Dennis Hohloch

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich spreche auch gern für Sie und Ihre Fraktion; das ist kein Problem. Lassen Sie mich ein bisschen populistisch einsteigen, meine Damen und Herren; (Lachen bei der SPD sowie Zurufe) das fehlt heute bisher. Ich zitiere: Beim Bündnis Sahra Wagenknecht wird Bildung großgeschrieben. – Das ist der Populismus der neuen Linken hier im Landtag. Wer hat’s gesagt? Der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion. Wir freuen uns alle darüber, dass Sie wissen, dass man Substantive großschreibt, aber, meine Damen und Herren, Sie haben mit diesem Haushalt und mit diesem Einzelplan bewiesen, dass Sie eben kein Verständnis von Bildung haben. Deswegen ist es eigentlich auch nicht witzig, wenn Sie mit solchen Altparteienfloskeln kommen, von denen wir wissen, dass sie eigentlich keinen Wert haben. Kaum sind Sie nämlich ein Dreivierteljahr an der Macht – zusammen mit der SPD, deren Steigbügelhalter Sie sind –, fallen bei uns zukünftig Klassenfahrten aus, (Ludwig Scheetz [SPD]: Das ist eine Lüge!) werden Wandertage ausfallen, werden Förderstunden gekürzt, (Ludwig Scheetz [SPD]: Sie lügen!) werden Sprachfördermaßnahmen für ausländische Schüler gestrichen – die Sie ins Land gelassen haben; nun lassen Sie sie fallen, die Armen –, und unsere Lehrer müssen mehr arbeiten, ohne finanziellen Ausgleich. Sie ruinieren unser Bildungssystem, meine Damen und Herren! Von Ihren einstigen Wahlkampfversprechen ist nichts mehr übrig. Sie sind der Wagenknecht der SPD, (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall AfD) die letzte Stütze einer gescheiterten Sozialdemokratie – und das alles unter dem Deckmantel des Sparens. Damit kommen wir zum nächsten Populismus. „Alles unter dem Deckmantel des Sparens“ klingt bei der SPD so: Die Umstände sind nun mal so, wie sie sind. – Wer hat’s gesagt? Frau Poschmann im Bildungsausschuss. Aber, meine Damen und Herren, so billig lasse ich Sie nicht davonkommen. Wer ist denn dafür verantwortlich, dass wir in der jetzigen Situation sind? Wer ist dafür verantwortlich, dass unser Land vor dem wirtschaftlichen Niedergang steht, dass es überfremdet wird, dass wir eine Massenmigration sowie die höchsten Energiepreise haben, dass die Unternehmen abwandern, dass die Fachkräfte abwandern und nicht einwandern? Wer ist dafür verantwortlich, dass die meisten Unternehmen in den nächsten Jahren in die Insolvenz gehen und wir deshalb weniger Steuereinnahmen haben werden? Sie dürfen dreimal raten, aber es ist relativ einfach: Es ist die SPD. Sie regieren im Bund in der zweiten Legislaturperiode in Folge. Sie regieren hier in Brandenburg seit über 30 Jahren – und Sie haben es nicht auf die Kette gekriegt, das Land in eine gute Zukunft zu führen. Sie haben das Land an die Wand gefahren, meine Damen und Herren! Und dann sitzen Sie im Ausschuss und sagen: Die Umstände sind nun mal so. – Eine schallendere Ohrfeige für die Lehrer und Erzieher, die jeden Tag ihren Dienst in diesem Land tun, kann es eigentlich gar nicht geben. (Beifall AfD) Deswegen muss ich sagen: Ich habe dafür kein Verständnis. Es hätte Ihnen gut gestanden, meine Damen und Herren von der Koalition, zumindest ein Mal Fehler einzugestehen und zu sagen, dass aufgrund dieser Fehler die folgenden Fehlentwicklungen passieren, die wir nun im Einzelplan sehen – aber das könnte natürlich Wählerstimmen kosten. Also greift man zum altbewährten Mittel des Populismus, denn darin kennen Sie sich ja aus. Sie müssen sparen und tun es direkt bei den Lehrern – mit 50 Millionen Euro. Aber ich sage Ihnen: Obwohl Sie so schlecht wirtschaften, obwohl Sie unser Land gerade gegen die Wand fahren, ist das Geld da. Die Lehrer müssten nicht eine Stunde mehr arbeiten, ohne mehr Geld dafür zu bekommen, wir müssten die Fördermaßnahmen nicht streichen. Sie müssten nicht einmal die