Britta Müller

Vielen Dank für die Nachfragen. Sie fragen zum einen, inwiefern sich die Regierungsfraktionen mit dem Thema auseinandersetzen. Sie haben sich in der Art damit auseinandergesetzt, dass es Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Den entsprechenden Absatz aus dem Einsetzungsbeschluss habe ich hier zitiert. Die Enquetekommission als solche, der ja Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen angehören, hat mit dem letzten Freitag bereits dreimal getagt. Viele Fragestellungen wurden hier schon aufgeworfen, und es gab Anhörungen von Experten. Inwieweit die Frage eines Amnestiegesetzes dort bereits aufgeworfen wurde, kann ich nicht sagen, weil die Auswertung der Anhörungen noch stattfindet. Herr Hohloch, zu Ihrer Frage zu den Erkenntnissen zur Amnestie: Das geht jetzt natürlich weit über meine Kompetenzen bzw. die Kompetenzen meines Hauses – des Gesundheitsministeriums – hinaus; da richtet sich der Blick schon auf das Justizministerium. Genau zu dieser Fragestellung – ein mögliches Amnestiegesetz – soll diese Enquetekommission aufklären. Ich habe es schon gesagt – wir greifen dem nicht vor, ob hier tatsächlich Handlungsbedarf in Form eines solchen Amnestiegesetzes besteht. Diese Fragen, die Sie jetzt stellen, können insofern tatsächlich nur von dieser Enquetekommission beantwortet werden.