Daniela Oeynhausen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Wer von Ihnen ist bei einer Krankenkasse versichert, die den Zusatzbeitrag in den letzten Wochen erhöht hat oder ab Juli erhöhen will? Das machen einige Krankenkassen – das ist völlig untypisch – zur Jahresmitte, weil sie knapp bei Kasse sind, und das, nachdem es Anfang des Jahres eine absolute Rekorderhöhung der Beitragssätze gab. Und wer zahlt? – Sie, die hart arbeitenden Versicherten. Die AfD sagt dazu: Schluss damit! Wir schützen Sie vor diesem Wahnsinn, wir wollen für Sie mehr Netto vom Brutto, wir wollen eine gute medizinische Versorgung zu bezahlbaren Beitragssätzen. (Beifalls AfD) Ja, das geht, wenn der politische Wille da ist. Die Krankenkassenbeiträge liegen momentan durchschnittlich bei 17,5 %. Wer bei der Knappschaft ist, muss sogar 19 % berappen. Das ist richtig viel. Gerade jetzt, in der heutigen Zeit, in der viele Familien ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können und jeden Euro umdrehen müssen, drohen neue Erhöhungen, sowohl bei den Beiträgen für die Krankenkasse als auch bei den Beiträgen für die Pflegeversicherung. Ich frage Sie: Warum steigen die Beiträge? Warum machen die Krankenkassen Milliardendefizite? Weil die Versicherten vieles bezahlen, was gar nicht ihre Aufgabe ist – Beispiel Bürgergeldempfänger: Der Bund zahlt pro Bürgergeldempfänger und Monat 120 Euro in die gesetzliche Krankenversicherung ein. Die tatsächlichen Kosten sind aber zwei- bis dreimal so hoch. Folge: Bis zu 10 Milliarden Euro zahlen die gesetzlich Krankenversicherten für das Bürgergeld, weil sich der Bund hier einen schlanken Fuß macht. Und weil zwei Drittel der Bürgergeldempfänger einen Migrationshintergrund haben, finanzieren die gesetzlich Krankenversicherten auch noch die verantwortungslose und irre Migrationspolitik der Altparteien mit. Das ist eine Unverschämtheit. Hunderttausende zahlen nichts ein und kosten Milliarden Euro. Unsere Sozialsysteme gehen in die Knie, ebenso die Bürger aufgrund der exorbitant hohen Sozialabgaben. Juni 2025 149 Deswegen fordert die AfD: Illegale Migration stoppen, um unsere Sozialsysteme zu schützen! (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Ein weiterer Grund für die Schieflage der Krankenkassen: Die Krankenhausreform ist ein Milliardengrab. Sie soll 50 Milliarden Euro kosten. 25 Milliarden Euro sollen die Länder tragen, 25 Milliarden Euro die gesetzlich Krankenversicherten. Das ist ein klarer Verstoß gegen Recht und Gesetz; denn das ist gar nicht die Aufgabe der Krankenversicherten. Sie sollen eigentlich nur die Betriebskosten der Kliniken finanzieren. Krankenhausplanung und -investition sind Ländersache. Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die 25 Milliarden Euro zu bezahlen, um die Krankenversicherten zu entlasten. Aber wir warten hier immer noch auf etwas Tatkräftiges. Es ist bisher nichts passiert, keine Umsetzung. Wir fordern: Versprechen einhalten, Versicherte entlasten! (Beifall AfD) Auch die Pflegeversicherung steht kurz vor dem Kollaps. 6 Milliarden Euro wurden in der Coronazeit zweckentfremdet – für Coronatests und für Boni verpulvert. Das Geld fehlt jetzt. Die erste Pflegekasse musste bereits Insolvenz anmelden, musste gerettet werden. Neue Beitragserhöhungen drohen. Und wer leidet? Die Pflegebedürftigen mit ihren Familien und natürlich die Arbeitnehmer aufgrund der steigenden Beiträge. Wir sagen: Der Bund muss ohne Wenn und Aber das zweckentfremdete Geld zurückzahlen, und zwar sofort. Wir haben genug von der Abkassiererei. Die Landesregierung muss handeln. Sie muss endlich Druck in Berlin machen: für stabile Beiträge, für eine gerechte Finanzierung, für den Schutz unserer Sozialsysteme. Zeigen Sie in Berlin: Wir lassen uns nicht länger ausnutzen! (Beifall AfD)