Jouleen Gruhn

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn dem Sekretariat und allen Mitgliedern des Ausschusses für Gesundheit und Soziales herzlich danken. Angesichts der 36 Änderungsanträge war die Arbeitsbelastung enorm, und doch wurde professionell und konstruktiv gearbeitet. Fünf Änderungsanträge haben die Fraktionen von SPD und BSW schließlich gemeinsam vorgelegt, teils mit Unterstützung der CDU – auch dafür meinen ausdrücklichen Dank. Wir standen in dieser Haushaltsrunde vor einer ernüchternden Lage: Die Kassen sind leer, die Anforderungen sind hoch. Insbesondere im Sozialbereich sind ganze 92 % der Ausgaben des Einzelplans – also noch einmal mehr als in der letzten Legislaturperiode – gesetzlich gebunden. Der Spielraum für freiwillige Leistungen schrumpft weiter, und doch war klar: Gerade jetzt braucht es sozialen Ausgleich, Verlässlichkeit und politische Prioritätensetzung – und dafür steht das BSW. (Beifall BSW und SPD) – Vielen Dank. – Dass wir die Krankenhausfinanzierung nicht nur sichern, sondern sogar ausbauen konnten, ist ein großer Erfolg: Rund 190 Millionen Euro Investitionspauschale plus 10 Millionen Euro für die Medizinische Universität Lausitz – angesichts der Tatsache, dass 80 % der Krankenhäuser in Deutschland defizitär arbeiten, war das ein wichtiges Signal. (Beifall BSW und SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen: Wir als Koalition stehen an der Seite unserer Krankenhäuser. (Beifall BSW und SPD) – Vielen Dank. – Lassen Sie mich ergänzen: Für mich war ganz besonders wichtig, das ohne eine Belastung der Versicherten zu bewerkstelligen. Zudem schaffen wir auch für den Transformationsfonds ab 2026 finanzielle Vorsorge. Das ist verantwortungsvolle, zukunftsorientierte Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren. In diesem Zusammenhang auch herzlichen Dank an Frau Ministerin – ich weiß, unser Finanzminister hat es ihr nicht immer leicht gemacht, aber gemeinsam sind wir – als Frauen – stark. (Beifall BSW) Er möge es mir nachsehen, aber das Herz der Fachpolitiker hängt natürlich ganz besonders an ihren Lieblingsthemen. Auch im sozialen Bereich konnten wir als Koalition Schwerpunkte setzen. Die Familienzentren im Land leisten unschätzbare Arbeit – ob durch Beratung in Krisen, durch Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen oder durch Freizeit- und Begegnungsangebote – niedrigschwellig, wohnortnah, kostenlos –, gerade für Menschen, die sonst durch alle Raster fallen. Deshalb war es für uns als BSW-Fraktion zentral, hier für 2025 und 2026 jeweils 400 000 Euro zusätzlich durchzusetzen. Damit wird nicht gekürzt, sondern gestärkt, meine sehr geehrten Damen und Herren – auch im ländlichen Raum. Ein weiterer großer Erfolg ist, wie ich sagen darf, der Pakt für Pflege. Ursprünglich waren Kürzungen geplant, aber das haben wir gemeinsam verhindert. Statt 9 Millionen Euro stehen jetzt wieder 11 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Damit bleiben Pflegestützpunkte erhalten, Projekte gegen Vereinsamung werden fortgeführt, und wir investieren konkret, um gegen den Fachkräftemangel vorzugehen. Dazu gehört auch die Pflegerausbildung: Durch unseren erhöhten Landesanteil am Pflegeausbildungsfonds wird es künftig möglich sein, auch an Pflegeschulen sozialpädagogische Begleitung zu finanzieren. Das ist ein Modell, das sich in der Altenpflegehilfe bereits bewährt hat. Die Abbrecherquote wurde dort spürbar gesenkt, und das wünschen wir uns auch im Bereich der Pflegekräfte. Wer Pflegekräfte will, muss ihnen auch Ausbildung ermöglichen, nicht nur organisatorisch, sondern auch menschlich. Ein besonderes Anliegen war uns als BSW-Fraktion auch die Situation von Menschen, die unter den Langzeitfolgen einer Coronaerkrankung oder -impfung leiden – Post-Vac und Long Covid als Stichworte. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW haben wir vereinbart: Diese Menschen sollen endlich systematisch unterstützt werden. Im ersten Entwurf des Haushalts war dafür noch kein Geld vorgesehen. Das konnten wir gemeinsam ändern. Mit unserem Änderungsantrag stärken wir nun das DiReNa-Netzwerk. Dort leisten engagierte Ehrenamtliche und medizinische Fachleute wertvolle Arbeit, und zwar oft am Rande der Überforderung. Wir stellen nun sicher, dass es eine echte Lotsenstelle für die Patienten geben wird – persönliche Beratung, Vermittlung an Diagnostikzentren, Hilfe bei der Behandlung. Und wir wollen mehr: Brandenburg soll Vorreiter bei der Erforschung von Long Covid und Post-Vac werden, mit konkreten Diagnostik- und Therapieangeboten auch für Kinder und Jugendliche. (Beifall BSW und SPD) Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein reiner Sparhaushalt. Das wurde heute schon oft gesagt. Er ist ein Kraftakt, und es ist uns gelungen, ihn nicht gegen die Interessen der Schwächeren aufzustellen, sondern mit ihnen und für sie. Gemeinsam in der Koalition und über Fraktionsgrenzen hinweg haben wir zentrale soziale Strukturen verteidigt und sogar gestärkt. Das BSW hat dabei stets den Anspruch, soziale Gerechtigkeit nicht nur zu versprechen, sondern auch konkret umzusetzen – in der Gesundheitsversorgung, in der Pflege, in der Unterstützung von Familien und in der Versorgung langzeiterkrankter Menschen. Deshalb werbe ich ausdrücklich für den Entwurf dieses Einzelplans – für ein Brandenburg, das niemanden zurücklässt. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)