René Wilke

Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anfrage ist für mich insofern speziell, als ein Teil der Bearbeitung dessen noch in meiner anderen Funktion lag und ich in meiner neuen Funktion mit diesem Thema ebenfalls in Berührung komme. Ihre Anfrage hat mir die Gelegenheit gegeben, auch mit den Kolleginnen und Kollegen in Frankfurt (Oder) noch einmal über den Vorgang zu sprechen und beide Zeitleisten übereinanderzulegen. Daher ist diese Antwort nicht nur eine der Landesregierung, sondern sie ist auch mit der Stadt Frankfurt (Oder) abgestimmt. Die Situation ist durch eine Verkettung von bestimmten – nicht nur unglücklichen, sondern auch faktischen – Umständen entstanden. Ich versuche, die Zeitleiste zu rekonstruieren. 25. Juni 2021: Bescheid des Landes – nach Antrag der Stadt Frankfurt (Oder) – über 2,754 Millionen Euro für die Turnhalle OSZ und die Turnhalle Beckmannstraße. Am 3. Juni 2024 folgte der Bescheid über die Mehrkostenübernahme; diese war beantragt worden. In der Zwischenzeit gab es Kostensteigerungen – insbesondere die Baukostenerhöhungen sind Ihnen sicherlich bekannt – in Höhe von ca. 320 000 Euro; deren Übernahme wurde bewilligt. Am 21. Februar 2025 erging ein geänderter Bescheid zu der Mittelerhöhung. Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung sind wir in Gespräche mit dem Finanzministerium eingetreten; diese waren MIKseitig abzustimmen. Am 3. März 2025 erfolgte die Information über die Möglichkeit der zwischenzeitlichen Deckung aus §-16- Mitteln; dazu komme ich gleich noch. Am 28. März 2025 erging an die Stadt Frankfurt (Oder) der – geänderte – Bescheid, dass die Mittel nun zur Verfügung stehen und die Deckungsfähigkeit aus §-16-Mitteln hergestellt worden ist. Juni 2025 23 Auf der städtischen Seite stellt es sich wie folgt dar: Am 21. November 2024 erging die Auszahlungsbitte für 813 000 Euro im Sinne des ersten Anteils. Dem schloss sich die Bitte um Mittelübertragung an, weil nicht alle Mittel rechtzeitig ausgegeben werden konnten. Ich nenne nur die Stichworte Planung, Ausschreibung, Aufbau usw. Konkret sollten etwa 1,4 Millionen Euro in das Jahr 2025 übertragen werden. Am 13. Dezember 2024 erfolgte die Auszahlung der Mittel. Sie sehen: Zwischen der Auszahlungsbitte – 21. November – und der Auszahlung – 13. Dezember – lag nur wenig Zeit. Es ist also alles völlig richtig gelaufen. Wenn Sie soeben aufmerksam waren, haben Sie den 28. März 2025 noch im Kopf. – Am 1. April 2025 wurde in der Stadt Frankfurt (Oder) der postalische Eingang des geänderten Bescheids über die Mittel verzeichnet. Am 7. April 2025 erfolgte die Mittelfreigabe durch die Kämmerei der Stadt Frankfurt (Oder). Was dann passiert ist, ist vor allen Dingen als Vorlauf für die Ausschreibungsauslösung usw. zu verstehen; das hat für eine Verzögerung gesorgt. Was waren die Probleme auf dem Weg dorthin? Die Stadt Frankfurt (Oder) befindet sich in der vorläufigen Haushaltsführung – ähnlich wie die Landesregierung. In dieser Phase ist es so, dass die Stadt auf die investiven Schlüsselzuweisungen quasi zurückgeworfen ist. Normalerweise setzt sich der Investitionsetat aus investiven Schlüsselzuweisungen, Kreditmitteln – die aber genehmigt werden müssen – sowie gegebenenfalls §-16-Mitteln und Fördermitteln zusammen. Da die Stadt während der vorläufigen Haushaltsführung auf die investiven Schlüsselzuweisungen zurückgeworfen ist, muss sie priorisieren und vor allen Dingen erst einmal Fortführungsmaßnahmen weiterhin durchführen. Das hat für einen Engpass auf der Frankfurter Seite gesorgt, weil ohne beschlossenen Haushalt noch keine Kreditermächtigung möglich ist. Daher ist mit den laufenden Mitteln zu „jonglieren“. Ich erinnere noch einmal daran, dass es mit dem Haushalt des Landes ähnlich ist; auch für uns gilt die vorläufige Haushaltsführung. Von den §-16-Mitteln sind also nur 40 % abrufbar. Aufgrund des Engpasses kam es hier zu einer Verständigung mit dem Finanzministerium. Die Deckungsfähigkeit wurde hergestellt, weitere Mittel wurden freigegeben. Das hat nur zwei Wochen gedauert, sogar ein bisschen kürzer. Dann konnte die Auszahlung ausgelöst werden. Unter dem Strich ist es so, dass wir jetzt noch einmal drei Monate Verzögerung haben, aber nicht deshalb, weil irgendjemand seine Arbeit nicht gut gemacht hätte. An der Zeitleiste sehen Sie, wie eng alles getaktet war und wie schnell die Schreiben versandt wurden; das ist eigentlich ganz gut gelaufen. Die vorläufige Haushaltsführung sorgt also noch für die eine oder andere Herausforderung, in diesem Falle aber auf beiden Seiten.