Andreas Galau

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! In der 2. Lesung des Doppelhaushaltes 2025/2026 ist nun schon fast alles gesagt worden. Aber zum Schluss, bevor wir zur Abstimmung kommen, schauen wir noch auf die Haushalte des Finanzministers höchstselbst. Was auf dem Papier nach Stabilität und Verantwortung aussehen soll, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Dokument der Selbsttäuschung, der ideologischen Schieflage und der politischen Realitätsverweigerung. (Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: Da hat ChatGPT ja ganze Arbeit geleistet!) Schauen wir uns zunächst den Einzelplan 12 an, der die Finanzverwaltung unseres Landes wie auch die Kapitel für die Europa-Abteilung beinhaltet. Die Finanzverwaltung – also all die Finanzämter, mit denen wir es tagtäglich zu tun haben – bleibt deutlich hinter ihren Möglichkeiten der Effizienzsteigerung zurück. Das zeigt die Antwort auf eine Große Anfrage, die noch seit der letzten Legislaturperiode ohne Analyse und Debatte hier im Plenum in den Schubladen schlummert. Damit wollen wir uns allerdings nach der Sommerpause befassen. Ich glaube, wir werden alle staunen, was in diesem Apparat noch an Verbesserungsmöglichkeiten darauf wartet, umgesetzt zu werden. – Entschuldigung. (Minister Robert Crumbach: Gesundheit!) Ein bisschen verschluckt. – Insofern haben wir hierzu jetzt noch keine Änderungsanträge eingereicht. Im Einzelplan 12 versteckt sich ferner – auf breiter Front wohl eher unbemerkt – der Haushalt für Europa- und Entwicklungspolitik. Allein für die Europapolitik Brandenburgs sind im Planbudget Mittel in Höhe von gut 4,6 Millionen Euro veranschlagt: für Tagungen, Austauschformate, Zivilgesellschaftsförderung und europäische Kommunikation. Fragen Sie mal den Handwerksmeister aus Hennigsdorf oder die Pflegekraft in der Uckermark, ob diese Kommunikation irgendeines ihrer Probleme löst. Diese Programme sind Ausdruck eines abgehobenen, von der Realität völlig entkoppelten Politapparates. Stattdessen bräuchte Brandenburg eine Rückbesinnung auf den Kernauftrag des Staates: Infrastruktur, Sicherheit, Bildung – und keine PR in Brüssel, meine Damen und Herren! (Beifall AfD) Wir werden zukünftig darauf hinwirken, eine gründliche Umstrukturierung dieses kleinen, aber bedeutenden Bereichs zu erreichen. Wir brauchen nämlich keine Steuerfinanzierung von Gruppen, die als sogenannte Nichtregierungsorganisationen ausgewiesen sind, Gruppen, welche unter anderem EU-Kritik unterbinden wollen und auch völlig überflüssige europapolitische Ansätze verfolgen. Daher werben wir schon heute dafür, in einem ersten Schritt die Kofinanzierung des Programms „Eine Welt Promoter*innen“ durch das Land in Höhe von gut 160 000 Euro komplett zu streichen. Weiterhin wollen wir Zuweisungen und Zuschüsse in der Hauptgruppe 6 umwidmen. Vereine, deren vorgebliches Ziel es ist, nachhaltige Entwicklung zu fördern, festigen doch zumeist nur einen ideologischen Status quo. Wenn es denn überhaupt eine Finanzierung von internationaler Zusammenarbeit auf Landesebene geben soll, ist diese grundlegend neu auszurichten. Wie wäre es denn mal wieder mit der Förderung der deutschen Sprache und Kultur in unseren europäischen Nachbarländern? – Aber gut. Kommen wir zum Einzelplan 20, der sogenannten Allgemeinen Finanzverwaltung. Hier wird es nämlich besonders interessant, denn hier, verehrte Kollegen, verbirgt sich der finanzielle Nebelwerfer des Haushaltes: Milliarden Euro an Zuweisungen, Rücklagen, Sonderfonds, alles wenig transparent, mit kreativen Buchungstricks und finanziellen Spielräumen, die der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen sind. Der Sondervermögenswildwuchs unter dem Deckmantel von Klima, Digitalisierung und Transformation ist ein Paradebeispiel für die schleichende Entparlamentarisierung der Haushaltssteuerung. Haushaltswahrheit und -klarheit sehen anders aus, meine Damen und Herren. Mit den Rücklagen jongliert die Regierung wie ein Zocker mit Chips im Spielcasino, ohne Rücksicht auf die Generationengerechtigkeit oder die finanzielle Resilienz des Landes in der nächsten Krise. Es wird zu viel versprochen, zu viel verteilt und zu wenig verantwortet, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall AfD) Was die Koalition der letzten Legislaturperiode noch an Rücklagen in der Staatskasse übrig gelassen hat, wird von SPD und BSW mit diesem Doppelhaushalt komplett aufgebraucht. Auch die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen sind alles andere als bedarfsgerecht und fair. Viele Kommunen wissen nicht mehr, wie sie Investitionen stemmen sollen, weil das Land keine dauerhafte Finanzierungsstruktur bietet, sondern sie von Fördertöpfen abhängig macht, deren Beantragung einem bürokratischen Hürdenlauf gleicht. Von Konnexität der gleichlaufenden Finanzierung der an die Kommunen übertragenen Aufgaben keine Spur! Dieser Haushalt ist das Ergebnis einer Politik, die sich selbst feiert, während sie die Realität verdrängt. (Vereinzelt Beifall AfD) Es ist ein Abbild grüner Planwirtschaft unter SPD-Regie und CDU-Abnicken. Statt Substanz bekommen wir Symbolpolitik, statt Entlastung Belastung, statt Verantwortung Ideologie. Die AfD-Fraktion lehnt nicht nur diese beiden, sondern alle Einzelpläne bis auf die des Landesrechnungshofes und des Landesverfassungsgerichtes ab – aus voller Überzeugung, denn sie stehen nicht für Stabilität, nicht für Effizienz und schon gar nicht für den Dienst am Bürger. Was Brandenburg braucht, ist ein Kurswechsel hin zu echter Haushaltsklarheit, zu Konzentration auf Kernaufgaben und zur Abkehr von ideologisch aufgeladenem Geldverbrennen. Nun kündigt der Bund Steuererleichterungen an, mit denen die Wirtschaft angekurbelt werden soll. Das wiederum wird aber zu Steuerausfällen in den Ländern führen, die dann absehbar mit den neuen Sondermitteln für Infrastrukturmaßnahmen kompensiert, also aus der Not heraus zweckentfremdet werden müssen. Union und SPD in Berlin planen beispielsweise, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie ab 2026 wieder zu senken. In diesem Fall müssten Brandenburg und seine Kommunen auf rund 180 bis 200 Millionen Steuereuro pro Jahr verzichten. Um das überhaupt umsetzen zu können, wird unsere Landesregierung aller Juni 2025 117 Voraussicht nach noch in diesem Herbst einen Nachtragshaushalt aufsetzen müssen. Steuermindereinnahmen werden dann jedoch wieder zu neuen Verteilkämpfen führen. Dabei fragen wir uns ohnehin, woher der neue Finanzminister in aktuell derart trübem Fahrwasser den Mut für einen Doppelhaushalt genommen hat. Wäre nicht ein Rumpfhaushalt für das sowieso schon zur Hälfte abgelaufene Jahr 2025 viel sinnvoller gewesen? Dann bräuchte man im Herbst auch keinen Nachtragshaushalt und könnte bei besserem Erkenntnisstand für 2026 einen ordentlichen Jahreshaushalt für unser Land aufstellen. Bei der Aufstellung des Haushaltes plante das Ministerium im März mit Einnahmen von rund 10,6 bzw. 11 Milliarden Euro aus Steuern in den Jahren 2025 und 2026. Der Haushalt kann demnach nur ausgeglichen werden, wenn zusätzlich über 2 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen und den einzelnen Ressorts darüber hinaus sogenannte globale Minderausgaben, also Einsparungen, in Höhe von 413 Millionen Euro in diesem Jahr und 378 Millionen Euro im nächsten Jahr auferlegt werden. Das sind zwischen 2,2 und 2,4 % des Gesamthaushaltes. Dabei hat unser Rechnungshof vor wenigen Jahren erst festgestellt, dass er globale Minderausgaben von höchstens 0,5 % des Gesamtbudgets für unbedenklich erachtet, dass sämtliche höheren globalen Minderausgaben klar belegt und dem Landtag transparent dargestellt werden müssen und sie andernfalls haushaltsrechtlich fragwürdig seien. Aber genau das passiert doch hier, meine Damen und Herren. Der Logik folgend müsste doch die Summe aller in den Einzelplänen veranschlagten globalen Minderausgaben jener Zahl auf Seite 31 im Einzelplan 20 entsprechen. Das ist aber nicht der Fall. Diese Zahl, ich nannte sie bereits, ist um ein Vielfaches höher. Was bitte hat das mit Haushaltsklarheit zu tun? Das ist ein Taschenspielertrick, den die Koalition hier anwendet, um den ausgeglichenen Haushalt irgendwie hinzubiegen. Mit diesem flauen Gefühl vieler offener Fragen lasse ich Sie nun in die Endabstimmung gehen – verbunden mit der Mahnung: So geht es nicht! Stimmen Sie gegen diesen Haushaltsentwurf, der in den letzten Wochen der Beratung leider keinen Deut besser geworden ist. – Vielen Dank. (Beifall AfD)