Ulrike Liedtke

Danke schön. – Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Ich lasse über sieben Änderungsanträge und die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen abstimmen. Ich rufe den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1289, Stichwort: Landestourismusverband Brandenburg, auf. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte! – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Ich rufe den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1290, Stichwort: Meistergründungsprämie, auf. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte! – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Wir kommen zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1291, Stichwort: Gewerbegebietsentwicklung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen! – Die Enthaltungen! – Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/1195, Stichwort: Abschaffung des gesamten Kapitels 08 070. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen! – Die Enthaltungen! – Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1292, Stichwort: Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaplans. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen! – Die Enthaltungen! – Der Änderungsantrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1196, Stichwort: Aufstockung durch eine andere Verwendung von Teilen der EU-EFRE-Mittel der Titelgruppe 64. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen! – Die Enthaltungen! – Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/1197, Stichwort: geänderte Verteilung von Teilen der EU-ESF-Mittel zur Bekämpfung des Fachkräftemangels innerhalb der Titelgruppe. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen! – Die Enthaltungen! – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz –, Drucksache 8/1172, Neudruck. Wer ihr folgt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen! – Die Enthaltungen! – Damit wurde der Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen zugestimmt; es gab keine Enthaltungen. (Mehrere Abgeordnete verlassen den Saal. – Unruhe) Ich schließe Einzelplan 08 und rufe auf: Einzelplan 10 - Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1173 Dazu liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion vor. Die Aussprache beginnt mit dem Beitrag des Abgeordneten Jank. Er spricht für die AfD-Fraktion. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, ich darf Sie alsdann wieder um Aufmerksamkeit bitten. Es ist ein neuer Einzelplan; man muss wieder von einem Gebiet auf das andere umschalten. Dafür haben sicherlich alle Verständnis. – Jetzt hat der Redner die nötige Ruhe. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.