Tina Fischer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Koalition hat verabredet, Verantwortung für Brandenburg zu übernehmen. Für den Justizbereich bedeutet das – ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag –: „Wir werden das Brandenburgische Richtergesetz mit dem Ziel novellieren, Richterinnen und Richter in der Fläche …

Frau Präsidentin! Herr Kollege Hornauf, wenn Sie pünktlich zu dieser Debatte bzw. Aussprache erschienen wären, (Einzelbeifall) hätten Sie in den Redebeiträgen vielleicht mitbekommen – der Justizminister hat es ganz ausdrücklich gesagt –, dass wir anlässlich eines Falles diskutieren, in dem selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt. …

Danke, Frau Präsidentin. – Der Fall Fernandes hat uns mit erschütternder Klarheit gezeigt, was digitale Gewalt bedeutet: wie perfide Täter technische Mittel einsetzen, um Macht und Kontrolle auszuüben, um Opfer einzuschüchtern und in ihrer Würde herabzusetzen, und wie sich analoge und digitale Gewalt gegenseitig verstärken und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor allem liebe Gäste! Der Fall Collien Fernandes hat bei uns und bei vielen anderen Menschen in diesem Land eine tiefe Betroffenheit hervorgerufen – genau wie der Fall Gisèle Pelicot und auch jener der 23-jährigen Jurastudentin Theresia Crone. Diese und …

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute wieder einmal über die Reform der Arbeitsgerichte. Ich darf Sie daran erinnern, woher die ganze Geschichte kam: Wir hatten seinerzeit die Situation, dass die Auslastung der Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter in Brandenburg – 2019 war das in etwa …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Alter der Strafmündigkeit ist eine der grundlegendsten Entscheidungen unseres Strafrechts. Es ist eine Entscheidung, die man nicht mit Empörung, nicht mit Schlagzeilen und ganz sicher nicht mit dem Populismus der AfD treffen darf. Wer wie Sie von der AfD tragische …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in der letzten Legislaturperiode mit der Zukunftskonferenz Justiz viele Maßnahmen ergriffen, damit auch die Leute in Brandenburg sagen: Wir haben Lust, in der Justiz zu arbeiten; wir können da gute Stellen finden. – Wir setzen genau da an, denn wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger …

Ich verzichte auf diese Fangemeinde da drüben. (Dennis Hohloch [AfD]: Das sind jetzt aber keine Fans!)

Ich glaube, das ist eine rhetorische Frage, denn: Alleine dass Sie sich angesprochen fühlen, alleine dass Sie hier stehen, (Vereinzelt Beifall SPD und BSW) beantwortet das. Insofern müssen Sie sich bitte doch selbst die Frage beantworten. (Beifall SPD) Gucken Sie doch auf sich selbst und gucken Sie in Ihre Reihen, Herr Kollege. – So. Ich …

Ja.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 04, der Einzelplan für das Justizministerium, ist schon ein ganz besonderer Einzelplan, denn es geht hier nicht nur um bestimmte Fachbereiche, um bestimmte Themen, sondern dieser Einzelplan steht für die Justiz in Gänze, für unsere dritte Staatsgewalt …

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade gehört, die AfD macht sich Sorgen. Die AfD macht sich um die Demokratie Sorgen, (Lena Kotré [AfD]: Ja!) und da kann ich nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante! (Beifall SPD und CDU) Warum ist die AfD denn so aufgeregt? Warum machen Sie sich denn …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Zuhörer! Der erste Antrag der AfD zum wichtigen Bereich Justiz liegt vor, und ich muss sagen: Beim Lesen kam er mir irgendwie bekannt vor. (Zurufe von der SPD: Mir auch!) Kein Wunder, denn der Antrag ist mehr oder weniger wortgleich in der vergangenen …