Sprachförderung streichen, die Sie ja eigentlich wollen – was ich für meine Fraktion ganz klar ausschließe. (Vereinzelt Beifall AfD) Juni 2025 59 Wir möchten keine Massenmigration, sondern wir möchten, dass die Überfremdung unseres Landes und unserer Schulen endlich ein Ende hat. Ich möchte Ihnen mal vorrechnen – vielleicht schauen ja auch einige Lehrer zu –, wofür Sie das Geld im Einzelplan 05 eigentlich ausgeben: 70 Millionen Euro geben Sie innerhalb von zwei Jahren allein für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus – also 135 000 Euro pro Flüchtling und Jahr. Das sind die teuersten Minderjährigen Deutschlands! Von 2015 bis 2023 haben Sie nur für diese Gruppe 391 Millionen Euro ausgegeben. Davon hätten Sie – ich habe nachgeschaut – 30 Grundschulen, 15 Oberschulen oder 10 moderne Gymnasien mit Turnhalle bauen können. Aber, meine Damen und Herren, was machen Sie? Sie verpulvern unser Geld in der gesamten Welt – für Leute, die es nicht erwirtschaftet haben und die es auch gar nicht verdient haben, dieses Geld zu bekommen. Verdient haben es unsere Lehrer, die Eltern und vor allem die Kinder, die wir in diesem Land aufziehen (Beifall AfD) und die erwarten können, dass der Staat sein Versprechen hält und Bildung garantiert. Sie – Sie alle – zwingen die Kinder in die Schule. Sie bestehen auf der Schulpflicht und setzen sie auch gnadenlos durch – außer während der Coronazeit natürlich. Es handelt sich aber um keine einseitige Pflicht: Die Kinder müssen in die Schule gehen, und Sie haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sie ordentlich beschult werden. Aber das haben Sie in den letzten Jahren versaut; das muss man so ehrlich sagen. Wir haben es heute gehört: Noch nie wurde so viel Geld für Bildung ausgegeben, und noch nie waren die Leistungen so schlecht wie jetzt. Das ist der beste Beleg dafür, dass das Geld, das Sie einsetzen, falsch angelegt ist. (Vereinzelt Beifall AfD) Kommen wir zum nächsten Punkt: Wir haben 29 000 ausländische Schüler an unseren Schulen. Bei einem Schüler-Lehrer-Koeffizienten von 22 Schülern je Lehrer – ich kenne keine Klasse in Brandenburg, bei der das so ist, aber so sagt es das Bildungsministerium – ergibt das 1 318 Lehrer, die man nur für diese Schüler bräuchte – und dann stünde ein Lehrer vor 22 Schülern, die alle eine andere Sprache sprechen, aber kein Deutsch. Das heißt also, Sie brauchen zusätzlich Lehrer für Deutsch als Fremdsprache, Sie brauchen Sozialarbeiter, Sie brauchen Sozialpädagogen, Sie brauchen Schulpsychologen. Sie brauchen also insgesamt ca. 6 000 Personen an Fachpersonal. – Dr. Hans-Christoph Berndt hat es hier immer wieder gesagt: Diese Migrationspolitik bindet Fachkräfte, sie schafft uns keine Fachkräfte. (Vereinzelt Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ganz hervorragend!) Gleichzeitig sagen Sie, dass Sie kein Geld haben, um die Kommunen beim Bau und bei der Instandsetzung von Schulen zu unterstützen. Das Programm „KIP II – Bildung – Schule“ wird nicht weitergeführt. Das kann es doch nicht sein, meine Damen und Herren! Die Kommunen pfeifen aus dem letzten Loch, sie kommen bei der Sanierung der Schulen, beim Bau von Kitas nicht hinterher, weil sie das Geld nicht haben. Aber Sie stellen ihnen nichts zur Verfügung, (Zuruf der Abgeordneten Katja Poschmann [SPD]) weil Sie – das möchte ich in Erinnerung rufen – vor Kurzem noch 100 Millionen Euro nur für Schnelltests in Schulen und Kitas in Brandenburg ausgegeben haben. (Björn Lüttmann [SPD]: Nein!) Sie haben 30 Millionen Euro für ein sinnloses Aufholprogramm ausgegeben, von dem uns der Bildungsminister bis heute nicht sagen kann, ob es irgendeinen positiven Effekt auf die Lernleistung unserer Schüler hatte. Ich kann es Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Diese 30 Millionen Euro sind weg, doch die Schüler hatten nichts davon. (Vereinzelt Beifall AfD)