Andreas Kutsche

Nein, vielen Dank, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Wir haben heute alle noch genug Zeit, um zu diskutieren und unsere Anträge vorzubringen oder dagegenzusprechen. Der Vergabemindestlohn von 13 Euro würde damit ebenfalls ersatzlos gestrichen. Das bedeutet in der Praxis: öffentliche Aufträge an Firmen, die keine Tariflöhne zahlen, an Unternehmen, die sich über niedrige Löhne einen Wettbewerbsvorteil verschaffen wollen. Die CDU spricht von Entlastung der Wirtschaft, meint aber Deregulierung auf Kosten der Beschäftigten. (Beifall BSW – Zuruf: Das ist die Wahrheit!) Sie will die Verantwortung des Staates für faire Arbeitsbedingungen einfach abstreifen. Das ist eine Politik der sozialen Kälte, und das lehnen wir entschieden ab. (Beifall BSW) Die Wahrheit ist doch: Nicht das Vergabegesetz ist das Problem, sondern eine Wirtschaftspolitik – das hat Herr Roth schon gesagt –, die seit Jahren den Mittelstand durch hohe Energiepreise, durch Auflagen und Maßnahmen zur Krisenbewältigung belastet. Jetzt will man das Versagen mit einem Kahlschlag bei sozialen Standards kaschieren. Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht sagen klar: Ja, wir wollen Bürokratie abbauen, aber nicht auf dem Rücken derer, die täglich arbeiten gehen. (Beifall BSW – Dr. Jan Redmann [CDU]: Ach!) Deshalb fordern wir, den Vergabemindestlohn auf mindestens 15 Euro zu erhöhen, öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben, um damit die Tarifbindung zu stärken, eine kluge Entlastung kleinerer Betriebe durch klare, einfachere Verfahren, nicht durch das Schleifen von Schutzrechten. Das Vergabegesetz schützt Beschäftigte, stärkt regionale Unternehmen und verhindert Lohndumping. Wer das abschafft, opfert unsere sozialen Werte. Das haben wir Anfang dieses Jahres schon einmal thematisiert. Darum sagen wir Nein zum Antrag der CDU und Ja zu Respekt vor Arbeit, sozialer Gerechtigkeit und einer starken, regionalen Wirtschaft. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)