Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Sonderausschuss Bürokratieabbau
Herr Dr. Berndt, dann sollten Sie Schriftstücke nicht unterschreiben. Der Vorwurf gegen den Ministerpräsidenten bezüglich der Abzocke der Mineralölkonzerne, den er genannt hat, steht als Kritik in Ihrem Dokument. Dann unterschreiben Sie das doch nicht, wenn Sie so etwas auch anführen. (Zurufe von der AfD sowie von Minister Keller) – Ja! …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde, das Thema ist viel zu ernst, um hier so dargestellt zu werden. (Beifall SPD und CDU) Es geht in weiten Teilen um kriegerische Auseinandersetzungen und deren Auswirkungen. Der Nahe Osten und die Golfregionen sind zum Kriegsgebiet geworden. Unermessliches Leid prägt …
Die Sanierung der Flakenfließbrücke und der Friedrichstraße in Erkner ist durch die notwendige Umleitung mit erheblichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden. – Dafür gibt es einige Zeugen im Saal. – Zu den Umwegen kommen täglich Staus hinzu. Deshalb war für viele betroffene Bürgerinnen und Bürger die ursprünglich …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Sondervermögen ist eine große Chance für Brandenburg. (Zuruf von der AfD: Alles Schulden!) Der Bund stellt uns 3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Die SPD-Fraktion wird alles dafür tun, dass dies ein Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg wird. (Beifall …
Die Landesstraße 33 gehört zu den Landesstraßen mit dem stärksten Verkehrsaufkommen in Brandenburg. Zudem ist sie östlich von Berlin eine der wichtigsten Straßen für Pendler. Dazu kommt in Eiche ein Multicenter. Ihre Bedeutung wächst auch deshalb, weil die Realisierung der Ortsumgehung Ahrensfelde – der Bundesstraße 158 – noch weit …
Herr Dr. Berndt, Sie haben überhaupt nichts verhindert. Sie leben in Absurdistan. (Beifall SPD und CDU) Ich muss sagen: Was Sie hier vorgebracht haben, war überhaupt nicht zum Thema. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Natürlich! Alles!) Ihr Verhältnis zu den Kommunen scheint ein ganz schlechtes zu sein. Für uns hat es einen hohen Wert, …
Das steht in der Pressemitteilung. Da stehen 30 Millionen Euro drin. Diese sollen wieder über die Kreissportbünde verteilt werden. Das ist eine gute Nachricht, und ich habe großes Vertrauen zu unseren Kreissportbünden. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Jetzt komme ich zu dem Vorwurf, es sei ein Schattenhaushalt. Die SPD-Fraktion …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD lehnt das Sondervermögen ab. Die AfD lehnt ab, dass sich die Lebensverhältnisse in Brandenburg bessern, dass die Infrastruktur ausgebaut wird. Das halten wir als Erstes fest. (Beifall SPD und CDU) Herr Abgeordneter Galau, Sie waren nicht in der Ausschusssitzung. Man …
Herr Präsident, ich freue mich, dass die Frage noch drankommt. – Der Diebstahl von Ortseingangsschildern ist ein ernsteres Thema, als man denkt. Ein Ortseingangsschild dient der Begrüßung und ist zugleich ein Warnhinweis: Der Fahrzeughalter befindet sich in einer geschlossenen Ortslage. Dort gilt eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 …
Herr Präsident! Ich freue mich, dass ich die Frage stellen darf. Der Bau eines separaten Radweges an der Bundesstraße 1/5 zwischen Hoppegarten und Vogelsdorf ist eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in der S5-Region. Die Planungen laufen seit über zehn Jahren. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist es gefühlt eine „unendliche …
Das ist auf jeden Fall vergleichbar. Wir brauchen eine Einigung mit dem Bund – das war ja 1996 auch so –, vor allen Dingen brauchen wir Planungssicherheit. Ich sage eins: Im Jahr 2025 wird das keine Auswirkungen haben, weder auf den Landesnoch auf den Bundeshaushalt, aber im Jahr 2026. Wir brauchen sowohl für die Länder als auch für die …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Galau, der Einzelplan 20 ist transparent, man muss ihn nur lesen können. (Beifall SPD und BSW sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Ich will eines zum Einzelplan 20 sagen: Herr Finanzminister, es gab noch nie so viele Änderungsanträge zu einem Einzelplan 20, und wir …
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Alles zu seiner Zeit; es ist nicht unendlich viel Geld da. Ich will eines sagen: Brandenburg hat immer die Planungsmittel für Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen zur Verfügung gestellt. Wir haben jetzt eine andere Zuständigkeit, und wenn beim Bund ein Zusatzprogramm von 300 Milliarden Euro …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Antrag ist an den Bund gerichtet; er kommt zur richtigen Zeit. Wir werden uns weiterhin entschieden für den Ausbau der Infrastruktur in Brandenburg einsetzen! (Beifall SPD und BSW) Was Sie von der AfD hier zusammenkonstruiert haben, ist schon ein Stück …
Das Land Brandenburg verfügt über rund 800 km Bundesautobahn. Sie sind unverzichtbar für unsere Wirtschaft und die Lebensqualität der Menschen. Mobilität ist für eine moderne Gesellschaft unverzichtbar. Beim Ausbau unserer Autobahnen wurde seit 1990 viel erreicht. Das umfasst auch eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit. Dazu …
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, ich bin Ihnen dankbar, denn wir haben eine Premiere: Wir haben eine Vor-Lesung zum Haushalt, eine sogenannte nullte Lesung – die 1. Lesung kommt ja noch. Es gibt auf jeden Fall Dinge, die zu diskutieren sind; das werden wir …
Ich denke, das ist ebenfalls ein Thema, das alle – auch alle Wahlkreise – angeht. Sie haben das Thema genannt: Bau eines separaten Radweges an der Bundesstraße 1/5 zwischen Hoppegarten und Vogelsdorf. Die Bundesstraße 1/5 gehört in diesem Abschnitt zu den am stärksten frequentierten Straßen in Ostbrandenburg. Zu Recht ist das Fahren mit …
