Erik Stohn

Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger und insbesondere liebe Trebbinerinnen und Trebbiner auf der Tribüne! Unsere Polizei, unsere Feuerwehr, unser Katastrophenschutz – sie genießen alle ein hohes Ansehen. Im letzten Brandenburg-Monitor gaben 97 % aller Befragten an, sie vertrauen Feuerwehr und Rettungsdiensten. 75 % gaben an, der Polizei zu vertrauen. Beides stellt einen deutlichen Anstieg der Vertrauenswerte im Vergleich zum letzten Monitoring dar. Und das ist eine gute Nachricht. Sie kommt nicht von ungefähr: Das ist das Ergebnis von Einsatz, Disziplin und auch von persönlichem Mut. Dafür sage ich herzlichen Dank an alle Polizistinnen und Polizisten, an alle Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr und an alle Einsatzkräfte in unserem Land. (Beifall SPD, BSW und CDU) Wir haben heute beim GdP-Abend alle noch die Möglichkeit, das persönlich zu übermitteln. Diese Tugenden, Einsatz, Disziplin und Mut, gehören auch zur Haushaltsgesetzgebung. Nach all diesen Debatten steht doch eines fest: Das ist ein Haushalt mit Haltung – (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Haushalt mit Haltung! Haha!) die Haltung, in äußerst gespannter Lage, Sicherheit und Stabilität für Brandenburg zu gewährleisten. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Sicherheit und Stabilität sind keine Geschenke, Sicherheit und Stabilität sind Grundrechte, in die weiter investiert werden muss. Sicherheit beginnt eben nicht mit dem Blaulicht, Sicherheit beginnt mit Vertrauen: Vertrauen in den Staat, Vertrauen in seine Einrichtungen und Schutzkräfte. (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist ja leider gescheitert!) Vertrauen fördert auch unsere Polizeibeauftragte, die wir heute hier haben. (Lachen des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) – Und wir haben die Beste genommen, auch wenn die AfD das nicht hören will. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU – Dennis Hohloch [AfD]: Wenn das das Beste ist, was Sie haben, tun Sie mir leid!) Wenn wir über Sicherheit reden, meinen wir sichere Städte, sichere Dörfer, sichere Schulwege und ein Brandenburg, in dem man abends gern nach Hause geht. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das meinen wir auch! Sichere Schulen!) Mit diesem Haushalt schaffen wir die Grundlagen dafür. Ein modernes Land braucht eine moderne und starke Polizei. Die braucht nicht nur Stellen, die braucht auch Zukunft, und deswegen investieren wir in die Ausbildung: 40 zusätzliche Ausbildungsplätze pro Durchgang an unserer Hochschule der Polizei. Das ist keine Kleinigkeit, das ist ein Kraftakt. Deswegen machen wir das auch, denn wir brauchen das für die Zukunft. Aufwuchs braucht eben Nachwuchs, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Alter Hut!) Die Polizisten brauchen nicht nur mehr Stellen, sie brauchen auch gezielte Investitionen in die Ausstattung. 45 Millionen Euro verwenden wir allein für die Anschaffung von zwei neuen Polizeihubschraubern. Das ist dringend notwendig, und Katrin Lange als vorherige Innenministerin hat sich sehr dafür eingesetzt, dass diese große Summe auch in die Hand genommen werden kann. (Beifall SPD) Weitere 14 Millionen Euro pro Haushaltsjahr werden wir für Fahrzeug- und Bootsbeschaffung in die Hand nehmen, denn Brandenburg ist ein Flächenland, in dem die Polizei auch mobil sein muss. Zur Mobilität gehört in einem modernen Rechtsstaat auch die Kommunikation – in diesem Sinne 23 Millionen Euro pro Jahr für das BOS-Digitalfunksystem, also den Funk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Damit stellen wir die Polizei modern und zukunftsfest auf. Dass es dieser Verstärkung bedarf, haben auch die gewaltsamen Übergriffe am Wochenende in Bad Freienwalde gezeigt. Ich bin unserem neuen Innenminister René Wilke sehr dankbar dafür, dass er sofort Flagge gezeigt hat, dorthin gefahren ist und vor Ort Unterstützung geleistet hat. Ich bin auch stolz auf unsere Brandenburger Polizei, die einen ersten Fahndungserfolg zu vermelden hat. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, für Sicherheit und Stabilität sorgen auch unsere Feuerwehr und unser Katastrophenschutz. Sicherheit bedeutet eben auch Brände löschen, Menschen retten und bei Hochwasser evakuieren. Dafür braucht es nicht nur Technik, sondern dafür braucht es eben auch Menschen mit Haltung. Unsere Feuerwehrleute, die allermeisten ehrenamtlich, sind jederzeit einsatzbereit. Sie rennen los, wenn der Alarm kommt: aus dem Bett, von der Arbeit, von ihren Familien fort. Ihnen gebührt nicht nur unser Respekt, sondern ihnen gebührt auch unsere konkrete Unterstützung. Deswegen nehmen wir auch im Jahr 6,5 Millionen Euro für den Brand- und Katastrophenschutz in die Hand. Auch hier gilt, Aufwuchs braucht Nachwuchs. Deswegen: eine halbe Million Euro pro Jahr für die Kinder- und Jugendfeuerwehren. (Beifall SPD und vereinzelt BSW) Wir stehen den Feuerwehren also nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zur Seite. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sicherheit beginnt nicht erst im Streifenwagen, Sicherheit beginnt auch in den Rathäusern, Sicherheit beginnt in den Schulen, auf den Marktplätzen. Unsere Städte und Gemeinden brauchen handlungsfähige Verwaltungen, um gute Lebensbedingungen vor Ort zu sichern: bei der Kinderbetreuung, bei der Daseinsvorsorge und auch bei der Integration. Deshalb stärken wir unsere Kommunen mit diesem Haushalt strukturell und finanziell. Und, lieber Robert Crumbach, liebe Melanie Balzer, lieber Jörg Vogelsänger, lieber Andreas Noack, die Einigung beim Familienleistungsausgleich ist dabei ein starkes Signal. Sie zeigt: Wir stehen zu unseren Kommunen. (Beifall SPD und vereinzelt BSW) Lieber Bürgermeister Ronny Haase, wir stehen für eine faire Lastenverteilung zwischen Kommune und Land, und wir stehen zu einem gemeinsamen Ziel: lebenswerte Orte in allen Teilen Brandenburgs – kurz: ein Brandenburg. (Beifall SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist keine neue Erkenntnis: Unsere Gesellschaft steht unter Spannung. Und es ist leicht, das in solchen Zeiten mit Populismus zu bedienen. Aber unser Weg ist ein anderer. Unser Weg ist Optimismus und Pragmatismus. Ich sage ganz klar: Brandenburg bleibt aufnahmefähig, integrationsfähig und handlungsfähig. (Beifall SPD) Das ist aber kein Selbstläufer; das ist das Ergebnis klarer Prioritäten. Wir sichern die Mittel für die Migrationssozialarbeit, für die Sprachförderung, für die integrationsnahen Projekte, die im Alltag, in der Kita, in der Nachbarschaft und in der Schule wirken. Wir verlängern die Migrationssozialarbeit II. Denn wenn man Menschen, die zu uns kommen, die Chance geben will, einen Mehrwert für die Gesellschaft zu erbringen, muss man auch in sie investieren. Das tun wir mit pragmatischen Lösungen vor Ort. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Und keine Frage: Migration braucht Steuerung und auch Haltung, und beides leistet dieser Haushalt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erleben es täglich in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern: Die Menschen sind verunsichert. Sie machen sich viele Sorgen um die Zukunft, um bezahlbares Leben, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Sorgen sind real, aber wir müssen auch eines festhalten: Die Stimmung ist schlechter als die Lage. Brandenburg ist sicher, unsere Sicherheitsbehörden arbeiten professionell. Und: In Brandenburg wird investiert. Der Finanzminister hat es gesagt: Eine Milliarde Euro wird Hasso Plattner in Potsdam in die Wissenschaft, in künstliche Intelligenz, investieren. Das ist ein starkes Signal. Und ich sage noch einmal mit Blick auf die Pressetribüne: Diese gute Story aus Brandenburg ist noch nicht auserzählt. Amazon investiert in die Cloud-Infrastruktur gleich 8 Milliarden Euro. Das sind Beiträge in unsere IT-Sicherheit und -Souveränität. In der Lausitz wird für 145 Millionen ein Ausbildungszentrum gebaut. Es ist doch die größte Auszeichnung für unser Juni 2025 47 stabiles und sicheres Brandenburg, wenn Investoren auf Brandenburg vertrauen und hier ihr Geld für die Zukunft investieren. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Jetzt ist Herr Redmann leider unterwegs. – Offensichtlich nicht so viel im Land; das mag durch seine Rollerfahrt ein bisschen eingeschränkt sein. Ich erlebe hingegen eine Landesregierung, die unterwegs ist im Land, eine agile und erfolgreiche Landesregierung, die die Probleme in diesem Land unter der Leitung von Dr. Dietmar Woidke angeht. Es ist eben ein Unterschied, Oppositionsreden zu halten und das Land schlechtzureden, oder für das Land einzustehen und tagtäglich Verantwortung zu übernehmen. Die Demokratie in Brandenburg steht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber zur Wahrheit gehört eben auch: Laut der aktuellen R+V-Studie ist Brandenburg gemeinsam mit Sachsen-Anhalt die besorgteste Region in Deutschland. Beim Angst-Ranking steht unser Land mit einem Angstniveau von 50 % an der Spitze.