Nadine Graßmel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben soeben viel zu den Themen Gesundheit und Soziales gehört, auch viel Verstörendes. (Heiterkeit des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Dafür, darauf einzugehen, ist mir meine Redezeit zu schade. (Beifall SPD) Im Übrigen würde das auch dem Thema nicht gerecht werden; denn es geht um Pflege, um Gesundheitsversorgung und um soziale Angebote, die das tägliche Leben der Menschen spürbar entlasten. Sehr geehrte Damen und Herren, oft wird übersehen: Rund 92 % des Einzelplans 07 bestehen aus gesetzlich gebundenen Leistungen und sonstigen Verpflichtungen. Das ist außergewöhnlich und zeigt, wie eng die Spielräume in diesem Bereich sind und wie verantwortungsvoll mit diesem Einzelplan umgegangen werden muss. Als SPD-Fraktion sagen wir klar: Ein starker Sozialstaat ist kein Zusatz, den man sich in guten Zeiten leisten kann; er ist gerade in Krisenzeiten das Rückgrat. Gerade wenn viele Menschen mit Unsicherheit, Krankheit oder Überforderung leben, brauchen sie Strukturen, auf die sie sich verlassen können. Genau diese Strukturen sichern wir mit diesem Haushalt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Ein zentrales Vorhaben ist für uns der Pakt für Pflege. Dass es gelungen ist, die Mittel für die ersten beiden Säulen „Pflege vor Ort“ und „Pflegestrukturplanung“ mit zusätzlichen 2 Millionen Euro zu stärken, ist ein großer Erfolg. Denn diese beiden Säulen wirken direkt in die Lebensrealität hinein – dort, wo Angehörige täglich Pflege organisieren, dort, wo Beratungsstellen entlasten, vermitteln und begleiten. Die Koalition hat 2 Millionen Euro zusätzlich erkämpft. Damit können in den nächsten zwei Jahren wichtige zusätzliche Maßnahmen für die Pflege vor Ort finanziert werden. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Ich erinnere mich an ein Gespräch mit einer Mitarbeiterin aus einer Pflegeberatungsstelle, die sagte: Wir sind oft die erste Stelle, die zuhört, und manchmal auch die letzte. – Diese Aussage hat mich tief bewegt. Sie zeigt, wie viel Verantwortung wir für die hochwirksamen Angebote in den Beratungsstellen tragen. Bewegungsangebote, Spaziergänge, Ausflüge – diese Aktionen wirken Einsamkeit entgegen. Selbstverständlich streichen wir diese Angebote nicht. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Besonders hervorheben möchte ich die Einführung der landesweiten Nachbarschaftshilfe, die wir im März auf den Weg gebracht haben. Für mich ist das ein echter Fortschritt, denn wir brauchen genau diese Form von Solidarität im Alltag – unbürokratisch, menschlich, nah. Die Nachbarschaftshilfe wird dort ansetzen, wo Angehörige und Pflegebedürftige oft allein gelassen werden: bei der Begleitung, bei kleinen Besorgungen, bei menschlichen Zuwendungen. Dass wir sie nun gesetzlich verankern, ist ein politischer Schritt mit großer praktischer Wirkung. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Gleichzeitig wissen wir: Pflege braucht Menschen, die Pflege leisten – Menschen, die sich bewusst für den sozialen Beruf entscheiden und dabei nicht alleingelassen werden dürfen. Deshalb fördern wir mit diesem Haushalt erstmals die sozialpädagogische Begleitung an Pflege- und Gesundheitsfachschulen. Denn viele junge Menschen brechen die Ausbildung nicht deshalb ab, weil ihnen der Beruf nicht gefällt, sondern weil ihnen die Kraft fehlt, sie durchzuhalten. Wer Pflegekräfte gewinnen will, muss auch dafür sorgen, dass sie durchhalten können. Das ist eine Frage Juni 2025 81 von Respekt und Professionalität. Wir stärken die sozialpädagogische Begleitung an Pflegeschulen, weil wir den Menschen den Rücken stärken, die sich für einen Beruf in der Pflege entscheiden. Ebenso wichtig ist uns der Erhalt der Familienzentren im Land. Ich kenne ihre Konzepte sehr gut aus meiner eigenen Arbeit; ich weiß, wie wertvoll diese Einrichtungen für Familien sind – als Orte der Begegnung, der Beratung, der Entlastung. Gerade in den ländlichen Räumen ersetzen sie oft das, was anderswo selbstverständlich ist: Frühe Hilfen, Elterntreffs, niedrigschwellige Beratungsangebote. Mit 400 000 Euro zusätzlich sichern wir das Netz dieser Strukturen und senden damit ein klares Signal: Familienarbeit ist kein Bonus; sie ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Zur Unterstützung von Familien gehört für uns auch, dass wir Familienurlaube mit sozialen Trägern fördern, damit auch Menschen mit kleinen Einkommen Erholung und gemeinsame Zeit erleben können. Das stärkt nicht nur die Bindung in der Familie, sondern auch die seelische Gesundheit von Eltern und Kindern. