Daniel Münschke

Herr Minister, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Eine konkrete Zahlendifferenzierung muss ich Ihnen schuldig bleiben. Auch aufgrund der gestrigen Gespräche kann ich Ihnen aber sagen, dass beides der Fall ist. Tatsächliche Strafhandlungen steigen bei Sonderereignissen – Fußball, Demonstrationen, Silvester; diese drei Großlagen werden immer wieder genannt – exponentiell an. Widerstand im Vollzug polizeilicher Maßnahmen war schon immer ein Thema, und der steigt ebenfalls sukzessive an. Zum Rettungsdienst – ich will sehr ernst nehmen, was der Präsident mir bezüglich Redezeit gerade mit auf den Weg gegeben hat, aber der Rettungsdienst ist ein relevantes Thema, das uns alle bewegt –: Da ist die Lage noch einmal deutlich differenzierter, denn erstens haben wir aus den Bereichen Rettungsdienst und Feuerwehr keinerlei Bedarfsmeldungen in Richtung dessen, was im Antrag adressiert wird. Das liegt auch an ganz praktischen Dingen. Sie sagen, zusätzliche Ausstattung wie zum Beispiel Bodycams passt nicht zu der Ausstattung, die sie sonst tragen. Sie weisen auf praktische Dinge hin: Bei Bränden müssen sie sich häufig auf dem Boden bewegend nähern. Dabei wären die Bodycams nicht nur nicht hilfreich und nicht nützlich, sondern könnten sogar hinderlich sein. Die Kollegen vom Rettungsdienst weisen zudem darauf hin, dass sie in der Regel gerufen werden, wenn Menschen in Not sind, sich also in sehr prekären Situationen befinden, und dann Filmaufnahmen davon dieser Art weder von den Betroffenen noch vonseiten des Rettungsdienstes gewünscht oder als notwendig erachtet würden. Auch wenn man so weit ginge und über eine Ausstattung mit Tasern für Feuerwehrleute nachdächte: Das ist völlig außerhalb dessen, was im Rettungsdienst diskutiert wird. Was die Kolleginnen und Kollegen, Kameradinnen und Kameraden – Rettungsdienst und Feuerwehr – mir mitgegeben haben, ist vor allen Dingen, dass sie sich weitere Schulungen und Trainings wünschen würden. Deswegen haben wir die LSTE schon beauftragt, hier nachzujustieren. Da gibt es auch schon Ideen und Ansätze; dazu wird gerade geprüft, ob weitere Schulungselemente in diesem Segment implementiert werden. Ansonsten verweisen sie – auch angesichts der konkreten Zahlen, die ich vorhin genannt habe – darauf, dass die Polizei ihnen da zur Seite steht. So muss es in der Aufgabenteilung auch sein. Diese Art von Überlegungen, die jetzt hier angestellt wurden, ist jedenfalls nicht das, was ihnen hilft, was sie brauchen oder was Teil von Forderungen ist. Das werden wir mit den Fachverbänden und auch mit den Kommunen, die ja Aufgabenträger sind, aber sicherlich weiter diskutieren. Unterm Strich halte ich fest: Wir fangen nicht bei null an, sondern es ist sehr viel auf dem Weg. Wenn dieser Haushalt beschlossen wurde, kann noch mehr und Weiteres auf den Weg kommen. Das trägt dazu bei, dass die Kolleginnen und Kollegen besser geschützt sind. Ansonsten können Sie sich darauf verlassen, dass ich mich diesem Thema genauso wie allen anderen in meinem Zuständigkeitsbereich mit dem notwendigen Ernst und der notwendigen Intensität widmen werde. – Danke. (Beifall SPD und BSW)