Ulrike Liedtke

Bitte, Frau Abgeordnete Muxel. Kathleen Muxel (AfD):* Ich muss an dieser Stelle noch einmal eine Zwischenfrage stellen: Würden Sie zustimmen, dass man generell eine andere Haushaltsregelung finden muss, und zwar in dem Sinne, dass wir die Zuwendungen an die einzelnen Kreise, die sie dann an die Tierheime weitergeben, fest verankern und verstetigen, um ihnen eine Fünf- oder Zehnjahresplanung zu ermöglichen? Damit könnten wir vermeiden, immer wieder die Diskussion führen zu müssen, ob ein Tierheim gerade sein Dach reparieren kann, weil es zufällig eine Förderrichtlinie gibt. Sollten wir die entsprechenden Zuwendungen nicht grundsätzlich festschreiben, wie es der Gesetzgeber eigentlich auch vorsieht? Wir haben ein Bundesgesetz, das den Tierschutz regelt; dieser wird bis hinunter auf die Landesebene geregelt. Das Land macht sich aber einen schlanken Fuß, indem es immer nur darauf verweist, dass es ab und zu Richtlinien gibt. Müsste nicht stattdessen eine feste Summe für die Landkreise, an die man diese Aufgabe delegiert hat, festgeschrieben werden?