Daniel Münschke

Für die AfD-Fraktion erhält die Abgeordnete Kotré das Wort. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Wir begrüßen den Ansatz, die Sicherheit und Würde unserer Einsatzkräfte in den Fokus zu rücken und Gewalt konsequent zu bekämpfen, ausdrücklich. Doch lassen Sie mich klarstellen: Während die CDU zwar einige brauchbare Ansätze nennt, reicht ihr Vorschlag bei Weitem nicht aus, um den tatsächlichen Herausforderungen zu begegnen. (Vereinzelt Beifall AfD) Nicht ausreichend herausgestellt wird die Notwendigkeit, härter, konsequenter und vor allem mit einem klaren Fokus auf die Ursachen vorzugehen. Lassen Sie es mich Schritt für Schritt beleuchten. Zunächst einmal: Die Feststellung, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte inakzeptabel ist, teilen wir uneingeschränkt. (Vereinzelt Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Super!) In der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024, die ja im Antrag zitiert wird, zeigt sich ein beunruhigender Anstieg der Angriffe, sowohl verbal als auch tätlich. Anstatt die Symptome zu bekämpfen, müssen wir allerdings die Ursachen angehen – und genau hieran scheitert der CDU-Antrag. Schauen wir uns Punkt eins zur Ausweitung von Schutzmaßnahmen wie Bodycams und Dashcams sowie zur Evaluierung von Schutzkonzepten an: Das klingt zunächst vernünftig, doch wir wissen aus der Praxis, dass Bodycams allein keine Angriffe auf Polizeibeamte verhindern. Sie dienen höchstens der Dokumentation, während sich die Täter davon oft nicht von der Begehung von Straftaten abhalten lassen. In Punkt zwei des Antrages wird von Präventionsarbeit, Aufklärungskampagnen und Deeskalationsschulungen gesprochen. Auch hier sehe ich erhebliche Schwächen. Aufklärung in Schulen oder sozialen Medien verfehlt die Zielgruppe, also jene Menschen, die für diese Angriffe verantwortlich sind. Wir sprechen hier nicht von einem allgemeinen Respektverlust, sondern von gezielten Übergriffen, oft durch Personen, die ohnehin keine Rücksicht auf Regeln oder Gesellschaftsnormen nehmen. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Endlich spricht es mal jemand aus!) Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt steht er wieder im Raum, der Elefant – und keiner von Ihnen hat den Mut, ihn beim Namen zu nennen. Wer ist es denn, der keinen Respekt vor Einsatzkräften hat? Es sind größtenteils Zugewanderte oder deren Nachkommen, die Einsatzwagen zuparken, Reifen zerstechen, Retter nötigen oder den letzten Schritt gehen und Gewalt ausüben. (Vereinzelt Beifall AfD) Statt Geld in Kampagnen zu stecken, sollten wir ernsthafte Lösungen anbieten: eine konsequente Null-Toleranz-Politik bei Straftaten, klare Abschreckung – und, meine Damen und Herren, robuste und handfeste Remigration. (Vereinzelt Beifall AfD) Hier ist hartes Durchgreifen unerlässlich. Deeskalationsschulungen für Einsatzkräfte dürfen nicht dazu führen, dass sie sich aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen im Einsatz zurückhalten. Kommen wir zu Punkt drei, der konsequenten Verfolgung von Straftaten: Ich stimme der CDU zu, dass Sicherheits- und Justizbehörden unterstützt werden müssen. Doch wo bleibt der konkrete Plan? (Zurufe der Abgeordneten Dennis Hohloch und Lars Hünich [AfD]) Der Antrag bleibt dahin gehend vage. Wir brauchen mehr Personal bei der Polizei, schnellere Verfahren und eine klare Priorisierung von Fällen, bei denen Einsatzkräfte betroffen sind. Die Punkte vier und fünf des Antrages setzen auf kommunale Kooperation und länderübergreifenden Austausch. Kommunale Modellprojekte sind schön und gut, doch ohne entsprechende finanzielle Ausstattung und genaue Vorgaben sind sie nichts als Luftnummern. (Vereinzelt Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragend!) Und der Austausch mit anderen Ländern? Wir sollten nicht nur Informationen sammeln, sondern uns an den härtesten Standards orientieren, also an Modellen, die in Ländern mit strengerer Ordnungspolitik funktionieren. Brandenburg darf hier nicht zurückbleiben. Der Austausch zwischen den Ländern muss übrigens auch und insbesondere dahin gehend stattfinden, wie wir Menschen, die kein Recht haben, hier zu sein, zurückschaffen können. (Vereinzelt Beifall AfD) Das betrifft dann auch Punkt sechs Ihres Antrags, die Einbindung des Bundes. Der Bund hat sich dafür einzusetzen, dass Menschen, die unsere Art zu leben abgrundtief verachten – es sind meistens diejenigen, die Rettungskräfte in diesem Land dann auch angreifen –, (Steeven Bretz [CDU]: Nicht nur die!) dieses Land überhaupt erst gar nicht betreten dürfen. (Vereinzelt Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren! Grenzsicherung ist Gewaltprävention. Die Statistik zeigt: Ein signifikanter Anteil der Täter hat Migrationshintergrund. Das sind Menschen, denen jeder Respekt vor Autoritätspersonen abgeht. Die Forderung nach einer Nachschärfung von § 114 StGB und nach bundeseinheitlichen Standards ist dem Grunde nach richtig; aber die Umsetzung hängt von der Initiative der Landesregierung ab. Wir fordern, dass die Landesregierung Druck macht, und zwar nicht nur beim Bundesinnenministerium, sondern auch im Bundesrat sowie auf sämtlichen sonstigen Ebenen, um eine härtere Gesetzgebung durchzusetzen. (Steeven Bretz [CDU]: Auf „sämtlichen sonstigen Ebenen“!) Der Antrag der CDU-Fraktion ist ein Anfang, bleibt aber halbherzig. Wir werden uns dazu der Stimme enthalten. – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragender Beitrag!)