Daniel Münschke

Danke sehr. – Für die Landesregierung erhält der Minister des Innern und für Kommunales, Herr Wilke, das Wort. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich sage zunächst einmal Danke für die Befassung des Plenums mit diesem Thema. Ich finde es sehr angemessen und richtig, dass wir uns ihm auch hier widmen. Wenn hier von Respekt vor der Leistung der Einsatzkräfte gesprochen wird, dann will ich gleich zu Beginn feststellen, dass es schon Ausdruck größten Respekts wäre, wenn diesem Thema mit der notwendigen Differenzierung und der gebotenen Sachlichkeit begegnet werden würde. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Das habe ich hier nicht in jedem Redebeitrag so erlebt. Ich finde, es gibt allen Grund, auf das beschriebene Phänomen wirklich intensiv zu schauen. Dabei müssen wir die Fragen stellen: Was sind die realen Problemstellen? Wo wird vielleicht etwas überzogen? An welchen Stellen müssen wir tatsächlich tätig werden? Schauen wir uns die Lage an: Wir beginnen nicht bei null. Im Koalitionsvertrag wird, anknüpfend an die bisherige Regierungstätigkeit, das Ziel ganz klar formuliert. Die Abarbeitung ist schon eingeleitet worden. Ich komme gleich zu einigen Maßnahmen, die in diesem Segment bereits laufen. Ich würde gern etwas nachholen, was in der Debatte bis dato kaum eine Rolle gespielt hat, nämlich die notwendige Differenzierung, die aber in dem Antrag eigentlich schon enthalten ist. In der Betrachtung braucht es die Differenzierung zwischen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften. Das, was in den einzelnen Segmenten passiert, ist nicht identisch. Die Ursprünge sind nicht dieselben, die Auswüchse sind nicht dieselben. Schauen wir uns die jeweiligen Teilgeschehen an: Im Jahr 2023 – das ist das letzte Bezugsjahr, auf dessen Daten wir zurückgreifen können – wurden im Feuerwehrbereich fünf Personen Opfer; es gab fünf Vorfälle. Im Rettungsdienst gab es 43 Vorfälle; 65 Personen wurden Opfer. Für den Bereich der Polizei sind die entsprechenden Zahlen schon erwähnt worden. Daher will ich gern auf die letzten drei Jahre zurückschauen, weil wir daran die Steigerung sehen können: Im Jahr 2022 hatten wir im Land Brandenburg 1 269 Fälle verzeichnet. Im Jahr 2023 waren es 1 359 Fälle und im Jahr 2024 1 492 Fälle. Das heißt, wir haben in den vergangenen Jahren sukzessive einen Anstieg erlebt. Bei Ihnen, Frau Kotré, gab es unterschiedliche Formulierungen. Zunächst sprachen Sie von „größtenteils“, später verwendeten Sie das Wort „signifikant“. „Signifikant“ ist eine Einschätzung, die ich durchaus teilen würde. Aber „größtenteils“ stimmt nicht. Wenn wir uns die Zahlen der Nichtdeutschen anschauen, stellen wir fest: Im Jahr 2023 waren es 249, im Jahr 2024 329. Wenn Sie diese beiden Zahlen gegenüberstellen, sehen Sie, dass die Einschätzung „größtenteils“ nicht zutrifft; „signifikant“ stimmt aber. (Abgeordnete Lena Kotré begibt sich zu einem Saalmikrofon.) – Bleiben Sie ganz entspannt! – 329 von 1 492 entsprechen etwa 22 %, und das ist tatsächlich deutlich mehr als der Anteil der Nichtdeutschen an der hiesigen Bevölkerung. Insofern ist für dieses Segment die Feststellung richtig, dass überdurchschnittlich viele Täter Nichtdeutsche sind. Sie können gern eine Zwischenfrage stellen.