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Ebenso wichtig sind gezielte Angebote für Alleinerziehende, wie sie SHIA seit vielen Jahren leistet. Alleineinziehende, die häufig eine besondere Doppelbelastung tragen – wirtschaftlich, organisatorisch und emotional –, benötigen besondere Zuwendung. Auch im Gesundheitsbereich setzen wir klare Akzente: Mit 200 Millionen Euro jährlich für die Krankenhäuser inklusive der neuen Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem stärken wir die medizinische Versorgung in der Fläche. Das ist besonders wichtig in Regionen, in denen Versorgungslücken drohen. Eine breite, wohnortnahe Gesundheitsversorgung – das ist unser Anspruch. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Darüber hinaus fördern wir das Netzwerk DiReNa mit 35 000 Euro. Es unterstützt Menschen, die an Long Covid oder Post-Covid leiden – ein Thema, das aus den Schlagzeilen verschwunden ist, aber für viele Betroffene nach wie vor zum Alltag gehört. Genau diese gezielten Förderungen zeigen: Wir vergessen niemanden, auch nicht, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit weiterzieht. In Neuruppin entsteht aktuell die erste Abteilung für betroffene Kinder und Jugendliche in Brandenburg. Das ist ein sehr wichtiger Schritt. (Beifall SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, ein Bereich, der mir besonders am Herzen liegt, ist der Frauen- und Gleichstellungsbereich. Mit der Förderung der Brandenburger Frauenwoche sichern wir seit Jahren eine Plattform, auf der feministische soziale und wirtschaftliche Fragen öffentlich verhandelt werden. Sie ist bundesweit einmalig und ein wichtiger Impulsgeber. Gerade für viele Frauen in den ländlichen Regionen ist es ein ernsthaftes Anliegen, auf das wir selbstverständlich eingehen. (Beifall SPD) Ich kann mich gut erinnern, wie sehr sich die Männer und Frauen gefreut haben, dass die diesjährige Frauenwoche stattfinden konnte. Auch in der Seniorenpolitik setzen wir bewusst Akzente. Unsere Gesellschaft wird älter. Wir sehen es als unsere Pflicht an, Menschen im Alter Teilhabe, Sicherheit und Würde zu ermöglichen. Das reicht von unterstützenden Angeboten gegen Einsamkeit – wie ich bereits sagte – über Projekte der digitalen Teilhabe bis zur Förderung seniorengerechter Sozialräume. Das hat vor allem mit Respekt zu tun. Ein oft übersehener, aber zentraler Bereich ist die Schuldner- und Insolvenzberatung. In einer Zeit steigender Lebenshaltungskosten wird sie für immer mehr Menschen zur notwendigen Anlaufstelle. Wir stärken diese Arbeit ganz bewusst, weil finanzielle Not oft mit sozialem Rückzug, gesundheitlichen Problemen und familiären Belastungen einhergeht. Armutsbekämpfung beginnt nicht erst, wenn es zu spät ist; sie beginnt mit Beratung, Prävention und echter Unterstützung. Auch das leistet unser Einzelplan. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Aktionsplan Queeres Brandenburg. Das ist besonders nach dem, was am letzten Wochenende in Bad Freienwalde passiert ist, klar. Sehr geehrte Damen und Herren, das Ministerium für Gesundheit und Soziales hat einen Haushalt aufgestellt, der trotz enger Vorgaben klare politische Akzente setzt. Sein Hauptverdienst ist die Stärkung der sozialen Infrastruktur. Die Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und BSW haben den Entwurf sinnvoll weiterentwickelt – zielgerichtet, verantwortungsvoll, wirksam. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Ich habe mit der Opposition begonnen – so möchte ich auch enden. Ich möchte an dieser Stelle hoch anerkennen, dass sich die CDU-Fraktion unseren Änderungsanträgen angeschlossen hat. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) An die Adresse der AfD: Wer heute über Sozialausgaben redet, muss auch ehrlich benennen, was er meint. Wer pauschal von Kürzungen spricht, muss auch sagen, wo gekürzt werden soll: Bei der Pflegeberatung? Den Frauenhäusern? Den Familienzentren? Der Schuldnerberatung? Dem Aktionsplan Queeres Brandenburg? – Mitnichten! Zutreffend ist: Mit diesem Haushalt legen wir eine vernünftige Grundlage für eine gerechtere, menschlichere und handlungsfähige Gesundheits- und Sozialpolitik in Brandenburg, damit sie weiterhin spürbar bleibt – mit sozialdemokratischer Hand und Handschrift. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)