Rainer Genilke

Sicherlich möchte uns jetzt Frau Ministerin Dr. Schüle für die Landesregierung etwas über diesen großen Wurf erzählen. – Bitte schön. Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Rängen und am Livestream! Wir wissen, mit dem Haushaltsgesetz übernehmen wir die Verantwortung, unser gesellschaftliches Gesamtvermögen im Sinne des Gemeinwohls zu verteilen. Wir wissen auch, jeder Politikbereich ist für die Menschen in unserem Land wichtig – keinen leisten wir uns aus Jux oder Gaudi. Wir haben aber unterschiedliche Bedürfnisse und Prioritäten und natürlich auch unterschiedliche Interessen, und das Wesen der Demokratie besteht darin, Kompromisse zu finden. Das heißt: Wo müssen wir investieren, um unsere Zukunft zu sichern? Wir haben es in vielen Reden gehört: In anderen Ländern wurden die Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturhaushalte zum Teil drastisch gekürzt. Das war und ist bei uns in Brandenburg nicht der Fall. An dieser Stelle hätte ich mich gern an Robert Crumbach gewandt. Jetzt ist er nicht hier; er muss es im Protokoll nachlesen: (Steeven Bretz [CDU]: Ich sag’s ihm!) Mitnichten bedanke ich mich für die Verhandlungen – sie waren sehr anstrengend. Aber ich möchte mich dafür bedanken, dass sich der Finanzminister in seiner Rede heute sehr klar zur Wissenschaft, Forschung und Kultur bekannt hat. Das hat Robert Crumbach gemacht. Davon träumen Wissenschaftspolitiker und Kulturpolitiker gelegentlich, vor allen Dingen stimmt es mich aber hoffnungsfroh bezüglich anstehender Haushaltsverhandlungen im nächsten Jahr. (Beifall SPD und BSW) Es hat aber auch gezeigt, dass sich die Koalition darüber einig ist, dass wir ohne Wissenschaft und Forschung und vor allen Dingen auch ohne Kultur keine Zukunft haben. Und ich möchte einmal drei Beispiele nennen, die das illustrieren: Die Extremwetterlagen, Dürren und Überschwemmungen betreffen uns in Brandenburg längst, und das hat – selbstverständlich – dramatische Folgen für die Landwirtschaft, für die Infrastruktur, für die Lebensqualität, auch für die Sicherheit. Und hier liefern Wissenschaft und Forschung die Werkzeuge, um Ursachen zu verstehen, Klimamodelle zu erstellen und ja, auch um Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Da wir ja von dem zweiten Redner gerade eine beeindruckende wissenschaftsfeindliche Rede gehört haben, möchte ich an dieser Stelle sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, des Geoforschungszentrums, des AWI, Zentrum für Polar- und Meeresforschung, und des Astrophysikalischen Instituts auf dem klügsten Berg Deutschlands, dem Telegrafenberg, wir in Brandenburg sind stolz auf Sie, auf Ihre Leistung, auf Ihre Exzellenz. (Starker Beifall SPD, BSW und CDU) Und ich darf hinterherschieben: Als Wissenschaftsministerin und als Potsdamerin sage ich an die Adresse von Prof. Schellnhuber: Für mich sind Sie bereits heute Ehrenbürger unserer Stadt. (Beifall SPD und BSW) Denken wir noch einmal – das ist mein zweites Beispiel – an die Pandemie zurück, die gezeigt hat, wie verletzlich unser Gesundheitssystem ist. Wie unter einem Brennglas hat sich das gezeigt, vor allen Dingen in den ländlichen Regionen, vor allen Dingen angesichts einer stark alternden Bevölkerung. Auch im Gesundheitsbereich brauchen wir dringend mehr Forschung, wir brauchen dringend mehr Ausbildung – nicht nur für schnelle Impfstoffe, die Leben retten, sondern auch für digitale Möglichkeiten, um effektiver zu arbeiten. Denn am Ende des Tages geht es um den Menschen, und es geht um seine Gesundheit. Deshalb investieren wir massiv in die Medizinische Universität Lausitz und wollen Spitzenreiter im digitalen Gesundheitswesen werden. Im Übrigen hat die Einsamkeit vieler Menschen während der Pandemie noch eines gezeigt: Kunst und Kultur sind kein Luxus, sondern Teil der Daseinsvorsorge. (Beifall SPD und BSW) Und der dritte große Bereich: die Wirtschaft – selbstverständlich. Stichworte: Fachkräftemangel, Digitalisierung, Strukturwandel in der Lausitz. Auch hier ist völlig klar: Ohne innovative Forschung, ohne Technologien werden wir kein nachhaltiges Wachstum hinbekommen – fällt doch nicht vom Himmel. Und ohne das können wir auch unsere Vollbeschäftigung nicht halten. Auch dieser Wandel in der Lausitz wird nicht ohne kulturelle Infrastruktur funktionieren können, denn Kultur macht Regionen als Lebens- und Arbeitsorte erst attraktiv. Kultur bewahrt Tradition und schafft zeitgleich die Anlässe, einander zu begegnen – auch mit neuen Perspektiven. Also, meine Damen und Herren: Der Wissenschaftsrat – das höchste Beratungsgremium, das wir in Deutschland kennen – hat uns bescheinigt: Im Wissenschafts- und Forschungsbereich sind wir auf dem richtigen Weg. Aber Wissenschaft und Forschung müssen perspektivisch Priorität in der Landespolitik behalten, und wir müssen sie auch ausschöpfen. Es wurde viel zur Hochschultreppe gesagt, es wurde viel zu den anderen Hochschulstandorten gesagt; das möchte ich nicht noch einmal aufzählen. Ich möchte auch nicht noch einmal zur Kultur ausführen. Elske Hildebrandt hat es sehr, sehr umfassend dargestellt: kulturelle Ankerpunkte, mehr Aufwuchs bei den Kunst- und Musikschulen, bei der kulturellen Bildung, bei den Tarifsteigerungen der institutionell geförderten Einrichtungen, aber natürlich auch bei der Kultur im ländlichen Raum. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wissenschaft und Forschung sind das Fundament unserer Zukunft in Wohlstand und Sicherheit, denn langfristig sind Vorsorge- und Ursachenbehandlung immer günstiger als Symptombekämpfung und Eindämmung von Folgeschäden. Mit dem vorliegenden Einzelplan 06, dem Einzelplan für das Ministerium Wissenschaft, Forschung und Kultur, bekennt sich die Landesregierung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu dieser Überzeugung. Es ist ein Haushalt für eine wettbewerbsfähige Wissenschafts- und Forschungslandschaft, für eine kreative und gesicherte Kulturlandschaft, für exzellente Lehr- und Studienbedingungen der Fachkräfte von morgen, vor allen Dingen ist es ein Haushalt für eine lebendige Demokratie in Zeiten von Angst und Verunsicherung. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz. (Beifall SPD und BSW)