Rainer Genilke

Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie dringlich unser Antrag ist, beweisen die Schlagzeilen, die wir so oder so ähnlich immer wieder in den Zeitungen lesen: Während einer antiisraelischen Demonstration am sogenannten Nakba-Tag wird ein Polizist zu Boden getrampelt und dabei schwer verletzt. Am darauffolgenden Tag wird vor einer Polizeiwache in Berlin-Neukölln ein Polizist mit einem Messer niedergestochen und dabei lebensgefährlich verletzt. Auch wenn derartige Fälle in Berlin und eben nicht in Brandenburg passieren, führen sie uns doch immer wieder auf dramatische Art und Weise vor Augen, wie gefährdet unsere Einsatzkräfte sind – und es trifft nicht nur die Polizisten, sondern auch Rettungssanitäter, Feuerwehrleute und andere Berufsgruppen, die im öffentlichen Raum in besonderer Weise im Fokus stehen. Ich denke zum Beispiel auch an Straßenwärter, auch diese sind schon aus Autos heraus angegriffen worden. Es handelt sich um sinnlose Aggressionen und rohe Gewalt: Diejenigen, die für uns unterwegs sind – die für uns den Rücken hinhalten –, werden zur Zielscheibe einer Gewalt, die wir weder akzeptieren können noch wollen. Die Frauen und Männer von der Polizei und der Feuerwehr sowie von den Rettungsdiensten und dem Katastrophenschutz tun ihren Dienst für uns – tun ihren Dienst für die Menschen –, und was sie täglich Unglaubliches für unsere Gesellschaft leisten, konnten wir, glaube ich, gestern Abend beim Parlamentarischen Abend mit der GdP in der Landtagskantine hören und sehen, je nachdem, wie sehr wir uns auf die einzelnen Beamtinnen und Beamten eingelassen haben. Es sind diejenigen, die helfen, wo andere weglaufen. Das hat gestern in ähnlicher Form auch der Innenminister in den Worten zum Ausdruck gebracht, die er an die Polizistinnen und Polizisten gerichtet hat: Sie retten Leben, sie schützen unser aller Sicherheit, und das jeden Tag, und zwar nicht nur von Montag bis Freitag, sondern sie stehen uns jeden Tag des Jahres zur Verfügung. (Beifall CDU, SPD und BSW) Sie riskieren für uns ihre eigene Gesundheit, und sie riskieren für uns letztlich auch ihr Leben, was weiß Gott nicht selbstverständlich ist. Doch dieser Dienst am Gemeinwohl gerät zunehmend unter Druck. Einsatzkräfte werden beleidigt, sie werden bedrängt, sie werden angegriffen, sie werden verletzt – sowohl verbal als auch physisch –, und diese Angriffe sind nicht nur inakzeptabel, sie sind auch ein Angriff – und deshalb auch dieser Antrag – auf unseren Rechtsstaat, auf unsere Demokratie und auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Zahlen sind erschreckend: Im Jahr 2024 wurden in Brandenburg 1 492 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte registriert, was einem Anstieg von fast 10 % gegenüber dem Vorjahr gleichkommt. Dabei wurden 2 972 Polizeibeamte als Opfer erfasst. Auch das sind 186 Fälle mehr als im Vorjahr. Bei über 86 % dieser Fälle handelte es sich um Widerstand gegen oder um tätliche Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte. 490 Polizisten wurden leicht verletzt, ein Polizist schwer. Für die Feuerwehr und die Rettungskräfte liegen spezifische Zahlen für Brandenburg nicht vor. Bundesweit wurden 2023 jedoch 1 069 Feuerwehrleute und 2 902 Rettungsdienstmitarbeiter Opfer von Gewalttaten, was einen Anstieg von 13,7 bzw. 8,4 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Es ist also kein Brandenburger Phänomen, sondern ein deutschlandweites Phänomen. Es kann aber nicht sein, dass Menschen, die anderen helfen wollen und dabei nicht selten ihre eigene Unversehrtheit riskieren, zum Dank noch bespuckt, beleidigt, angegriffen oder gar verletzt werden. Mit unserem Antrag setzen wir als CDU-Fraktion ein klares Signal: Wir stehen fest an der Seite unserer Einsatzkräfte, und wir fordern nicht nur symbolischen Respekt, sondern wir wollen auch konkrete Schutzmaßnahmen. Erstens fordern wir moderne Ausrüstung zum Körperschutz – das war gestern schon Thema in der Haushaltsberatung zum Einzelplan 03 –: Wir verlangen Bodycams und Dashcams. Diese müssen flächendeckend verfügbar sein, und zwar nicht nur für die Polizei, sondern zunehmend auch für die Feuerwehr und die Rettungsdienste, also diejenigen, die ebenfalls von Gewalt betroffen sind. Zweitens brauchen wir Prävention durch Bildung: Kampagnen in Schulen und in den sozialen Medien sollen frühzeitig den Respekt gegenüber Uniformierten stärken. Das war gestern übrigens auch beim Parlamentarischen Abend Thema. Da haben wir darüber gesprochen, die Präventionsangebote zu bündeln, und das ergibt meines Erachtens durchaus Sinn. Gerade, wenn wir über Schulen sprechen, können wir, glaube ich, noch deutlich besser werden. Drittens: konsequente Strafverfolgung. Angriffe auf Einsatzkräfte müssen schneller und härter verfolgt werden. Ähnliches habe ich gestern vom Kollegen Adler in Bezug auf die Vorkommnisse in Bad Freienwalde vernehmen können. Auch er hat gesagt, dass wir in Zusammenarbeit mit der Justiz zu beschleunigten Verfahren kommen müssen, denn wir wissen: Der Schutz beginnt eben nicht erst im Einsatzfahrzeug. Deshalb stärken wir kommunale Modellprojekte, fordern Rückzugsräume, Alarmierungssysteme und Meldestrukturen, und gleichzeitig wollen wir natürlich den Austausch mit anderen Ländern wie Berlin und Sachsen intensivieren, in unserem speziellen Fall übrigens auch mit der Republik Polen. Mit unserem von Ihnen abgelehnten Änderungsantrag zum Haushaltsplan wollten wir zum Beispiel die Mittel für die personengebundene Schutzausrüstung um 200 000 Euro für die beiden Haushaltsjahre erhöhen. Leider wurde dieser Antrag letztlich abgelehnt. Auf den ersten Blick mögen 200 000 Euro auch keine entscheidende Investition darstellen, aber da wir gerade das Thema Fentanyl angesprochen haben – das ist eine gefährliche Droge, 50-mal stärker als Heroin; aufgenommen im Übrigen über die Haut und die Atemwege –: Bei Kontakt mit dieser Droge sind unsere Polizeibeamtinnen und -beamte größtem Risiko ausgesetzt, denn nach zwei, drei Minuten brauchen sie ein Gegenmittel. Nach zwei, drei Minuten kann sich entscheiden, ob sie den Einsatz überleben oder nicht. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, im Rahmen der Polizeiausrüstung das Nasenspray Naloxon mitzuführen, denn schneller als durch das Mitführen dieses Mittels werden unsere Polizisten keine Hilfe finden. Insofern freue ich mich auf eine Debatte, die hoffentlich im Sinne unserer Rettungskräfte, Polizisten und Feuerwehrleute geführt wird. Eventuell werde ich am Ende der Debatte noch einmal auf das eine oder andere zu sprechen kommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU sowie der Abgeordneten Nadine Graßmel [SPD])