Gunnar Lehmann

Diese Forderung ist mir, ehrlich gesagt, noch nicht zu Ohren gekommen, auch nicht vom Landestierschutzverband. Aber ich rege an, dass wir darüber in den nächsten Haushaltsverhandlungen diskutieren; Sie können ja einen entsprechenden Vorschlag machen. Für die Zukunft liegen entscheidende Weichenstellungen in diesem Einzelplan vor uns. In Bezug auf einzelne Aufgaben setzen wir große Hoffnungen in die Haushaltsstrukturkommission, die zeitnah eingesetzt werden soll. Ein Beispiel: Für Unterhalt und Betrieb der Galopprennbahn Hoppegarten, die zweifellos ein Denkmal von nationaler Bedeutung darstellt, fließt aus dem Einzelplan 10 fast eine halbe Million Euro. (Unruhe) – Ich warte noch, bis die Gespräche hier beendet sind. Eine weitere Million Euro steuert der Einzelplan 06 bei. Es sollte angestrebt werden, diese Förderungen zusammenzuführen und bei dem für den Denkmalschutz zuständigen Kultusministerium anzusiedeln. Wir sollten uns aber nicht nur über Ausgaben, sondern auch über Einnahmen unterhalten. Dahin gehend hält der Koalitionsvertag auf Bundesebene eine Überraschung bereit – an dieser Stelle muss man die CDU vielleicht doch einmal loben –: „Die BVVG-Flächen werden an die Länder zur Verwaltung übertragen.“ So heißt es dort. – Das wird sicherlich im Ministerium schon Nervosität hervorrufen, weil man diese Flächen dann irgendwie verwalten muss, auch mit Personal usw. Aber man sollte davon ausgehen, dass in diesem Fall auch die entsprechenden Pachteinnahmen dem Landeshaushalt zufließen. Des Weiteren bieten sich im Landwirtschaftssektor zum Beispiel die Anpassung der Wassernutzungsentgelte und der Grunderwerbsteuer an. Beide Abgaben können bei sinnvoller Ausgestaltung auch zur Regulierung von Wasserverbrauch bzw. Bodenspekulation dienen. Für die diesbezügliche Diskussion sollten wir in den kommenden Jahren eine Gelegenheit finden; darauf freuen wir uns. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Roick [SPD]) Kollege Kutsche wird für unsere Fraktion fortsetzen.