Katja Poschmann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Damen und Herren! Seit fünf Jahren mache ich nun Bildungspolitik hier im Landtag Brandenburg. Und seitdem durfte ich selbst lernen: Erstens. Die Reden der AfD werden immer unerträglicher. (Beifall SPD – Lachen bei und Zurufe von der AfD) Zweitens. Sie suchen nach Schuldigen, nicht nach Lösungen. (Beifall SPD und BSW – Zurufe von der AfD) Drittens. Wer für bessere Bildungschancen in unseren Kitas und Schulen kämpft, den wird man nie ganz zufriedenstellen können. Das liegt in der Natur der Sache. Denn egal ob Eltern, Großeltern, Lehrkräfte oder Bildungspolitiker – wir alle wollen stets das Beste für die Kinder und Jugendlichen möglich machen, (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Dr. Jouleen Gruhn [BSW]) auch wenn wir manchmal darüber streiten, was genau das Beste wäre. Aber unabhängig davon, worauf man sich verständigt: Es muss am Ende umsetzbar und finanzierbar sein. Und das, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ist unsere gemeinsame Verantwortung. So beraten wir heute über einen Finanzhaushalt für die Jahre 2025/2026 in einer finanziell extrem herausfordernden Lage. Hinter uns liegen viele Wochen mit intensiven Debatten, schwierigen Abwägungen und lauten Protesten von Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern, Eltern, Schülerinnen und Schülern, Trägern und Verbänden. Kaum jemand hier im Saal kam daran vorbei, und uns alle hat das bewegt – die eine mehr, den anderen weniger; aber auch das gehört wohl dazu. Nichtsdestotrotz: Ich nehme die Sorgen landauf, landab sehr ernst. Und ja, auch ich hatte schlaflose Nächte. Denn es geht um das Wichtigste, was wir politisch gestalten können: die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen von der Kita bis zum Abitur. Damit geht es um nichts Geringeres als um die Zukunft Brandenburgs. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns also über Verantwortung sprechen. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier tragen wir heute gemeinsam die Verantwortung dafür, den Zustand der vorläufigen Haushaltsführung zu beenden. Alle Träger, alle Kommunen, alle Schulen im Land brauchen Planungssicherheit. Diese wollen, diese müssen wir ihnen endlich geben! (Beifall SPD und BSW) Verantwortung wahrnehmen heißt eben auch, gerade in schwierigen Zeiten harte Entscheidungen zu treffen, um handlungsfähig zu bleiben. Es gibt aber auch eine Verantwortung, die über die der Mitglieder dieses Landtags, über die der Politikerinnen und Politiker hinausgeht: die Verantwortung für die Stimmung im Land. Wie diese gemacht wird, konnten wir in den vergangenen Wochen – und gerade eben auch wieder – erleben. Ich kann sehr gut damit leben, wenn Interessenvertreter aller Art oder auch Oppositionsfraktionen Forderungen aufstellen und für Verbesserungen kämpfen. Ich habe großen Respekt davor, Juni 2025 63 wenn Eltern sich für ihre Kinder starkmachen und große Teile ihrer ohnehin schon knappen Freizeit für diesen Kampf aufwenden. Wenn aber von Kindern als „Bildungsverlierern“ gesprochen wird, dann frage ich mich, was es wohl mit diesen Kindern macht, wenn sie das hören. Wenn die Situation in den Schulen als „katastrophal“ beschrieben wird, dann frage ich mich, was die Lehrkräfte, die täglich ihr Bestes geben, wohl denken. Wenn in Brandbriefen davon geschrieben wird, dass durch diesen Haushalt die Zahl der Kindeswohlgefährdungen steigen, die Chancengerechtigkeit zerschlagen und die Bildung vernichtet würden, dann ist aus meiner Sicht ein Maß überschritten. Das möchte ich hier ganz deutlich sagen. (Beifall SPD und BSW) Richtig ist aber die Feststellung: Die Situation an unseren Schulen ist angespannt. Wir haben steigende Schülerzahlen – und weniger Lehrerstellen. Damit ist niemand zufrieden; ich bin es übrigens auch nicht. Gleichzeitig steigen die Personalkosten erheblich. Für alle, die es nicht wissen: Mehr als die Hälfte des Einzelplans 05 ist für Personalkosten aufzuwenden. Und selbstverständlich schlagen die Tarifsteigerungen hier unmittelbar durch. Verstehen Sie mich nicht falsch: Diese Lohnsteigerungen sind absolut richtig. Die Leistung des Personals ist jeden Cent wert. Aber diese Lohnsteigerungen müssen eben aus demselben Topf bezahlt werden. Es ist unnötig, zu sagen, dass das eine zusätzliche Belastung für den Landeshaushalt und für die Schulen ist. Dazu kommt nun die Erhöhung um eine Lehrerwochenstunde ab Februar 2026. Diese Entscheidung haben wir nicht leichtfertig getroffen. Aber sie ist in der aktuellen Situation notwendig, um den Unterricht in der Fläche abzusichern. Dabei ist es mir ganz wichtig, zu betonen: Natürlich wissen wir um die Belastung der Lehrkräfte. Gerade deswegen wird weiterhin an zusätzlichen Entlastungsmaßnahmen für die Lehrkräfte gearbeitet. Die pädagogische Arbeit mit den Kindern muss dabei stets Vorrang vor dem Papierkram haben. Zudem sind Schulen mit besonderen Herausforderungen, also Schulen mit dem Sozialindex 4 und dem Sozialindex 5, Förderschulen und Berufliche Schulen von der Erhöhung der Lehrerwochenstundenzahl ausgenommen. Daran möchte ich noch einmal erinnern. (Beifall SPD und BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung ist eine nicht unerhebliche Veränderung; das sehen auch wir so. Deshalb hat diese Koalition trotz der schwierigen Gesamtlage das Vertretungsbudget massiv aufgestockt. In Zahlen bedeutet das ein Plus von 14,5 Millionen Euro für das Jahr 2025 und einen Zuwachs um 3,6 Millionen Euro für das Jahr 2026. Das war ein Kraftakt. