Daniel Münschke
Meine Damen und Herren, da die Landesregierung auf ihren Redebeitrag verzichtet, sind wir am Ende der Aussprache und treten in die Abstimmung über den Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf ein. Die Einbringer beantragen die Überweisung ihres Gesetzentwurfes, Sechstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, Drucksache 8/1108, an den Hauptausschuss. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit wurde der Überweisung ohne Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf. TOP 8: Zweiter Bericht des Ministeriums für Gesundheit und Soziales an den Landtag zur Überwachung und Durchsetzung der Barrierefreiheit gemäß § 4 der Brandenburgischen Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung von Websites, mobilen Anwendungen und webbasierten Dokumenten öffentlicher Stellen im Land Brandenburg Bericht der Landesregierung Drucksache 8/690 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziales Drucksache 8/1142 Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, deshalb kommen wir direkt zur Abstimmung: Beschlussempfehlung und Bericht auf Drucksache 8/1142 zum Zweiten Bericht des Ministeriums für Gesundheit und Soziales an den Landtag zur Überwachung und Durchsetzung der Barrierefreiheit gemäß § 4 der Brandenburgischen Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung von Websites, mobilen Anwendungen und webbasierten Dokumenten öffentlicher Stellen im Land Brandenburg – wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit wurden die Beschlussempfehlung und der Bericht ohne Enthaltungen einstimmig angenommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und rufe Tagesordnungspunkt 9 auf. TOP 9: Schutz und Respekt für Einsatzkräfte stärken - Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste konsequent bekämpfen Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/985 Dazu liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1060 vor. Für die antragstellende CDU-Fraktion erhält der Abgeordnete Genilke das Wort. Bitte sehr. Juni 2025 139