Gunnar Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hoffmann, ich danke Ihnen für Ihre Rede. Sie haben mich zum Lachen gebracht – mehr aber auch nicht. Wir sind auf Ihre Initiativen nicht angewiesen. Wir haben selber gute Ideen, (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) und die Anträge zum Kleingartenwesen, zu den Teichwirtschaften und zum Verbraucherschutz haben wir auch ohne Ihre Hilfe zustande gebracht. Wir werden darüber nachdenken, Sie in Zukunft – anders als beim Antrag zum Kleingartenwesen – nicht mehr zu berücksichtigen. Diesmal drücken wir noch ein Auge zu. (Vereinzelt Beifall BSW) Der Etat des Landwirtschaftsministeriums ist der Einzelplan, zu dem bei den diesjährigen Haushaltsverhandlungen nach meiner Kenntnis die meisten Änderungsanträge eingebracht wurden – insgesamt 40 Stück. Das ist ausdrücklich kein Hinweis auf einen unzureichenden Haushaltsentwurf, (Rainer Genilke [CDU]: Natürlich nicht! – Dennis Hohloch [AfD]: Oh!) sondern auf die emsige Arbeit des Parlaments, welches bemüht war, einen guten Entwurf noch besser zu machen. (Vereinzelt Beifall BSW) Ich möchte allen, die daran beteiligt waren, für die Disziplin und die konstruktive Diskussion danken. Allein von den Koalitionsfraktionen stammten 23 Änderungsanträge, die wir bereits im federführenden Ausschuss erörtert hatten. Hinzu kamen nochmals drei Anträge, die direkt dem Haushaltsausschuss vorgelegt wurden. (Steeven Bretz [CDU]: Haben Sie den Fünfjahresplan dabei?) Kollege Kutsche und ich werden auf einige Punkte eingehen, die unserer Fraktion dabei besonders wichtig sind. – Herr Bretz, Sie können gerne Zwischenfragen stellen oder Kurzinterventionen anmelden, aber bitte fahren Sie Ihre ehrabschneidenden Beleidigungen und Zwischenrufe etwas zurück. (Oh! bei der CDU – Steeven Bretz [CDU]: Dann lassen Sie es doch auch sein!) – Ich rede gerade. Ich habe gerade das Rederecht, und Zwischenrufe leiste ich mir eigentlich selten. (Rainer Genilke [CDU]: Zwischenrufe sind auch rechtens!) So konnten wir zum Beispiel initiieren – Herr Hoffmann, ich glaube, Sie sind nicht auf dem aktuellen Stand –, dass die Naturschutzvereinigungen auch im Jahr 2026 mit einer gleichbleibenden Förderung in Höhe von insgesamt 700 000 Euro rechnen dürfen, die wir zum Vorteil der kleineren Organisationen überdies vernünftig und gerecht aufgeteilt haben. Alles andere hätte die wichtige Arbeit dieser Verbände nicht nur eingeschränkt, sondern mittelfristig unmöglich gemacht. Hierfür möchte ich dem Koalitionspartner und auch der Ministerin für ihr Verständnis danken. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Juni 2025 105 Nicht im Gegenzug, sondern als Ergänzung dieser Verbändeförderung konnten wir uns auf eine Berücksichtigung des Forums Natur Brandenburg einigen – das wurde schon vom Kollegen Roick erwähnt –, welches besonders für die Landnutzer Brandenburgs ein geeigneter Ansprechpartner ist. Nicht zuletzt – auch das wurde bereits gesagt – ist die Waldbauernschule für unsere Fraktion eine so bedeutende Institution, dass wir ihre Förderung bereits im Koalitionsvertrag verankert haben. – Das ist vielleicht als Ergänzung zum Beitrag des Kollegen Jank zu sagen: Es mangelt nicht nur an Personal – wobei wir ja gelernt haben, dass die Stellen da sind –, es mangelt auch an einem Zugang zu den Kleinstwaldeigentümern, die wir brauchen, um den Waldumbau zu realisieren. Dafür ist die Waldbauernschule genau der richtige Ansprechpartner, den wir deshalb entsprechend unterstützen wollen. Frau Muxel, das Thema Tierschutz haben wir bereits ausführlich im Plenum besprochen. Es ist uns gelungen, diesbezüglich Aufwüchse im Haushalt zu verankern. Vielleicht als Ergänzung zur Antwort des Kollegen Roick auf Ihre Frage: Ja, es kommt jetzt darauf an, dass diese Mittel schnell abgerufen werden können. Ich möchte betonen, dass es absolut inakzeptabel wäre, wenn vom Parlament beschlossene Haushaltsmittel den Bürgern und den Tieren aufgrund mangelnder Abstimmung zwischen den Bewilligungsbehörden und innerhalb der Ministerialbürokratie nicht zur Verfügung stünden.