Daniela Oeynhausen

Die rot-lila Landesregierung vereinbarte auf Seite 4 ihres Koalitionsvertrages nicht nur die Einsetzung einer Corona-Enquetekommission, sie versprach auch, über ein Amnestiegesetz hinsichtlich der Corona-Bußgelder zu beraten. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fragestellerin sind in Brandenburg etwa 16 000 Corona-Bußgelder in Höhe von insgesamt mindestens 2,5 Millionen Euro verhängt worden, unter anderem dafür, dass ein Spielplatz betreten oder bei frischer Luft ein Salat verspeist wurde. Juni 2025 15 Ich frage die Landesregierung: Wann und für welche sogenannten Ordnungswidrigkeiten während der Coronazeit können die Bürger mit einem Amnestiegesetz im Sinne der Fragestellung rechnen?