Steffen John

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer am Livestream! Herr Rüter, Ihre Ausführungen haben mich wirklich nachdenklich gemacht. (Zuruf von der SPD: Das ist gut! – Sebastian Rüter [SPD]: Erkennen Sie doch den Klimawandel?) Der Finanzminister hat gestern den Aggregatzustand der Brandenburger Wirtschaft beschrieben. Das reichte von Wirtschaftskrise bis hin zu Konjunkturschwäche. Und Sie stellen sich hierhin und sagen, Sie wollen ein bisschen Änderung vornehmen – ein bisschen Änderung. (Beifall AfD) Die Industrie ächzt unter den hohen Energiepreisen, der kleine oder mittelständische Unternehmer weiß nicht, wie er seine Leute bezahlen soll, und sie wollen ein bisschen an den Stellschrauben drehen. Wir wollen es anders machen, wir wollen es besser machen, wir wollen es ohne Neuverschuldung machen, wir wollen die Prioritäten anders setzen, wir wollen den Unternehmen in Brandenburg eben wieder eine echte Perspektive geben, eine Perspektive, die es allen und nicht nur einigen Präferierten ermöglicht, am Wettbewerb teilzunehmen. Wertschöpfung heißt auch, dass man mit dem, was der Betrieb produziert oder an Dienst leistet, seinen Mitarbeitern einen leistungsgerechten Lohn zahlen kann und dass, was noch wichtiger ist, wieder Investitionen in die Zukunft möglich werden. Die Wertschöpfung schrumpft. Wir merken, sie schrumpft stark bei schwankenden Energiepreisen, überbordender Bürokratie und fehlenden Arbeitskräften. Sehr geehrte Kollegen, im Wesentlichen erstrecken sich unsere Änderungsanträge auf vier Themenbereiche. Das sind die beschriebene Klimapolitik, Ihre Wasserstoffstrategie, Ausbildung und Qualifikation und natürlich auch der Innovations- und Technologietransfer. Eine Klimapolitik, die die Unternehmen maßregelt, die die soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard völlig infrage stellt, kann einfach nicht zielführend sein. Vier wichtige Punkte hatte der ehemalige Wirtschaftsminister und Bundeskanzler herausgestellt. Das waren Eigenverantwortung, Wettbewerb, die Förderung von Wachstum und Wohlstand. Ich frage Sie: Wo werden diese vier wichtigen Punkte in Ihrer heutigen Wirtschaftspolitik überhaupt noch berücksichtigt? (Zuruf von der Regierungsbank: Zitieren Sie jetzt Habeck?) Die Eigenverantwortung der Betriebe wird durch staatliche und EU-Rahmenbedingungen torpediert. Nehmen wir das EEG, das Energieeffizienzgesetz oder das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz. Das sind Dinge, die unsere Wirtschaft eher behindern, die die Preise erhöhen und die Wertschöpfung kaputtmachen. (Beifall AfD) Der Wettbewerb von heute richtet sich nach dem Prinzip: Willst du überleben, dann transformiere und dekarbonisiere dein Unternehmen; ansonsten zahlst du eben drauf. – Die Förderung von Wohlstand ist durch hohe Betriebsausgaben, Insolvenzen und hohe Energiepreise heute nahezu unmöglich geworden. Das Wachstum in Brandenburg stagniert bekanntlich seit 2022. Hieran zeigt sich einmal mehr, dass die klimapolitische Ausrichtung keine Früchte trägt, sehr geehrte Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall AfD) Wahrnehmbare Effekte auf die Entwicklung des Klimas in Brandenburg und Deutschland – Herr Rüter, davon haben Sie in Ihren Ausführungen vorhin gesprochen – kann ich nicht erkennen, können wir als AfD auch nicht erkennen. Vielleicht beschreiben Sie sie noch einmal. Sie wissen: Der deutsche Anteil am weltweiten CO - Ausstoß beträgt zwischen 1,8 und 2 %. Die Millionen 2 und Milliarden, die Sie in die Hand nehmen, können das Klima nicht retten. Punkt! (Beifall AfD) Natürlich müssen wir über die Folgen klimatischer Veränderungen reden und Maßnahmen ergreifen, zum Beispiel zur Sicherung unserer Grundwasservorkommen und zum Erosionsschutz und genauso auch im Bereich des Tier- und des Naturschutzes. Das Abholzen von Wäldern oder Naturparks für Windkrafträder mit hoch giftigem Schwefelhexafluorid und Kohlefaserstoffen hat jedenfalls nichts mit Klimapolitik und noch weniger mit Naturschutz zu tun. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist Klimazerstörungspolitik!) Im Gegenteil. Die Landesregierung verzettelt sich. Schauen wir einmal auf das Sondervermögen des sogenannten ZifoG, des Zukunftsinvestitionsplans. Hier heißt es unter § 2: „… die Finanzierung investiver Ausgaben des Landeshaushalts für Projekte in den Bereichen Regionalentwicklung, Klimaschutz, moderne Infrastruktur, Digitalisierung und Innovationen.“ Sie aber setzen alles auf eine Karte. Die Dekarbonisierung und Transformation mit knapp 240 Millionen Euro aus dem ZifoG zu stützen, ist und bleibt ein großer Fehler, der sich auf viele Bereiche der Wirtschaft nachhaltig auswirken wird. Deshalb liegt unser Schwerpunkt in der kompletten Streichung der Titelgruppe 08 070, also aller Titel der sogenannten Klimapolitik, weil sie in unseren Augen ein ideologisches Experiment ist, weil sie von teuren Subventionen geprägt ist und weil es eben auch viele andere, vor allem ideologiefreie Wertschöpfungsmöglichkeiten gibt. (Vereinzelt Beifall AfD) Nun zum Thema Wasserstoff. Wir als AfD sind offen für neue Technologien. Dies betrifft auch einzelne Bereiche der Wasserstoffnutzung. Hier spielt die Forschung eine bedeutende Rolle. Juni 2025 89 Überkapazitäten von Windkraft- oder Photovoltaikanlagen in Form von grünem Wasserstoff zwischenzuspeichern ist aufgrund fehlender Infrastrukturen, teurer Transportkosten und eines starken ausländischen Wettbewerbs nur lokal für einzelne wenige Unternehmen logistisch und rechnerisch sinnvoll. Bei den wetterabhängigen Dunkelflauten sind die von uns längst geforderten Regelkraftwerke dringend notwendig. Das hat selbst Katherina Reiche, unsere neue Wirtschaftsministerin, erkannt. Nur: Wer A sagt, muss auch B sagen und die entsprechenden Garantien für die potenziellen Betreiber und Investoren geben, und dies längerfristig. Auch das fordern wir im Übrigen ein. Die vollständige Elektrifizierung aller Sektoren, also der Wirtschaft, des Verkehrs und der privaten Haushalte ohne grundlastfähige Energieerzeugung bleibt somit Utopie. Sehr geehrte Damen und Herren, der Energietag an der BTU zeigte einmal mehr, wie kontrovers das Thema von verschiedenen Akteuren diskutiert wird. Wesentliche Akteure und Unternehmen haben sich von der Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff erst einmal verabschiedet, hauptsächlich weil der Nutzen noch nicht betriebswirtschaftlich darstellbar ist und kalkulierbare Zeiträume für die notwendigen Netzinfrastrukturen fehlen. Im Fokus standen viele Fragen: Wie bekommen wir zukünftig Wasserstoff zu konkurrenzfähigen Preisen? Welche Mengen können zu welchen Kosten an die Verbrauchsstellen geliefert werden? Die Landespolitik rechnet mit Netzinfrastrukturen, die es entweder noch nicht gibt oder die erst teuer umgebaut werden müssen. Die Landespolitik plant mit potenziellen einheimischen Erzeugern, die sich zum Teil schon wieder zurückgezogen haben. Investoren zögern, weil zwischen Abscheidung, Speicherung und Transport hohe Investitionen notwendig sind. Sehr geehrte Kollegen, Ihre geplante Wasserstoffstrategie steckt maximal in den Kinderschuhen und kann eine sichere und bezahlbare Energieversorgung nicht ansatzweise ersetzen. Deshalb fordern wir die Streichung aller Titel zur weiteren Ausarbeitung, Umsetzung und Bewerbung der Wasserstoffstrategie. Im Wesentlichen betrifft dies die Titelgruppe 08 040. Was fehlt, ist auch eine wirksame Strategie zur Behebung des Mangels an wirklich qualifizierten Fachkräften für unsere Unternehmen. Die Masseneinwanderung von Fachkräften verursachte mehr Probleme bei der inneren Sicherheit, als sie eine Lösung für die Wirtschaft war. (Beifall AfD) Deshalb müssen wir die Titel, die mit der Förderung und Ausbildung einheimischer Fachkräfte und mit deren Weiterbildung zu tun haben, aufstocken und Mittelstreichungen rückgängig machen. Die Deckung ist über Titel der Klimapolitik und der Wasserstoffstrategie hinreichend möglich. Sehr geehrte Damen und Herren, neue Technologien leben von guten Ideen, von Innovationen und von wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Technologietransfer in marktfähige und gängige Produkte scheitert aber oft an vielen bürokratischen und finanziellen Hürden. Deshalb wollen wir mit unseren Änderungsanträgen alle Ansätze für den Technologietransfer von Forschungseinrichtungen und für den Wagniskapitalfonds der Landesregierung zur Verbesserung der Kapitalausstattung insbesondere von Start-ups und jungen, wachsenden Unternehmen deutlich aufstocken. Sehr geehrte Kollegen, wir brauchen einen Richtungswechsel, um unsere Wirtschaft wieder zu beleben, Wohlstand zu fördern und Wachstum zu generieren. Stimmen Sie daher unseren Änderungsanträgen zu. – Herzlichen Dank. (Beifall AfD)