Robert Crumbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Sehr geehrte Damen und Herren! Bislang habe ich immer als Einzelperson auf einen Landeshaushalt geschaut – als Richter, als betroffener Vater, als Mitglied eines Sportvereins. Natürlich wollte ich stets mehr Geld, und das aus guten Gründen: damit Gerichte – auch mein Gericht – besser ausgestattet werden können, damit Kinder – auch meine Kinder – eine noch bessere Schulbildung bekommen, damit Vereine – auch mein Verein – ihre Sportanlagen sanieren können – von den Kulturausgaben, beispielsweise für den Förderverein Jagdschloss Stern hier in Potsdam, dessen Gründungsmitglied ich bin und der eine hervorragende Arbeit leistet, ganz zu schweigen. Ich habe – das kann ich Ihnen versichern – keines dieser berechtigten Anliegen auch nur ansatzweise aus den Augen verloren. Jetzt allerdings befinde ich mich in einer anderen Rolle: Zum ersten Mal bringe ich den Landeshaushalt als Finanzminister des Landes Brandenburg, als Teil der Landesregierung ein, und das hat natürlich ein bisschen Einfluss auf meine Sichtweise – Sie wissen: Karl Marx, Sein und Bewusstsein. (Steeven Bretz [CDU]: Ach herrje!) – Herr Bretz, dass Sie Marx nicht verstanden haben, wusste ich schon. (Vereinzelt Beifall BSW) Die Landesregierung hat die Aufgabe, die unterschiedlichen Interessen in Einklang zu bringen, sie auszutarieren, und das ist uns gelungen – auch, weil wir dabei die Unterstützung des ganzen Parlaments hatten und haben. Es ist Ihre und unsere Aufgabe – eine unserer wichtigsten überhaupt –, den Haushalt zu beraten und zu beschließen. Es ist auch eine der schwierigsten Aufgaben, die der Landtag zu erfüllen hat. Er muss entscheiden, was mit dem Steuergeld der Brandenburgerinnen und Branden-Juni 2025 37 burger getan wird, und dabei muss er immer die Gesamtinteressen aller Bürgerinnen und Bürger des Landes im Blick haben. Er darf sich nicht von eigener Eitelkeit oder von eigenen Prioritäten leiten lassen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sie haben alle von Ihrem Recht als Parlamentarier Gebrauch gemacht, Ihre Ideen sowie die Wünsche und die Bedürfnisse der Wählerinnen und Wähler in den Entwurf einzubringen. (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Am Ende muss der Haushalt ausbalanciert sein; am Ende muss mehr Brandenburg dabei herauskommen. (Beifall BSW und SPD) Das ist der Anspruch, der an uns – an die Landesregierung und an das Parlament – gestellt wird. Der Haushalt, über den wir in den letzten Tagen und Wochen beraten haben, ist ein guter Haushalt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja, ja!) Ich will Ihnen auch sagen, warum: Er wahrt die Balance zwischen möglichen konjunkturstützenden Investitionen und strukturellen Einsparungen – und das ist gut, das ist gut für mehr Brandenburg. Wir haben in einigen Bereichen ohne größere Auswirkungen gekürzt, um in anderen Bereichen wie Kultur, Wissenschaft und Sport moderate Aufwüchse zu ermöglichen. Ich möchte an dieser Stelle Herrn Prof. Günther, den Präsidenten der Universität Potsdam, zitieren, der darauf hinwies: „Die brandenburgische Landesregierung [hat] Wissenschaft als Priorität verstanden […].“ Er sagte außerdem: „Bei uns geht es weiterhin netto aufwärts im Wissenschaftsbereich. […] Also ich bin ganz froh, dass ich in Brandenburg ansässig bin und nicht in Berlin dieser Tage.“ (Vereinzelt Beifall BSW und SPD) Das geht mir nicht nur als Finanzminister, sondern vor allem auch als Brandenburger runter wie Öl. Es läuft also – unter insgesamt schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – gut. Nicht zuletzt deshalb investieren die Stiftung Hasso Plattner und Amazon in Potsdam und im ganzen Land. Amazon beispielsweise will in Brandenburg für 7,8 Milliarden Euro eine Cloud-Infrastruktur aufbauen. Brandenburg wird dadurch und durch die Investitionen der Hasso-Plattner-Stiftung zu einem der Top-IT-Standorte in Deutschland, sogar in Europa. Darauf können wir stolz sein. (Beifall BSW und SPD) Das ist mehr Brandenburg. Natürlich würden wir gern noch mehr investieren – mehr, noch mehr in Bildung, neue Zugverbindungen oder Straßen –, aber die Mittel sind