Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Recht und Digitalisierung
Nein, danke. – Wie wollen Sie verhindern, dass wir erneut in gefährliche Abhängigkeit geraten? Wie wollen Sie die Energieversorgung unseres Industriestandortes sichern? Wie wollen Sie Brandenburg widerstandsfähiger gegen Krisen auf den internationalen Energiemärkten machen? Auf all diese Fragen bleibt Ihr Antrag die Antwort schuldig. Wir …
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Die AfD überschreibt ihren Antrag mit den Worten „Die Apokalypse fällt aus“. Nun bin ich mir nicht sicher, ob den Antragsstellern die eigentliche Bedeutung dieses Wortes bewusst ist, denn die Apokalypse in der Bibel ist zunächst keine Katastrophe, sondern eine Offenbarung, …
Ja, ich habe eine kurze Nachfrage. – Das könnte tatsächlich mit Ihrem Besuch zusammenhängen, Herr Minister. Vielen Dank! Ich finde diese Grundbildungszentren auch wahnsinnig wichtig. Vielen Dank auch für Ihre äußerst ausführlichen Erläuterungen zu diesem Thema. Können Sie auch die Zahl der Menschen nennen, die wir in der aktuellen …
Die Grundbildungszentren im Land Brandenburg sind wichtiger Teil der Förderung der Alphabetisierung und Grundbildung mit ESF-Mitteln. Sie haben die Aufgabe, Erwachsene mit geringer Schriftsprachkompetenz zum Besuch von niedrigschwelligen Lernangeboten zu motivieren. Ich frage die Landesregierung: Wie ist die regionale Verteilung der …
Sehr geehrter Herr Minister, gibt es für die Verzögerung Gründe? Bisher gab es einen anderen Zeitplan. In diesem Jahr soll dann vor Ort noch alles geschehen; kann ich somit den von Ihnen vorhin genannten Zeitplan als verbindlich ansehen? Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Der Zeitplan ist verbindlich. Wie …
In ihrer Antwort auf meine frühere Frage 257 teilte die Landesregierung mir mit, dass die Machbarkeitsstudien zur potenziellen Reaktivierung des Haltepunktes Heidefeld sowie der Strecke Rathenow – Rathenow Nord im 4. Quartal 2025 abgeschlossen werden sollen. Zudem wurde ausgeführt, dass bereits Interviews und Streckenbegehungen erfolgt …
Frau Präsidentin! Herr Freiherr von Lützow, ich habe Ihnen zugehört und würde Sie doch bitten, mir zuzuhören, denn ich habe Folgendes gesagt – ich lese jetzt einmal Ihren Antrag vor –: „Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. im Bundesrat eine Initiative zur Rücknahme ab 1. Juni 2026 der ab 1. Mai 2024 …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Dieser Antrag trägt einen großen Titel: „Rettung der deutschen Luftverkehrswirtschaft“. Wer das hört, könnte glauben, hier werde heute die entscheidende Weiche gestellt. Die AfD fordert eine Bundesratsinitiative zur Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer ab …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Mein Vorredner hat eben gesagt, es komme nicht so sehr auf Paragrafen an. Das sehen wir als CDU-Fraktion ein bisschen anders. Denn was bringt uns ein Gesetz, das uns in einiger Zeit vor den Gerichten um die Ohren fliegt? Davon haben die Bürger überhaut gar …
Nein. – Dazu gehört auch, dass wir die dezentrale Stromversorgung für Unternehmen einfacher machen. Wer vor Ort produziert, wer investiert, wer Arbeitsplätze schafft, sollte auch die Möglichkeit haben, Strom aus erneuerbaren Energien direkt und unbürokratisch zu nutzen. (Beifall CDU und SPD) Das entlastet die Netze, senkt die Kosten und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Gerade in Brandenburg erleben wir, wie eng Wirtschaft, die Energiewende und im Besonderen das Leben im ländlichen Raum miteinander verbunden sind. Die erneuerbaren Energien sollten – wir erleben das gerade in der bundesweiten Debatte zum Heizungsgesetz – …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Auf ein Neues zum Thema Windkraft! Drohendes Chaos, rechtliche Beliebigkeit beim Rückbau von Windenergieanlagen – wenn man Ihren Antrag liest, könnte man meinen, wir stünden in Brandenburg auf einem Müllberg und einer finanziellen Zeitbombe. (Zuruf …
Herr Kollege, der Unterschied ist doch, dass Sie dieses Thema immer als alleiniges Thema darstellen. Wir sagen: Es ist sicherlich ein Teil des Problems. (Andreas Galau [AfD]: „Die Mutter aller Probleme“! Das kam doch von Ihrer Chefin!) – Nein, es ist nicht die Mutter aller Probleme. – Wir müssen uns wirklich im Detail damit beschäftigen. …
Vielen Dank für diese Frage, Herr Kollege. Es mag sein, dass in dieser Debatte gestern nicht über Migration gesprochen wurde. (Lars Hünich [AfD]: Aber Sie haben doch gerade gesagt, in jeder Debatte!) Wie gesagt, ich bin noch nicht so lange dabei. Wir haben mehrere Plenartage und sprechen die verschiedensten Themen an. Wohnen ist dabei …
Vielen Dank für diese Frage. Dazu kann ich ganz klar sagen: Nein, das ist überhaupt nicht miteinander vergleichbar. (Lachen bei der AfD) – Nein, absolut nicht. (Lars Hünich [AfD]: Nein, absolut nicht!) Dass man als Kriegstreiber bezeichnet wird, kommt von Ihnen. Bei Ihnen gibt es all diese Begriffe: Sie nutzen Begriffe wie „Altparteien“ …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Die AfD hat für heute eine Aktuelle Stunde zur Lage der Demokratie beantragt. Demokratie ist mehr als nur ein Schlagwort. Demokratie bedeutet: Wahlen schaffen Legitimation und Parlamente schaffen Mehrheiten auf Zeit – diese dürfen sich auch ändern. Wenn …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, ich finde ja gut, dass Sie mir, was meine inhaltlichen Punkte angeht, recht geben. Um die Frage zu beantworten: Ziel dieser Enquetekommission ist es natürlich, einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten bzw. Handlungsempfehlungen zu geben. Dafür ist sie ja eingesetzt worden. Sie hat einen …
