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Jan Redmann

CDU 18.06.2025 Sitzungen 8/15

Zunächst einmal die Richtigstellung, dass die Bezüge auch künftig nicht automatisch, sondern dem Einkommensindex entsprechend steigen. Als Zweites eine Frage. Sie haben gerade deutlich gemacht, dass Sie Änderungen des Abgeordnetengesetzes ablehnen. Auch in der Vergangenheit haben Sie Änderungen des Abgeordnetengesetzes schon abgelehnt. So hielt es auch eine andere Fraktion des Landtages – Die Linke – in der vergangenen Legislaturperiode. Die aus den trotzdem erfolgten Erhöhungen resultierenden Beträge hat sie dann in aller Regel gespendet – für gemeinnützige Zwecke. Hat die AfD-Fraktion in der Vergangenheit einen Teil der erhöhten Beträge, die Sie zunächst abgelehnt haben, für gemeinnützige Zwecke gespendet oder haben Sie sie trotzdem vereinnahmt? Gilt das auch für Ihre Frau? Sie sind ja Empfänger zweier Diäten – davon gibt es in Ihrer Fraktion so viele wie in keiner anderen Fraktion. Spenden Sie einen Teil des erhöhten Betragegen Ihren Willen erhalten, für gemeinnützige Zwecke?

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