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Daniel Münschke

18.06.2025 Sitzungen 8/15

Danke sehr. – Herr Abgeordneter Hohloch, möchten Sie erwidern? – Das sieht ganz danach aus. Sie haben das Wort. Dennis Hohloch (AfD):* Herr Scheetz, da wir gerade bei den Fake News sind: Vergleichen Sie uns doch nicht mit anderen Berufsgruppen, wenn Sie die Hälfte weglassen. Vorhin habe ich darauf verzichtet, zu erzählen, was die Abgeordneten, nicht aber die Bürgermeister erhalten: 1 200 Euro für das Wahlkreisbüro, bald knapp 8 000 Euro für Mitarbeiter, (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) mehr als 2 000 Euro für Praktikanten, das Tablet, das unbegrenzte Surfen, zwei Dienstrechner. Was kriegen wir noch? (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Für die Erstausstattung und den behindertengerechten Ausbau des Wahlkreisbüros bekommen wir mehrere Tausend Euro. Vergleichen Sie doch nicht Äpfel mit Birnen! Diese Ausgaben sind zum Teil sogar notwendig, aber es ist doch unredlich, sich hier hinzustellen und etwas von Anstand und Moral zu faseln, wenn man die Hälfte der Zahlen weglässt! (Beifall AfD – Zurufe von der SPD, dem BSW und der CDU) Das erhalten die Bürgermeister nicht, und das wird auch den Richtern nicht ausgezahlt, weil es nicht zu ihrem Aufgabenbereich gehört. Sie kriegen auch nicht jeden Monat mehr als 2 000 Euro für die Rente! (Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) Das sollten Sie auch einmal einbeziehen. Ein Abgeordneter kostet über 12 000 Euro im Monat; die Zulagen für PGFs, Vizepräsidenten und die Präsidentin sowie für Fraktionsvorsitzende kommen noch hinzu. Wenn Sie von Moral und Anstand reden, sollten Sie sich einfach draußen einmal umschauen. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Unzufriedenheit mit der Politik verschiedene Ursachen hat: Zum einen hält man sich hier offensichtlich für etwas Besseres, und zum anderen hält die Politik nicht das, was sie verspricht! (Beifall AfD) In den letzten Jahren haben Sie massiv versagt! Sie haben auf allen politischen Feldern versagt, und es ist doch nicht richtig, dass man für dieses Versagen auch noch mehr Geld einfordert. Das kann man tun, wenn man es schafft, dieses Land auf Kurs zu bringen – dann sagt doch keiner etwas. Die Leute draußen wären doch zufrieden, wenn es in der Industrie kein Massensterben gäbe. Die Leute wären doch zufrieden, wenn nicht jedes Jahr Tausende von Fachkräften auswandern würden. Die Leute wären zufrieden, wenn wir hier in Ordnung und Sicherheit und ohne Überfremdung leben könnten! All das haben wir aber Ihnen zu verdanken.

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