Falk Peschel

Zum ersten Teil der Frage: Ja, Sie haben mich richtig verstanden. (Lars Hünich [AfD]: Er hat uns gemeint!) Denn das, was ich gerade an Ursachen auf Bundes- und Europaebene skizziert habe, ist das, was unmittelbar auf diesen Landeshaushalt durchschlägt. Im Einzelplan 05, aber auch in allen anderen Einzelplänen müssen wir Mittel für Projekte, Baumaßnahmen und Gebäudeunterhaltung aufwenden, deren Kosten durch unsinnige Sanktionsmaßnahmen künstlich in die Höhe getrieben wurden. (Beifall BSW – Danny Eichelbaum [CDU]: Welche Sanktionen?) Natürlich bin ich mir bewusst, dass Bildung Landesaufgabe ist. Aber das Land kann am Ende nur das Geld ausgeben, das es einnimmt. Eine wesentliche Einnahmequelle sind die Steuern, die in den Landeshaushalt fließen. Wenn das in Anbetracht der konjunkturellen Lage deutlich weniger Geld ist, kann das Land natürlich auch nur deutlich weniger Leistung erbringen.