André von Ossowski

Herr Präsident, lassen Sie mich vorneweg vor dem Hintergrund der notwendigen Wertschätzung Folgendes sagen – das richtet sich an alle Abgeordneten, die hier vorn stehen –: Sie mit „Vizepräsident“ anzureden, wenn Sie hier vorn sitzen, ist nicht richtig. Wenn Sie hier sitzen, sind Sie Präsident und nicht Vizepräsident. (Beifall AfD sowie vereinzelt Beifall BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ich sage es auch immer!) Gleiches gilt für die von unserer Fraktion gestellte Vizepräsidentin Frau Dr. Gruhn und für Vizepräsidenten Genilke. Auf die formal korrekte Anrede wollte ich einmal hinweisen. Vielleicht können die Abgeordneten das in Zukunft beachten. Wenn sie bzw. er wieder in den Reihen ihrer bzw. seiner Fraktion sitzt, dann ist sie bzw. er wieder Vizepräsidentin bzw. Vizepräsident. – Aber das nur vorneweg. (Lars Hünich [AfD]: Das machen die anderen nur, wenn da einer von der AfD sitzt!) Herr Genilke, ich muss gar nicht so viel zu diesem Antrag sagen. Wir haben dieselben Quellen benutzt, wir haben dasselbe gelesen. Ich stimme Ihren Ausführungen zu, ebenso den Ausführungen von Herrn Adler. Was haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart? Ich muss es nachlesen, weil ich ihn nicht auswendig gelernt habe: „Die Koalition wird die Ausstattung aller Bereiche innerhalb der Polizei nach aktuellem Standard […] bereitstellen […]. Wir werden die Einsatzkräfte flächendeckend mit Bodycams und Tasern ausstatten […].“ Das ist geschehen. In Ihrem Antrag nehmen Sie auf ein tatsächliches Phänomen Bezug; es geht um ein Verhalten, welches völlig inakzeptabel ist. Bereits im Jahr 2011 wurde § 115 Strafgesetzbuch verschärft. Im Bundestag wurde am 18. Oktober 2024 in 1. Lesung über einen von der damaligen Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften und weiteren Personen, die dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausüben, beraten. Wir wollen die §§ 105 und 106 Strafgesetzbuch erweitern, damit künftig weitere Personenkreise geschützt sind, zum Beispiel Personen, die in Verfassungsorganen, im Europäischen Parlament, in der Europäischen Kommission, in Gerichtshöfen tätig sind. Auch Mitglieder der kommunalen Vertretungskörperschaften sollen vor Nötigung besser geschützt werden. In dem vorliegenden Antrag geht es um den besseren Schutz von Rettungskräften. Wir wissen: Polizisten haben einen ganz gefährlichen Job. Sie müssen leider damit rechnen, dass sie bei ihrer Tätigkeit zum Schutze der Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen werden. Bei Feuerwehrleuten ist das schon wieder anders; sie sind in ihrem Job einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, müssen aber nicht damit rechnen, von anderen geschubst, geschlagen oder angezündet zu werden. Rettungskräfte in einem Einsatzwagen müssen nun wirklich nicht damit rechnen, dass irgendjemand – außer er ist psychisch krank – sie bei der Bewältigung einer Notlage angreift oder behindert. (Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) Ich kann mich in die Psyche vieler Menschen hineinversetzen, auch aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit. Aber ich finde einfach keine Antwort auf die Frage, was mit diesen Menschen los ist. Wer unsere Rettungskräfte in einer solchen Art und Weise angreift, handelt abartig; ich muss es so sagen. Frau Kotré, ich mache das nicht an der Migrationsthematik fest, das heißt, es ist nicht ausschließlich ein durch die Migration verursachtes Problem. Wenn Sie sich die Berichte anschauen, die Bilder sehen und die Namen hören, dann erkennen Sie: Es sind auch ganz normale deutsche Staatsbürger, die so … (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Normal sind die nicht!) Juni 2025 143 – Normal sind sie nicht; aber es gibt auch deutsche Staatsbürger ohne Migrationshintergrund, die so handeln. (Einzelbeifall – Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Dieses Problem hat in erster Linie wohl nichts mit der Abstammung oder der Nationalität der Täter zu tun. (Beifall BSW und SPD) Was bedeutet dieser Antrag? Ich betrachte ihn als höfliche Erinnerungshilfe für unsere Arbeit, für die Arbeit der Regierung; vielen Dank dafür. Aber es gehört zu der täglichen Arbeit, die wir leisten, dass wir dieses Problem angehen. Die gesetzliche Regelungskompetenz liegt auf der Bundesebene. Die Vorschriften werden verschärft. (Dennis Hohloch [AfD]: Sie wollten eigentlich nur kurz reden!) Für die Regierung spricht heute Herr Wilke, nicht Herr Dr. Grimm. Auch auf der Justizministerkonferenz ist dieses Problem noch einmal thematisiert worden. Man hat die Notwendigkeit erkannt, Rettungskräfte besser zu schützen. Wir werden dafür sorgen. Maßnahmen sind übrigens schon eingeleitet worden. Ich erinnere an den digitalen Fachtag „Gewalt gegen Einsatzkräfte“, ausgerichtet vom Landesfeuerwehrverband. Es gibt Schulungsangebote an der Brandenburgischen Kommunalakademie. Insofern sind die in dem Antrag geforderten Maßnahmen zu breit bzw. zu unspezifisch. Zudem ist der Personenkreis zu eng gefasst, denn weitere Personen sind betroffen. Ich stelle nur die Frage: Wer möchte heute noch Zugbegleiter sein? Wir alle kennen die Berichte, dass Zugbegleiter, die die Fahrkarte kontrollieren wollten, geschlagen wurden und plötzlich mit einer Körperverletzung konfrontiert waren. Auch diese Menschen sind zu schützen. Denken Sie auch an unsere Lehrer, die an Schulen Gewalt – vielleicht sogar von Eltern – ausgesetzt sind. Wir müssen in unserer Gesellschaft gegen solche Erscheinungen arbeiten. Es handelt sich um ein gesellschaftliches Phänomen, das wir gemeinsam angehen müssen. Ich nehme an, Sie wollen mich gleich unterbrechen, weil dort jemand am Saalmikrofon steht, Herr Präsident.