Rainer Genilke

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir kommen zum Redebeitrag der CDU-Fraktion. Zu uns spricht Herr Abgeordneter Bommert. (Lars Hünich [AfD]: Das freut mich aber, Herr Bommert!) Frank Bommert (CDU):* Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt hat mir der Kollege Katzmarek schon so viel abgenommen, dass ich nicht mehr so viel dazu sagen kann. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Doch erst einmal, Herr Zimmermann: Wir sind noch nicht in einer Feierabendlethargie. Ich hatte aber etwas den Eindruck, dass Sie in so einer Lethargie sind, weil Sie zu diesem Antrag reden mussten. (Vereinzelt Lachen) Ich glaube, der Kubitzki hat schon gewusst, warum er den Antrag von sich geschoben hat. Er sollte ja letztens dazu reden. Allein der Titel: Glättung der Strompreisspitzen. – Wenn Sie den zehnmal hintereinander ganz schnell aufsagen würden, würden wir ihm vielleicht noch zustimmen. Das würden Sie aber wahrscheinlich gar nicht schaffen. (Vereinzelt Lachen) Herr Katzmarek hat schon viel gesagt, deshalb greife ich mal zwei Sachen auf: Ihren Antrag haben Sie vor längerer Zeit gestellt. Sie nennen aber immer noch dasselbe Enddatum. Das haben Sie gerade gesagt: Bis zum 1. Juli soll die Landesregierung im Bundesrat durchgesetzt haben, dass die Unternehmen diese Möglichkeit haben. – Ihr Antrag ist vom 30.04; dann können Sie nicht am – welchen haben wir heute? – (Lars Hünich [AfD]: Welchen haben wir denn nun heute?!) 19. Juni dasselbe Enddatum nennen. Das wird ein bisschen schwierig. Das in zehn Tagen umzusetzen, traue ich niemandem hier zu, obwohl ich den Leuten doch einiges zutraue. – Damit geht es schon los. (Jean-Pascal Hohm [AfD]: Sie würden das hinbekommen, Herr Bommert!) – Danke. Danke für solch ein Vertrauen hier. (Lachen bei der AfD) Sie sagten auch, dass es bei Riva anders gelaufen wäre, wenn man dort das, was Sie hier fordern, diese Glättung der Stromsprei… Strompreisspitzen … (Heiterkeit) Juni 2025 165 – Das ist wirklich schwierig. Deshalb sagte ich, dass es nicht einfach ist. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Sie sagten, hätte es diese Möglichkeit gegeben, hätte Riva weiterarbeiten können und keine Kurzarbeit eingeführt. Ich weiß nicht, ob Sie bei Riva waren, Herr Zimmermann; wir waren da. Dort hat man ein Stück weit andere Probleme. Es sind nicht die Spitzen, es ist die Grundlastfähigkeit – besser gesagt der Strom generell. Was Riva zu schaffen macht: Da liegen 120 000 Tonnen Baustahl – auf Halde. Sie werden also ihren Stahl nicht los. Das ist das Hauptproblem von Riva. Wenn ihnen der Stahl abgenommen werden würde, würden sie weiter produzieren. Doch zurzeit erfolgt die Abnahme nicht. Fangen Sie jetzt nicht damit an, woher das vielleicht kommt. Deshalb können sie nicht produzieren. (Lars Hünich [AfD]: Wo kommt das denn her?!) Im Antrag sprechen Sie zudem – das gefällt mir eigentlich am besten – von Technologieoffenheit im Hinblick auf die Energieerzeugung. Im Wirtschaftsausschuss lehnen Sie Wasserstofftechnologie ab. Sie vermischen hier wieder Sachen. Sie wollen hier Sachen hineinnehmen und reden von Technologieoffenheit. Wasserstoff ist für Sie schädlich, den wollen Sie nicht haben, den wollen Sie hier gänzlich herausnehmen. Wir brauchen weiterhin Stromtrassen – das hat Herr Katzmarek schon gesagt. Diese müssen verstärkt werden. (Lars Hünich [AfD]: Wie hieß der Antrag noch mal?!) Ihre Kollegen von der AfD in Thüringen wehren sich gegen Stromtrassen, sie klagen dagegen. Sie müssen sich irgendwann entscheiden. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Ich denke, Sie sind so gut mit Ihren Kollegen vernetzt, dass Sie sich darauf einigen können, dass man sagen muss: So funktioniert es nicht. Hinzu kommt, dass Sie das Ganze – diese Absicherung, diese Versicherung – über Steuermittel finanzieren wollen. Letztendlich ist das unkalkulierbar, weil Sie gar nicht wissen, wie der Markt dann aussehen wird. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Er ist so volatil wie die Strompreise selbst, und dann wissen Sie gar nicht mehr, was Sache ist. Deshalb ist dieser Antrag abzulehnen. Er ist nicht wirklich durchdacht. Wie gesagt, er ist teilweise fast schon schädlich. Gerade, wenn Sie von Technologieoffenheit reden und sie dann hier nicht wollen. Werden Sie sich in Ihrer Fraktion mal darüber einig, wo Sie stehen, was Sie tun. (Lars Hünich [AfD]: Zu welchem Antrag reden Sie gerade?!) Sie können nicht im Ausschuss etwas fordern und hier heute etwas ganz anderes fordern. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall CDU und SPD)