begrenzt. Es gibt daher Bereiche, in denen es einen kleinen oder gar keinen Aufwuchs gibt, jedenfalls einen, der kleiner ausfällt, als sich viele – auch ich – das wünschen, zum Beispiel im Schulbereich: Einen Aufwuchs an Lehrerstellen wird es nicht geben. Trotzdem geben wir 2025 und 2026 mehr Mittel in das Bildungssystem als in den Jahren 2023 und 2024. Nach intensiven Diskussionen wird das Vertretungsbudget erheblich erhöht. Die Lehrerinnen und Lehrer werden demnächst eine Stunde mehr pro Woche – und damit so viel wie in Baden-Württemberg, Sachsen oder Berlin – unterrichten. Und sie werden das, wie auch jetzt schon, gut machen, weil sie es für unsere Kinder tun. (Beifall BSW und SPD) In diesem Zusammenhang von Kürzungen zu sprechen oder gar den Untergang des Abendlandes herbeizufabulieren ist falsch. Um die Erziehungswissenschaftlerin Prof. Dr. Prengel zu zitieren: „Finanz- und bildungspolitisch aktiv zu sein, ist unerlässlich. Zugleich gilt: Gute Pädagogik ist nicht vollständig abhängig von finanziellen Mitteln.“ (Dennis Hohloch [AfD]: Aha!) Ich folge der Argumentation von Frau Prof. Prengel: Der Finanzrahmen sollte getrennt von persönlicher Motivation, Verantwortung und Berufsethik der Lehrkräfte betrachtet werden. Ich denke nach wie vor, dass Lehrkräfte diesen Beruf gewählt haben, um zu unterrichten, um Kindern etwas beizubringen und unsere Gesellschaft voranzubringen. (Zuruf von der CDU: Genau!) Im Übrigen hat Brandenburg in ganz Deutschland nach Thüringen die zweithöchsten Ausgaben für Schule, gemessen am Bruttoinlandsprodukt: 3,7 %. Außerdem hat Brandenburg die zweithöchsten Je-Kopf-Ausgaben für Schüler, wenn man die Flächenländer vergleicht. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Entscheidend ist, was hinten rauskommt!) Vor uns liegt nur Bayern, und die Bayern – das wissen Sie ganz genau – haben eine ganz andere finanzielle Situation als wir in Brandenburg; um das einmal im Sinne des Finanzausgleichs zu sagen: Bayern ist ein Geberland. Der Kitabereich hat in den vergangenen zehn Jahren Mittelaufwüchse von über 30 % erfahren. Wir sind da gut aufgestellt. Klar, mehr geht immer, aber das Geld muss auch da sein, oder ich nehme es woanders weg. (Dennis Hohloch [AfD]: Mehr von nichts ist auch nichts!) Im Bereich Gesundheit nehmen wir beispielsweise mehr Geld in die Hand, um die Krankenhausstandorte in Brandenburg zu erhalten. Genauso werden wir in den nächsten Jahren mehr Geld in die Pflege investieren, als wir 2024 dafür ausgegeben haben. Das ist gut und richtig so. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Ich weiß, dass Pflege für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger eine große Sorge ist. Daher haben wir im Koalitionsvertrag versprochen, auch in einem Land wie unserem Flächenland Brandenburg die Versorgung zu sichern – und dieses Versprechen halten wir. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Haushalt ist keine Wunschliste aus dem Land der unbegrenzten Finanzmittel. Aber unser Haushalt ist ein guter Haushalt, gemessen am Möglichen. Mit unserem Haushalt ermöglichen wir mehr Brandenburg. Die modifizierte Möglichkeit der konjunkturbedingten Kreditaufnahme eröffnet uns Spielräume für Investitionen. Sie führt uns nicht in eine unbegrenzte Schuldenaufnahme, wie das von Ihnen heute und in den vergangenen Wochen nahegelegt worden ist und wie Sie es im Übrigen im Bund, ohne mit der Wimper zu zucken, in einem weitaus größeren, fast schon unverantwortlichen Ausmaß selbst machen. (Beifall BSW) Lieber Kollege Redmann, Sie behaupten laut Presseberichten – und eben haben Sie es an diesem Mikrofon wiederholt –, ich würde eine Wirtschaftskrise herbeireden oder erfinden, um neue Rekordschulden aufnehmen zu können. Zu Ihrer Erkenntnis: Die Wirtschaftskrise wird von niemandem herbeigeredet; sie ist da! (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Für das prognostizierte Nullwachstum im Jahr 2025 ist nicht der brandenburgische Finanzminister verantwortlich. Ich bin dafür verantwortlich, dass wir in Brandenburg aus dieser Krise herauskommen, und dieser Aufgabe wird die Landesregierung mit diesem Haushalt gerecht! (Beifall BSW und SPD)