Tina Fischer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 04, der Einzelplan für das Justizministerium, ist schon ein ganz besonderer Einzelplan, denn es geht hier nicht nur um bestimmte Fachbereiche, um bestimmte Themen, sondern dieser Einzelplan steht für die Justiz in Gänze, für unsere dritte Staatsgewalt hier im Land. Deswegen möchte ich mich auch im Namen meiner gesamten Fraktion, genauso wie mein Vorredner Herr Eichelbaum, bei all denjenigen bedanken, die in diesem Bereich tätig sind – ob es im Gericht ist, ob es im Vollzug ist, im Bereich der Prävention oder in nachgelagerten Bereichen. Herzlichen Dank! (Beifall SPD und BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein starker Rechtsstaat schafft Sicherheit. Und man muss hier im Raum den Blick nicht weit schweifen lassen, um zu erkennen, dass es hier einigen eben nicht um die Stärke des Rechts, sondern vielmehr um das Recht des Stärkeren geht (Beifall SPD, BSW und CDU) und dass es hier im politischen Raum Kräfte gibt, die versuchen, Angst, Unruhe und Instabilität zu erzeugen. Deswegen ist dieser starke Rechtsstaat, für den wir hier stehen, auch so wichtig. Denn er schafft Sicherheit. (Beifall SPD) Ich möchte gerne aus dem Einzelplan drei Punkte herausgreifen: Das eine ist der Anstrich zum Personalbudget. Dieses bleibt stabil – und nicht nur das –, sondern da, wo es gefordert ist – Kollege Eichelbaum hat schon ein paar Punkte herausgegriffen –, behalten wir es nicht nur bei, sondern setzen wir auch mit Augenmaß etwas drauf. Wir werden den Personalschlüssel beim Oberlandesgericht, bei der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Oberverwaltungsgericht verbessern, und zwar speziell im mittleren Dienst und bei der Richterschaft.