Tim Zimmermann

Ich versuche, wieder ein bisschen Ruhe in den Saal zu bringen (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wird nichts!) und Sie aus Ihrer Feierabendlethargie herauszureißen. – Vielen Dank übrigens für den Hinweis von Herrn von Ossowski bezüglich der gebräuchlichen Anrede; das freut mich sehr. (Tim Zimmermann [AfD] wendet den Blick zu Vizepräsident Rainer Genilke.) – Guten Tag, Herr Präsident, ich begrüße Sie. – Auch die werten Kollegen grüße ich, ebenso wie all die liebenswerten Brandenburger. Energieintensive Branchen wie die Glas-, die Stahl- und die Chemieindustrie sind für ihre Produktion auf günstige Strompreise angewiesen. Sonst folgen Abwanderung, Schließung und Kurzarbeit, und in der Folge steigen die Arbeitslosenzahlen. Wie ich schon in meiner Rede in unserer Plenarsitzung am 22. Mai 2025 zum Thema Bürokratieabbau erwähnt habe, steigen diese Zahlen bereits an; das musste Wirtschaftsminister Keller unglücklicherweise bestätigen. Die Strompreise sind derzeit zu volatil, um eine stabile Energieabnahme zu tragfähigen Preisen sicherstellen zu können. Am 29. August 2022, zwischen 19 und 20 Uhr, erreichte der Preis für eine Megawattstunde Strom an der Leipziger Strombörse 871 Euro. Das hat sich zwar inzwischen wieder etwas normalisiert. Jedoch schwanken heute innerhalb eines Tages die Preise derart stark, dass eine kontinuierliche Stromabnahme zu einem akzeptablen Preis kaum noch möglich ist. Die Gründe dafür liegen zweifellos in der völlig verfehlten deutschen Energiepolitik der letzten Jahre und Monate. Aus schwankender und nur wenig beeinflussbarer Energieproduktion aus PV und Windrädern lässt sich nun einmal nicht die erforderliche stabile Energieversorgung sicherstellen, (Beifall AfD) auch dann nicht, wenn man Sonne und Wind noch Luft und Liebe hinzufügt. Damit können die Unternehmen keine zuverlässige Produktion organisieren. Um den Wohlstand unseres Landes zu wahren und auch, damit wir überhaupt in der Lage sind, unsere ausgeprägte Hilfs- und Unterstützungstätigkeit für Menschen aus aller Welt, zum Beispiel aus Peru oder Ruanda, weiterhin zu leisten – der eine oder andere hier fährt ja total darauf ab –, ist es von essenzieller Bedeutung, unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten bzw. auszubauen. Die hiesige Wirtschaft bedarf unserer Unterstützung im Hinblick auf stabile und planbare Energiepreise. Der einfachste und günstigste Weg dahin wären finanziell unterstützte Absicherungsinstrumente, wie sie neuerdings auch von der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank unterstützt werden. Für große Unternehmen ist das bereits seit vielen Jahren üblich; für den Mittelstand besteht diese Option bisher leider nicht. Manch einer kokettiert jetzt möglicherweise mit dem Hinweis auf den doch bald kommenden Industriestrompreis. Dieses Modell ist zu teuer, nutzt es doch zuallererst den Stromlieferanten, weil Steuergeld in private Kassen fließt und dann an anderer Stelle fehlt. Zudem werden nicht alle Unternehmen und Verbraucher, sondern vorzugsweise energieintensive Unternehmen subventioniert. Dieses Modell ist also Quatsch. (Vereinzelt Beifall AfD) Die Kurzarbeit bei Riva in Hennigsdorf beispielsweise wäre nicht nötig gewesen, wenn es für dieses Unternehmen schon die Möglichkeit der Strompreisspitzenglättung gegeben hätte. Juni 2025 163 Nun kostet auch diese Form der Absicherung ein wenig zusätzliches Geld und beeinträchtigt damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit extra. Um das Problem dauerhaft zu lösen, ist eine technologieoffene Energiestrategie vonnöten, die auch die Reaktivierung und den Bau neuer, grundlastfähiger Kraftwerke einschließt. Unglücklicherweise geht das nicht von heute auf morgen und wird zudem erst mittel- und langfristig Verbesserungen bringen. Jedoch brauchen wir jetzt Hilfe für die ortsansässigen Unternehmen, damit der Mittelstand nicht auf dem Weg zur Problemlösung vorzeitig verstirbt. Daher soll mit unserem Antrag die Landesregierung aufgefordert werden, sich mit einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, Unternehmen kurzfristig – bis spätestens 1. Juli 2025 – die Möglichkeit zu geben, sich gegen extrem schwankende Preise von Energie, insbesondere Strom, in Form von Termingeschäften an der entsprechenden Börse abzusichern. Diese ist vom Land monetär zu unterstützen. Werte Kollegen, ergreifen Sie unsere helfende Hand, um unsere Wirtschaft vor den Irrungen und Wirrungen der Wirtschafts- und Energiepolitik zu bewahren und wieder ins Licht zu führen. Wir brauchen die Energieversorgung, die für die Sicherung des Wohlstands in unserem Land erforderlich ist. Stellen Sie sich nicht gegen die Unternehmen in unserem Land! Verweigern Sie unserem Antrag nicht Ihre Stimme! (Beifall AfD)