Niels-Olaf Lüders
Die Erhöhung der Unterrichtszeit um eine Stunde, die wohl in der Hauptsache die Ursache der Proteste war, soll nicht bedeuten, dass Lehrerinnen und Lehrer mehr arbeiten müssen. Stattdessen werden wir gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen von der SPD darauf achten, dass die auf den Weg gebrachte Entlastung von bürokratischen Aufgaben auch wirklich greift. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Elterngespräche zum Beispiel!) Im Bildungsbereich haben wir in den Haushaltsverhandlungen zudem nachgebessert. Das Vertretungsbudget haben wir für das Jahr 2025 um rund 14,5 Millionen Euro auf rund 22 Millionen Euro und für 2026 um rund 3,6 Millionen Euro auf 11 Millionen Euro erhöht, damit Schulen kurzfristig Vertretungslehrer beschäftigen und so kurzfristig Personalengpässe auffangen und Unterrichtsausfall reduzieren können. Quer durch die Haushaltstitel haben wir absichern können, dass wir bei der Daseinsvorsorge nicht nur verwalten, sondern gestalten, da wir in allen Bereich ausreichende Investitionsmittel einplanen, um Brandenburg zukunftsfähig zu machen. Wir konnten sicherstellen, dass die Investitionsquote im Haushalt mit insgesamt 11,7 % für 2025 und 13,1 % für 2025 über dem bundesdeutschen Durchschnitt liegt. Dies und anderes haben wir durch Einsparungen an anderen Stellen, durch Umschichtungen in den Ressorts und durch eine moderate zusätzliche Kreditaufnahme von 56,3 Millionen Euro pro Haushaltsjahr erreicht. Lassen Sie mich bitte abschließend noch etwas zur Kreditaufnahme sagen: Mit einer Nettokreditaufnahme von insgesamt rund 1,9 Milliarden Euro für beide Jahre bleiben wir im Rahmen dessen, was unter der geltenden Schuldenbremse zulässig ist. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja, mit Tricks!) Diese Kreditaufnahme ist nicht nur zulässig, sondern auch fiskal- und wirtschaftspolitisch vernünftig und nötig. Sie, liebe Kolleginnen von AfD und CDU, spielen sich seit Wochen als Gralshüter der haushaltspolitischen Vernunft auf, indem Sie die Schuldenbremse geradezu zu einem Fetisch erheben. (Lars Hünich [AfD]: Bisher waren nur wir die Gralshüter!) Das hat viel mit Ideologie, aber wenig mit haushalterischer und politischer Verantwortung und letztlich auch wenig mit wirtschaftspolitischer Kompetenz zu tun. (Steeven Bretz [CDU]: Gott sei Dank, dass es Sie gibt! Sie sind Experte für alles! Ich muss mich ja totlachen!) Selbst im deutschen wirtschaftswissenschaftlichen Diskurs hat sich in den letzten Jahren bei der Mehrheit der Ökonomen die Erkenntnis durchgesetzt, dass – erstens – Schuldenbremsen Investitions- und Wachstumsbremsen sind und dass – zweitens – zielgerichtete öffentliche Investitionen in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation bzw. Rezession eine zentrale Rolle für die Stützung und Wiederbelebung der Konjunktur spielen. (Beifall BSW und SPD) Nicht zuletzt deshalb ist es uns so wichtig, dass wir die Investitionsquote – wohlgemerkt: auch unter den geltenden Bestimmungen – stabil und über dem Bundesdurchschnitt halten konnten. Langfristig wollen wir vom BSW aber eine grundlegende Reform der Schuldenbremse erreichen, sodass sie über eine sogenannte goldene Investitionsregel Kreditaufnahmen für zivile öffentliche Investitionen zulässt. (Lars Hünich [AfD]: Natürlich!) In Ihrem Fall, liebe CDU, ist die Kritik an unserer Kreditaufnahme geradezu skurril: Während Ihr Bundeskanzler die Schuldenbremse für Militärausgaben statt für wirklich sinnvolle Investitionen in zivile Infrastruktur nämlich per Verfassungsänderung faktisch abgeschafft hat, fordern Sie auf Landesebene deren strikte Einhaltung. (Steeven Bretz [CDU]: Na, dann lassen Sie doch Nachfragen zu!) Da schließt sich der Kreis wieder: Die Kritik der Opposition ist richtig und wichtig, nur sollte sie wenigstens nicht in sich widersprüchlich und von den Realitäten abgekoppelt daherkommen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW und SPD)