Daniel Münschke

Herr Abgeordneter Genilke möchte nicht auf die Kurzintervention reagieren. Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. (Unruhe) – Wir treten in die Abstimmung ein, sobald ich Ihrer aller Aufmerksamkeit habe und die Zwiegespräche möglichst eingestellt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten. – Okay. Vielen Dank. Dann treten wir in die Abstimmung ein. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrages auf Drucksache 8/985, „Schutz und Respekt für Einsatzkräfte stärken – Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste konsequent bekämpfen“, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Dann kommen wir zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1060: „Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste durch Strafverschärfungen und konsequente Abschiebepolitik verhindern“ und dafür Änderungen des Antragstextes. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Dann kommen wir zum Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/985: „Schutz und Respekt für Einsatzkräfte stärken – Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste konsequent bekämpfen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Bevor ich den Tagesordnungspunkt 9 schließe, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der unter Tagesordnungspunkt 3 zur Beratung am Freitag vorgesehene Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/919 mit der sehr originellen Überschrift „Glättung von Strompreisspitzen für unsere Unternehmen“ an das Ende unserer heutigen Tagesordnung gesetzt wird und damit morgen entfällt. Somit schließe ich Tagesordnungspunkt 9 und übergebe die Sitzungsleitung an den Kollegen Vizepräsident Genilke.