Jan Redmann

Ich sehe sie vor allen Dingen differenziert, Herr Stohn. Ganz recht: In der letzten Legislaturperiode ist es gelungen, durch zielgerichtete Investition für ein beispielloses Wirtschaftswachstum zu sorgen – und wenn Sie uns heute bescheinigen, dass das auch auf Anregung der CDU-Fraktion passiert ist, liegen Sie richtig. Dafür, dass Brandenburgs Wirtschaft sehr vorangekommen ist, haben auch wir in der letzten Legislaturperiode die Verantwortung getragen. (Beifall CDU) Der zweite Punkt: Ja, wir hatten in der letzten Legislaturperiode zwei große Krisen zu bewältigen. Es gab die Coronapandemie, und es gab die Energiekrise, die unter anderem vom russischen Überfall auf die Ukraine verursacht wurde. Darauf zu reagieren, ist legitim. Es ist in unserer Verfassung so vorgesehen, dass man Notfallkredite aufnehmen kann, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Was hier passiert, ist aber etwas ganz anderes: Hier wird die Konjunkturkomponente, die die Schuldenbremse ebenfalls vorsieht, ausgeweitet und auf das Sechsfache aufgebläht. Keine maßgebliche volkswirtschaftliche Institution Deutschlands ist der Auffassung, dass dieser Weg tragfähig, seriös oder verantwortbar ist. Das haben unsere Anhörungen auch gezeigt. Sie folgen eben nicht dem Weg, den der Bund vorgibt; Sie folgen nicht dem Weg, den die Bundesbank vorgibt. Was die wirtschaftliche Entwicklung und die Zukunft angeht, schlagen Sie alle Projektionen in den Wind – nur, um ein Szenario aufzubauen, das Ihnen eine maximale Schuldenaufnahme ermöglicht. Darum geht es Ihnen. Ihnen ging es nie darum, ein volkswirtschaftliches Szenario zugrunde zu legen, mit dem man seriös darlegen könnte, dass es eine Konjunkturkrise gibt, weshalb man mit einer Schuldenaufnahme reagieren muss. Es gibt diese Krise nur in Ihrem Haushaltsentwurf! Sie konstruieren eine Wirtschaftskrise, um Brandenburg maximal verschulden zu können – und das werfe ich Ihnen vor, denn es ist eben nicht im Sinne der Verfassung! (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD) Insofern herzlichen Dank für Ihre Zwischenfrage, Herr Stohn, dank der ich das noch einmal klarstellen konnte. (Heiterkeit und Beifall des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU] – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Meine Damen und Herren, ich komme zum Thema zurück: Der Protest der Lehrerinnen und Lehrer und die Petition des Landeselternrats – innerhalb von zwei Wochen haben sie fast 20 000 Eltern unterschrieben – zeigen, wie groß der Vertrauensverlust ist. Und die Bildungsmisere ist nur die Spitze des Eisbergs: Es fehlt zum Beispiel an einer vorausschauenden Personalplanung. Ein Personalentwicklungskonzept – das es in der Vergangenheit in Brandenburg gab – gibt es nun auf einmal nicht mehr. – Herr Stohn, Sie haben kein Konzept, damit der Staat beispielsweise mithilfe der Digitalisierung oder des sinnvollen Einsatzes von künstlicher Intelligenz auch mit weniger Personal und weniger Geld bessere Leistungen erbringen kann. Es geht Ihnen nicht um einen schlanken Staat, sondern Sie blähen ihn immer weiter auf. Wo bleibt die Verwaltungsreform? Wo bleibt die Strategie für strukturschwache Regionen, wo jene für die Fachkräftesicherung? Alles Fehlanzeige! Am Ende steht ein Haushalt ohne Plan und ohne Kraft, der Brandenburgs Zukunft verbaut. (Vereinzelt Beifall CDU) Meine Damen und Herren, unsere Botschaft ist klar: Dieser Haushalt ist nicht zustimmungsfähig. (Erik Stohn [SPD]: Ach!) Er ist ein Dokument einer – schon nach sechs Monaten – ausgelaugten Regierung, die sich nur noch durch ihre Amtszeit zu schleppen versucht. (Erik Stohn [SPD]: Eieiei!) Sie hat nichts mehr zu sagen, nichts mehr zu geben – Hauptsache, es sieht noch irgendwie nach Koalition aus. (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) – Herr Stohn, da Sie sich gerade so aufregen: Es war doch Ihr Ministerpräsident, der heute Morgen an diesem Pult stand und von Klarheit, von Haltung und von Vorbildern sprach – während ein Teil der Koalition nicht einmal mehr im Saal saß, weil sich das BSW entschlossen hatte, den Nationalen Veteranentag zu boykottieren. Das ist der Zustand Ihrer Koalition! (Beifall CDU sowie der Abgeordneten Wilko Möller und Daniel Freiherr von Lützow [AfD] – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Wenn Sie einen weiteren Beweis brauchen, dann schauen Sie ab und zu einmal, was Ihr Kollege Dorst so auf X schreibt: (Oh! beim BSW) „Es gibt immer häufiger diese Tage an denen einem bewusst wird, dass einen außer der gleichen Muttersprache nahezu nichts mit vielen seiner Mitbürger verbindet, wie überhaupt mit dieser abgrundtief verachtenswerten westlichen Werte-Welt. Heute ist diesbezüglich ein besonders herausragender Tag.“ Das schrieb Herr Dorst anlässlich des Konflikts zwischen Israel und dem Iran. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Ja, das ist Ihre Koalition. Sie haben kein gemeinsames Wertefundament; das wird hier deutlich. Doch wenn ein Haus kein Fundament hat, rutschen die tragenden Wände einfach weg – und genau das geschieht hier gerade bei diesem Haushalt, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Wir stehen für eine andere Politik. Wir stehen für eine Politik mit klarer Prioritätensetzung: Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit sowie nachhaltige Finanzen – aus Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. – Vielen Dank. (Beifall CDU)