Sina Schönbrunn

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Nach diesem Beitrag muss ich mich erst einmal kurz sammeln; dann geht es los. Was uns die AfD heute serviert, ist – ich sage es ganz offen – kein Antrag, sondern ein Resteessen mit teilweise abgelaufenen Zutaten, (Beifall SPD und BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nö!) ein Mischmasch nach dem Motto: Man nehme Krankenkassenbeiträge, man nehme die Krankenhausreform, und man nehme die Kosten der Coronapandemie, werfe alles in einen Topf, rühre ordentlich um – und am Ende entsteht wieder einmal ein Gericht aus Angst und Empörung. In einer Küche würde ich sagen: Kippe es weg; es ist ungenießbar! (Beifall SPD und BSW) Wir sind hier aber im Landtag, und da sollte es dann doch etwas bekömmlicher und genießbarer sein. Ja, wir verzeichnen steigende Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung – und, ja, das belastet viele Menschen. Aber die Beiträge steigen nicht, weil irgendjemand Lust daran hat, sondern weil unser Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen steht. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Oh!) Es gibt mehr ältere Menschen, auch dank der guten medizinischen Versorgung, wir haben steigende Kosten durch die moderne Medizin zu verzeichnen – wir alle wollen die bestmögliche Versorgung –, und wir haben eine Jahrhundertpandemie hinter uns, die Gelder in gewaltigem Ausmaß verschlungen hat; aber die Pandemie erkennen Sie ja nicht an. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Die Maßnahmen haben wir nicht anerkannt!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau hier wird Ihre Argumentation schon zynisch: Sie kritisieren, dass während der Pandemie 5,9 Milliarden Euro aus der Pflegeversicherung für Tests, für Pflegeboni und für weitere Schutzmaßnahmen, also für den Schutz derer, die unser System am Laufen gehalten haben, ausgegeben worden sind – für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Sie nennen das „sachfremd“. Ernsthaft? Ich nenne es solidarisch. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Was wäre denn Ihre Alternative gewesen? Keine Tests? Keine Schutzkleidung? Kein Schutz für Pflegekräfte? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das wäre besser gelaufen!) Bitte sagen Sie es den Menschen, die damals in einer unsicheren, gesundheitsgefährdenden Lage für uns im Gesundheitssystem gearbeitet haben, ganz deutlich. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Nadine Graßmel [SPD]: Genau!) Nun zur Krankenhausreform: Ja, dieser Umbau kostet Geld. Die Ampel hat hier ein Thema angefasst, vor dem sich vorherige Regierungen im Bund und in den Ländern, vor allem in Nordrhein-Westfalen und Bayern, gedrückt hatten. Aber keine Reform wäre auch keine Lösung. Stillstand bedeutet am Ende, Kliniken schließen zu müssen, weil sie wirtschaftlich nicht mehr überleben können. Das hilft weder den Häusern noch den Patientinnen und Patienten – nicht in anderen Ländern und schon gar nicht in Brandenburg. Während Sie hier also nur die Probleme auflisten und alles schlechtreden, arbeitet die Brandenburger Koalition an Lösungen. Ein Beispiel: Die erforderliche Bundesratsinitiative Brandenburgs für eine Überbrückungsfinanzierung wegen der Krankenhausreform. Damit sichern wir den Kliniken Zeit, um den Umbau zu stemmen, ohne in eine wirtschaftliche Schieflage zu geraten. Das ist aktive Politik für Brandenburg, das ist aktive Politik für die Menschen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Jetzt kommt der Gipfel Ihres ungenießbaren Mischmaschs: Sie fordern die Landesregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass er etwas umsetzt, was er längst beschlossen hat. Der Bund will den GKV-Anteil der Reform übernehmen; Sie fordern, dass er das schnellstmöglich tut. Ich sage es mal flapsig. Schreiben Sie doch einfach gleich in Ihren Antrag hinein: Wir finden den Beschluss des Bundes ganz vorzüglich. - Damit könnte man etwas anfangen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Und ganz am Rande: Vielleicht erklären Sie den Brandenburgerinnen und Brandenburgern auch gleich, wer künftig in unseren Kliniken arbeiten soll, wenn Sie Ihre absurden Abschiebefantasien von sich geben. Ohne ausländische Fachkräfte bricht unser Gesundheitssystem zusammen. Ein Nachdenken darüber setzt bei Ihnen leider nicht ein, und das wird es auch nicht. (Beifall SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, unterm Strich bleibt: Keine Konzepte, keine Lösungen, nur die immer gleiche billige Stimmungsmache! Ich gebe Ihnen freundlicherweise mal Tipps, wie Ihre zukünftigen Anträge besser gelingen können. (Tim Zimmermann [AfD]: Danke, nächster!) Ich nenne die Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen, ich nenne die Beteiligung der privaten Krankenkassen an der Krankenhausreform, was nur recht und billig wäre, und ich nenne die Deckelung des Eigenanteils der Versicherten, damit Pflege im Alter nicht zum Armutsrisiko wird. Juni 2025 151 Und jetzt hören Sie mal ganz genau hin: An all dem arbeiten wir als SPD schon. (Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Toll! Danke, danke! Die SPD arbeitet! – Weitere Zurufe von der AfD) Wir stehen für eine verantwortungsvolle, zukunftsfeste Gesundheitspolitik. Wir nehmen die Herausforderungen ernst und packen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die schwierigen Themen an, während Sie hier nur Ungenießbares zubereiten und auftischen. Deshalb lehnen wir Ihr Menü ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)