Jouleen Gruhn

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich frage Herrn Steinfurth, ob er noch einmal das Wort nehmen möchte. – Nein. Dann frage ich Herrn Abgeordneten Dorst. – Auch nicht. Dann sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung des Antrags „Schneller, einfacher und kostengünstiger Bauen in Brandenburg“ der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion, Drucksache 8/1144, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. – Wenn Sie der Überweisung zustimmen, bitte ich Sie um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir stimmen über den Antrag „Schneller, einfacher und kostengünstiger Bauen in Brandenburg“ der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion auf Drucksache 8/1144 in der Sache ab. Wenn Sie dem Antrag zustimmen, bitte ich Sie um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen angenommen. (Beifall SPD und BSW) Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf. TOP 5: Gesetz zu dem Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/738 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 8/1162 Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Somit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 8/1162. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit wurde der Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt und ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet. Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf. TOP 6: Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/1102 1. Lesung Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, und wir kommen direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, Drucksache 8/1102, an den Hauptausschuss. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf ohne Enthaltungen einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen. – Ich darf jetzt an Herrn Vizepräsidenten Münschke übergeben.