Daniela Oeynhausen

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Die Gründe für die Rekordbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung versteht keiner mehr. Sie steigen und steigen weiter, auch wenn wir hier gerade wieder die typischen Sonntagsreden der Landesregierung und der Altparteien gehört haben. Deswegen fordern wir von der AfD: Den schönen Worten müssen Taten folgen! (Beifall AfD) Denn Fakt ist, dass sich der Höchstbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung in den letzten 15 Jahren nahezu verdoppelt hat. Für freiwillig Versicherte bedeutet das 1 200 Euro im Monat. Was bekommen sie dafür? – Immer weniger Leistung für immer mehr Geld. Geburtskliniken in Brandenburg schließen, Rettungsfahrten werden nicht mehr voll von den Krankkassen finanziert, und zu Facharztterminen müssen die Patienten anderthalb Stunden fahren. Dazu bekam ich letztens eine Zuschrift von einem Patienten aus Spree-Neiße, der sich bitterlich beschwerte. Da frage ich mich: Wie viel wird den Versicherten noch zugemutet? Im Ausschuss erklärte die BSW-Gesundheitsministerin Müller, Brandenburg habe auf Bund-Länder-Ebene einen guten Einfluss; Brandenburg könne hier etwas bewirken. Frau Ministerin, das haben Sie auch gerade wieder betont. Genau das ist der Grund, aus dem wir heute diesen Antrag behandeln. Ich nehme Sie beim Wort, Frau Ministerin: Setzen Sie sich auf Bundesebene – noch mehr – dafür ein, dass die Beitragssätze endlich sinken! (Beifall AfD – Ministerin Britta Müller: Noch mehr?) Wenn Sie mir sagen, Sie setzten sich schon ein, frage ich mich, warum im Juli sechs Krankenkassen ihre Beitragssätze erhöhen wollen und dies dann seit Jahresbeginn insgesamt 14 getan haben werden. Sie sehen, da kann etwas nicht stimmen, Frau Ministerin Müller. Wir brauchen noch mehr Einsatz! (Beifall AfD) Ihr Koalitionspartner SPD sitzt in der Bundesregierung. Nutzen Sie – auch wenn Sie, wie wir gestern hören konnten, von der CDU menschlich, persönlich enttäuscht sind –Ihren Einfluss in Berlin, um Brandenburg, um den Arbeitnehmern hier zu helfen und den Wirtschaftsstandort zu stärken! (Beifall AfD) Frau Ministerin hat sich damit gebrüstet, sie habe im Bundesrat durchgedrückt, dass die Versicherten die Krankenhausreform statt mit 25 Milliarden Euro nur noch mit 15 Milliarden Euro bezahlen sollen. Nach den Vorstellungen der rot-lila Regierung sollen sich also die Versicherten darüber freuen, dass sie einen Rabatt auf eine verfassungswidrige Forderung erhalten. (Robert Crumbach [BSW]: Im Gegensatz zu Ihnen bewirkt sie was!) Verfassungswidrig bleibt verfassungswidrig. Frau Ministerin, es kann hier keinen Rabatt geben, nur eine einzige Lösung: Die Krankenversicherten müssen bei der Finanzierung dieser SPD-Krankenhausreform komplett außen vor bleiben. Ich warte wirklich darauf, in der Presse zu lesen, dass der Bund zusichert, dass das passieren wird. Bisher habe ich nichts in die Richtung vernommen. Ich warte darauf, dass ich das tatsächlich schwarz auf weiß lesen kann. (Vereinzelt Beifall AfD – Robert Crumbach [BSW]: Herr Berndt, das hilft auch nicht, wenn Sie da klatschen! – Gegenruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Wir wollen die Versicherten endlich von versicherungsfremden Leistungen befreien. Sie haben gerade nach unserem Konzept gefragt. Genau das ist es. Wie hoch sind denn die versicherungsfremden Leistungen? Experten sagen, bis zu 60 Milliarden Euro. Ich will hier ja nicht alles kritisieren, es sind auch familienpolitische Leistungen dabei, zum Beispiel die kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen; das werden wir hier nicht kritisieren, dahinter stehen wir. Aber ich nenne das Beispiel Bürgergeldempfänger: Ich habe das für die AOK Nordost abgefragt. In den Jahren 2015 bis 2022 haben die AOK-Nordost-Versicherten 400 Millionen Euro für Bürgergeld mitfinanziert – das ist eigentlich Aufgabe des Bundes. Und gehen Sie davon aus, dass das bis heute, also bis 2025, eine halbe Milliarde sein wird. Schauen Sie sich die Krankenhausfinanzierung an: Das Land leistet die geforderte Investitionsquote von 8 % erst seit drei Jahren. 30 Jahre lang hat es das nicht getan, hat nur knapp die Hälfte gezahlt. Gelder von den gesetzlich Versicherten, die dann für Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur verwendet wurden – was gar nicht ihre Aufgabe ist. (Allgemeine Unruhe) Krankenhausfonds, Digitalisierung des Gesundheitswesens – etwa die elektronische Patientenakte –, Aus- und Weiterbildung von Pflegekräften – all das zahlen die gesetzlich Krankenversicherten mit; das ist nicht Ihre Aufgabe. Da müssen wir ran. Juni 2025 155 Ich fordere Sie auf, Frau Ministerin, sich auch dafür einzusetzen; dann klappt es auch mit stabilen Beitragssätzen. (Beifall AfD) Liebe Bürger, wir sind Ihre Stimme, wir hören Ihren Ärger, wir teilen Ihre Sorgen. Gemeinsam stoppen wir diesen Wahnsinn, den die Altparteien, diese Landes- und die Bundesregierung verzapfen! Stimmen Sie bitte für unseren Antrag für stabile Beitragssätze. – Danke. (Beifall AfD)