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, meinen beiden Referentinnen, allen voran aber den Finanzpolitikern, dass sie uns dabei unterstützt und das möglich gemacht haben. (Beifall SPD und BSW) Damit bringen wir bestmögliche Flexibilität und personelle Unterstützung an die Schulen. Wir begleiten damit diese Veränderungen nach besten Kräften. Das Vertretungsbudget wird unterstützen – davon bin ich überzeugt –, genauso wie die studentischen Schulassistenzkräfte unterstützen werden. Diese können wir im bisherigen Umfang erhalten, neuerdings sogar mit einem eigenen Haushaltstitel. Darauf bin ich stolz, denn auch sie werden die Schulen personell unterstützen, sie sind eine Bereicherung für den Unterrichtsalltag. (Beifall SPD und BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, für alle, die uns vorwerfen, dieser Haushalt mache die Zukunft der Kinder und die Chancengerechtigkeit kaputt, kommt hier die Gegendarstellung: Erstens – das Startchancen-Programm. Brandenburg beteiligt sich an diesem großen Bildungsprogramm des Bundes. 110 Startchancen-Schulen werden unterstützt, gerade dort, wo der Förderbedarf besonders hoch ist. Im Programmzeitraum sind jährlich über 49 Millionen Euro veranschlagt. 49 Millionen Euro pro Jahr! Diese Mittel fließen unter anderem in die bessere Ausstattung der Schulen, in gezielte Schulentwicklung und multiprofessionelle Teams. Zweitens – der Aufbau des Landesinstituts LIBRA. Zum 1. Januar 2025 haben wir das LIBRA als neues, starkes Landesinstitut für Schule und Lehrkräftebildung an den Start gebracht. Mit 36 Millionen Euro Haushaltsvolumen, 212 Planstellen und 960 Stellen im Vorbereitungsdienst ist das neue LIBRA fast dreimal so groß wie das frühere LISUM. Dort bündeln wir jetzt Schulentwicklung, Fortbildung, Digitalisierung und Qualitätssicherung unter einem Dach. Das ist eine Investition, die weitere Entlastungen im Schulalltag bringen wird. (Beifall SPD und BSW) Drittens – die digitale Schule. Hierfür gelingt uns ein Aufwuchs um 2,7 Millionen Euro im Jahr 2025 und um 5,3 Millionen Euro im Jahr 2026, und das ohne die Mittel aus dem Digitalpakt 2.0. Aber auch im Bereich der Kindertagesbetreuung stehen wir zu unserer Verantwortung und gehen weitere wichtige Schritte. Ganz grundsätzlich gilt: Der gesetzliche Rechtsanspruch bleibt uneingeschränkt bestehen; alles andere sind Fake News. Ab 2026 bekommt Brandenburg ein neues Kitabudget in Höhe von 8 Millionen Euro. Damit federn wir gezielt soziale und strukturelle Härten ab, bis die grundlegende Kita-Finanzierungsreform am 1. Januar 2027 kommt. Die Personalschlüsselverbesserung für die Krippe hat diese Koalition gesichert, auch wenn sie auf den 1. Januar 2027 verschoben werden musste. Meine Damen und Herren, kommen wir zur Kinder- und Jugendhilfe. Der Landesjugendplan wird um 4,4 Millionen Euro pro Jahr wachsen. Er wird weiter ausgebaut. Schwerpunkte liegen auf den Angeboten der offenen Jugendarbeit, auf Prävention und der Begleitung junger Menschen in schwierigen Lebenslagen. Auch die Sportförderung steigt pro Jahr um 4 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, das ist vorerst unsere finanzielle Grundlage für die kommenden Jahre. Mit diesem Haushalt werden wir arbeiten und das Bestmögliche für die Kinder und Jugendlichen möglich machen. Meine abschließenden Worte richte ich aber an die Vertreter der Opposition, der Gewerkschaften und auch des Landeselternrates: Bitte machen Sie sich bewusst, dass auch Sie eine Verantwortung haben – eine Verantwortung, an Lösungen zu arbeiten, eine Verantwortung für die Orientierung, die Sie Ihren Zuhörern und Mitgliedern geben, eine Verantwortung für die Stimmung im Land. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Man kann nicht auf der einen Seite aufgrund der hohen Verschuldung mit einer Verfassungsklage drohen und gleichzeitig Millionen Euro mehr in allen Bereichen fordern; das ist schon absurd. (Beifall SPD und BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Man muss das Geld richtig ausgeben!) Den Menschen das Gefühl zu geben, ihre Wünsche nach Investitionen seien alle gleichzeitig zu realisieren, ist unverantwortlich. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sagt doch niemand!) Denn genau das Vorlegen konkreter Vorschläge zur Umsetzbarkeit macht den Unterschied zwischen Übernahme von Verantwortung und Populismus aus. Die eine Gruppe gegen die andere auszuspielen, Herr Hohloch, reicht einfach nicht aus. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Dr. Jouleen Gruhn [BSW]) Ihre politischen Ziele, Ihre Ansätze sind nicht die unsrigen. (Dennis Hohloch [AfD]: Das sind wirklich nicht Ihre Ansätze!) Sie sind keine Lösungen, sondern schlicht fremdenfeindlich. Wir sind wenigstens ehrlich. (Lachen bei der AfD) Zur Wahrheit gehört eben auch: Dieser Haushalt, der Finanzplan des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport ist und bleibt der größte der gesamten Landesregierung. (Zuruf von der CDU)