Uwe Adler

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag mehr Schutz und Respekt für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Sie bezeichnet die steigende Zahl von Angriffen auf Einsatzkräfte als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. – Diese Zustandsbeschreibung trifft zu. Konkret fordert die CDU die Ausweitung technischer Schutzmaßnahmen wie Bodycams, mehr Präventionsarbeit, eine konsequentere Strafverfolgung, stärkere Zusammenarbeit mit Kommunen und Zivilgesellschaft sowie eine bessere Abstimmung mit anderen Ländern und dem Bund. Ziel ist es, ein deutliches Zeichen der Anerkennung und für den Schutz unserer Einsatzkräfte zu setzen und konkrete Maßnahmen zu bündeln, um Gewalt gegen sie konsequent bekämpfen zu können. Das wirkt auf den ersten Blick richtig und wichtig. Doch genau hier beginnt unser Widerspruch. Zunächst möchte ich eines ganz ausdrücklich sagen: Unsere Polizei, unsere Feuerwehr, unsere Rettungsdienste leisten Tag für Tag, Nacht für Nacht oft unter schwierigsten Bedingungen einen unverzichtbaren Dienst an unserer Gesellschaft – 365 Tage im Jahr, sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag. Sie schützen, helfen, retten, und sie verdienen dafür unseren höchsten Respekt, einen starken Rückhalt und den bestmöglichen Schutz, den ein moderner demokratischer Rechtsstaat gewähren kann. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten André von Ossowski [BSW] und Steeven Bretz [CDU]) Wer Menschen in Uniform angreift, greift auch unsere Demokratie an. (Beifall SPD, vereinzelt CDU sowie der Abgeordneten Melanie Matzies-Köhler [BSW]) Wer Helferinnen und Helfer behindert oder verletzt, stellt sich gegen die Grundwerte Solidarität und Rechtsstaatlichkeit. Er oder sie hat jeden Respekt vor der Gesellschaft verloren. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich betonen: Die Intention des vorliegenden Antrags ist richtig – aber der Antrag selbst ist es nicht. Was die CDU hier vorlegt, ist in weiten Teilen ein Appell an Werte, die alle demokratischen Kräfte in diesem Haus ohne Zweifel teilen. Doch ein Appell ersetzt keine verantwortungsvolle parlamentarische Entscheidung. Ohne Frage brauchen wir Respekt und eine verantwortungsvolle sowie verantwortliche Gesetzgebung. Unsere Verantwortung als Parlament ist es, mit den Mitteln des Haushalts, mit klaren Gesetzen und mit strategischer Steuerung einen Rahmen zu schaffen, in dem unsere Einsatzkräfte sicher und wirkungsvoll arbeiten können. Dazu gehört, dass wir zwischen dem, was von Ausschüssen und Ministerien sinnvoll gesteuert werden kann, und dem, was im Parlament beschlossen werden muss, unterscheiden. Und dazu gehört auch, dass wir anerkennen, was bereits in der Vergangenheit geleistet und angestoßen worden ist, was bereits in Planung ist und was politische Selbstverständlichkeit ist. Der vorliegende Antrag lässt erkennen, dass es der CDU-Fraktion noch immer schwerfällt, unsere in der zurückliegenden nen. Viele der Maßnahmen, die jetzt als Forderungen wiederholt werden, wurden in genau dieser Zeit auf den Weg gebracht – mit breiter Unterstützung dieses Hauses. Wer also heute so tut, als müsse man bei null anfangen, verkennt die Kontinuität guter Sicherheitspolitik und untergräbt das Vertrauen in unsere gemeinsame Arbeit. Sehr geehrte CDU-Fraktion, lieber Herr Genilke, wir lehnen den Antrag ab – aus Respekt, nicht aus Geringschätzung. Wir lehnen ihn nicht ab, weil wir die Anliegen ablehnen, wir lehnen ihn ab, weil er keine neuen Impulse setzt. Wir nehmen den Schutz unserer Einsatzkräfte nicht auf die leichte Schulter; wir nehmen ihn so ernst, dass wir ihn nicht der Symbolpolitik überlassen wollen. (Daniel Freiherr von Lützow [AfD]: Aha!) Deshalb hat die regierungstragende Koalition gestern in 2. Lesung einen starken Einzelplan 03 beschlossen, mit dem sie sich zu unserer Polizei, den Feuerwehren, den Hilfsorganisationen, unseren Kommunen sowie zum Schutz unserer Demokratie bekennt – leider ohne Ihre Stimmen, liebe CDU-Fraktion. (Vereinzelt Beifall SPD und BSW) Noch kurz zur AfD-Fraktion, wenn Sie erlauben: Aus meiner Sicht haben Sie ein bemerkenswert skurriles Politikverständnis. Am gestrigen Tag haben wir alle gemeinsam intensiv über den Einzelplan 03 diskutiert. Sie ließen konstruktive Inhalte vermissen und hielten es für eine verantwortungsvolle Entscheidung, den Haushalt für unsere Polizei, für den Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg und für unsere Kommunen abzulehnen – (Lena Kotré [AfD]: Ja, weil wir es besser machen! – Weitere Zurufe von der AfD) und dann gehen Sie am Abend vergnügt zum Parlamentarischen Abend der Gewerkschaft der Polizei, klopfen Sprüche und ergehen sich in Prosa, als wären Sie die Fraktion, die uneingeschränkt an der Seite unserer Brandenburger Sicherheitskräfte steht! (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD])