Daniel Münschke

Ich wundere mich jetzt etwas darüber, dass Sie sagen, sie bewundern meine Fakten, aber dann sagen Sie wieder, ich hätte keine Fakten. Also, was habe ich jetzt – Fakten oder keine Fakten? Das könnten Sie vielleicht bei der nächsten Frage konkretisieren. Ich gehe nun noch einmal ganz kurz auf Velten ein. Ich habe Velten und den Verein, die DGNB, als Beispiel genannt. Es geht um diese Handschrift. Ich gebe Ihnen völlig recht: Es geht um die kommunale Selbstverwaltung. Das muss der Kreis selbst aushandeln. Aber solche Vereine, die keine Gesetzgeber sind, kommen mit Regularien um die Ecke. Genau diesen Geist – das habe ich versucht, Ihnen darzulegen – hat Ihr Antrag, der heute hier zur Abstimmung steht. Um dies sozusagen implizit auf eine Linie zu stellen, habe ich verdeutlicht, dass solche Regeln, (Dr. Jan Redmann [CDU]: Da ist doch niemand verpflichtet!) dass solche Ideologiewut, dass solche Vereine, die keine gesetzgeberische Kompetenz haben, das Bauen in Brandenburg außerordentlich verteuert haben. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Das entscheidet doch der Bauherr, das ist keine gesetzliche Vorgabe!) Das ist ein aktuelles Beispiel. Wenn Sie das annehmen, dann möchte ich doch gern, dass wir darüber diskutieren, wie ich es gesagt habe: dass wir diesen Antrag nicht annehmen und der Landesregierung nicht die Aufgabe überhelfen, bis zum Jahresende falsche Prioritäten zu setzen, um uns dann im Ausschuss darüber zu wundern, dass uns die Anzuhörenden wieder genau das Gegenteil von dem erzählen, was Sie als SPD seit 35 Jahren versuchen, in Brandenburg auf den Weg zu bringen. Das ist die Diskussion, die heute stattfindet und die ich versucht habe, zu verdeutlichen. Aber Ihre Frage zeigt mir, dass ich bei den Reden zukünftig noch intensiver hierauf eingehen sollte, damit auch Sie es zukünftig verstehen. (Beifall AfD)