Richtung der AfD sagen: Ich kann durchaus verstehen, dass Sie ein bisschen pikiert sind, weil kein Termin zustande gekommen ist. Ich möchte allerdings sagen, dass wir die Möglichkeit haben, uns im Ausschuss über die Arbeit der Verbraucherzentrale zu informieren. Das haben wir bereits auf den Weg gebracht; wir werden sie noch in diesem Jahr bei uns im Ausschuss haben. Was ich ehrlich gesagt nicht verstehen kann, ist, dass Sie Ihre persönliche Betroffenheit, (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Ihre persönliche „Angefasstheit“ über die Interessen der Menschen in diesem Land stellen. Denn letzten Endes ist die Arbeit der Verbraucherzentrale etwas, wovon die Menschen in diesem Land profitieren. (Beifall CDU – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Dass Sie aus persönlichen Gründen sagen, Sie nehmen lieber eine Kürzung in Kauf, als den entsprechenden Ansatz zu erhöhen, kann ich nicht nachvollziehen.