Andreas Noack
Danke, Frau Präsidentin. Ich habe mich in gebotener Demut zurückgehalten und gewartet, (Daniel Münschke [AfD]: Demut!) bis die Ausführungen von Herrn Münschke beendet waren. – Herr Münschke, Sie haben ja zu Beginn Ihrer Rede versucht, mit Fakten zu reagieren. Aber ich würde das gern richtigstellen: Sie sind auf den Neubau einer vierzügigen weiterführenden Schule eingegangen, die der Landkreis Oberhavel in Velten bauen lässt. Sie haben aber bei der Aufzählung der Tatsachen weggelassen, dass es einen Beschluss des Kreistages Oberhavel gibt, wie Schulen zukünftig gebaut werden, auch in energetischer Hinsicht. Empfehlen Sie nun dem Landrat des Landkreises Oberhavel, sich gegen die Kreistagsbeschlüsse zu stellen und sie zu ignorieren, oder warum haben Sie den Fakt weggelassen, dass Heizungsinstallation, Ausstattung von Schulen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung im Landkreis Oberhavel durch Kreistagsbeschlüsse untersetzt werden? Da kann man sich doch nicht hier hinstellen und behaupten, dass die Ursache der Baukosten für eine weiterführende Schule in Velten die Brandenburgische Bauordnung oder die Bauordnung des Bundes seien. Ich akzeptiere und respektiere Ihre Aufzählung der Fakten. Aber mit Fakten nehmen Sie es immer nicht so genau, und ich mag es nicht, wenn man bloß die Halbwahrheit erzählt. (Lars Hünich [AfD]: Warum sind Sie dann in der SPD?)
