Julia Sahi

Nein, danke. – Meine Damen und Herren, im Antrag selbst ist immer wieder von kommunalen Frauenhäusern die Rede und davon, dass der Bund sie von migrationsbedingten Kosten entlasten soll. Das Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser umfasst 24 Einrichtungen: 17 Frauenhäuser, vier Notwohnungen und drei Beratungsstellen. Bis auf eine einzige kommunale Einrichtung befinden sich alle Einrichtungen in Brandenburg – und jetzt kommt es; spitzen Sie bitte die Ohren – in freier Trägerschaft. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass alle diese Informationen öffentlich zugänglich sind. Was ich Ihnen aber sagen muss, ist, dass hier ganz deutlich wird, wie sehr Sie sich mit Brandenburger Frauenhäusern beschäftigt haben – nämlich gar nicht. (Beifall SPD, BSW und CDU) Aber nicht nur das, Sie stellen auch die Finanzierung durch das Land und die Kommunen sowie durch Eigenmittel der jeweiligen Träger verzerrt dar: Das Land hat seinen Finanzierungsanteil in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht und darüber hinaus die Nutzungsentgelte der Zuflucht suchenden Frauen übernommen. Mit dem Rückenwind der Istanbul-Konvention und des Gewaltschutzgesetzes bauen wir unseren Schutzschild weiter aus: Unser Haushalt sieht eine Erhöhung von über einer Million Euro für 2025 und 2026 vor. 2027 wird auch der Bund in die Finanzierung einsteigen, sodass die Länder perspektivisch mehr Geld erhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frauenhäuser brauchen ganz sicher keine Debatte darüber, wer Schutz verdient und wer nicht. Sie benötigen vielmehr stabile Rahmenbedingungen für die Erstversorgung bis zur Anschlussunterbringung. Sie brauchen vor allem eines: politische Rückdeckung. (Beifall SPD, BSW und CDU) Natürlich war es Ihre Abgeordnete Frau Bessin, die sich im Ausschuss offen gegen die Instanbul-Konvention – also gegen das einzige europäische Abkommen, das Frauen vor Gewalt schützt – gestellt hat. Überdies hat die AfD in den letzten Jahren alle Mittelerhöhungen für Frauenhäuser sowie für die Täterarbeit und die vertrauliche Spurensicherung konsequent abgelehnt. Wer so vorgeht, zeigt, dass es ihm nicht um Frauen geht, sondern um pure politische Instrumentalisierung. (Beifall SPD, BSW und CDU) Mit der Verlängerung des polizeilichen Wohnungsverweises auf bis zu 14 Tage hat die SPD-geführte Landesregierung einen entscheidenden Schritt unternommen, um Betroffenen Zeit und Sicherheit zu geben und den Handlungsspielraum der Behörden zu verbessern – gut so! (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Juni 2025 157 Wir wissen, dass häusliche und partnerschaftliche Gewalt in allen sozialen Gruppen vorkommt und dass patriarchale Gewaltstrukturen nicht an Grenzen haltmachen. Die Istanbul-Konvention ist deshalb unmissverständlich: Schutz vor Gewalt steht allen Frauen zu – überall –, Punkt. (Beifall SPD, BSW und CDU) Ich möchte mich daher ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen in den Brandenburger Frauenhäusern bedanken. Diese Frauen sollten übrigens wissen, was Frau Kotré so 14-jährigen Mädchen in Besuchergruppen des Landtages erzählt – nämlich, dass sie alle von Muslimen und Afrikanern vergewaltigt werden und dass nur die AfD sie wirklich schützen will. (Einzelbeifall – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja, stimmt!) Wer so etwas behauptet, sollte sich schämen, einen durch und durch rassistischen, faktenfreien und chatbotgenerierten Antrag einzubringen, ohne sich jemals mit dem Thema beschäftigt zu haben! (Beifall SPD – Unmut bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD])