Rainer Genilke

Damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt. Uns verbleiben noch die Abstimmungen über die Änderungsanträge zum Einzelplan 07. Juni 2025 85 Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1282, Stichwort: Belange der Menschen mit Behinderung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1192, Stichwort: Ausbau der Landärzteförderung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1283, Stichwort: Landärzte-Förderprogramm. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CDU-Fraktion möchte ihrem Antrag nicht zustimmen? (Heiterkeit) – Doch. Ich bin erleichtert. – Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Ohne Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1194, Stichwort: Leistungen für Blinde, Taube und Taubblinde mindestens auf den Standard anderer Bundesländer anheben. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Ohne Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1284, Stichwort: Soziale Projekte. Gibt es jemanden, der dem Antrag zustimmt? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1285, Stichwort: Tafel-Soforthilfe. (Steeven Bretz [CDU]: Das ist ganz wichtig!) Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Bei einer großen Anzahl von Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1193, Stichwort: Zuschuss zur Kinderwunschbehandlung eigenständig finanzieren. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Ohne Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1286, Stichwort: Kinderwunschbehandlung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1287, Stichwort: Familienforum. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1288, Stichwort: Schwangerschafts(konflikt)beratungsstellen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei einer großen Zahl von Enthaltungen abgelehnt. Ich komme zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 07 des Ministeriums für Gesundheit und Soziales auf Drucksache 8/1171. Wer der Beschlussempfehlung folgt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit wurde dem Einzelplan 07 zugestimmt. An dieser Stelle darf ich Ihnen gemäß § 23 Abs. 1 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages die Unterbrechung ankündigen. Wir treffen uns morgen früh um 9.30 Uhr zur Fortsetzung der Sitzung. Der Parlamentarische Abend mit der Gewerkschaft der Polizei findet oben in der Kantine bzw. auf der Terrasse statt. Ich wünsche uns allen einen erfreulichen Abend. – Vielen Dank und einen guten Nachhauseweg. (Unterbrechung der Sitzung am 18.06.2025: 19.26 Uhr) (Fortsetzung der Sitzung am 19.06.2025: 09.30 Uhr)