Björn Lüttmann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich vor etwa einem halben Jahr meinen Posten als Vorsitzender der SPD-Fraktion hier im Landtag angetreten habe, wurde ich von einigen Journalistinnen und Journalisten gefragt, warum ich mir das in diesen Krisenzeiten überhaupt antue. Meine Antwort lautete damals: Mich reizt es, Verantwortung zu übernehmen, gerade auch in schwierigen Zeiten. – Heute, ein halbes Jahr später, kann ich sagen, die Zeiten sind sogar noch schwieriger, als ich damals dachte. Dennoch bereue ich nichts. Denn mit dem von der Regierung erarbeiteten und als Ergebnis der parlamentarischen Beratungen angepassten Haushalt übernehmen wir Verantwortung für unser Land, Verantwortung für Brandenburg. (Beifall SPD und BSW) Nach großen Migrationsbewegungen in Richtung Deutschland, einer weltweiten Pandemie und einem Krieg am Rande Europas liegen nicht nur bei den Brandenburgerinnen und Brandenburgern die Nerven blank. Auch der Blick auf die Weltlage mit Bombenhagel in Israel und im Iran trägt wohl kaum zur Beruhigung bei. Die vergangenen Jahre haben uns gelehrt: Krisen sind keine Ausnahme mehr; sie sind leider zu einer Art neuen Realität geworden. Globale Unsicherheiten, wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen sowie soziale Spannungen sind auch im Land Brandenburg spürbar. Als ich im April zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung gesprochen habe, habe ich bereits deutlich gemacht, dass all diese Gründe konsequentes und verantwortungsvolles Handeln erfordern. Genau das zeigen wir. Bezogen auf den Landeshaushalt heißt das: Wir haben ein strukturelles Defizit von etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr bei einem Gesamthaushalt von knapp 18 Milliarden Euro zu verzeichnen. Um die Haushaltsrechnung dennoch auszugleichen, braucht es einen Dreiklang: erstens eine zusätzliche Schuldenaufnahme von rund 1 Milliarde Euro in diesem und rund 1,25 Milliarden Euro im nächsten Jahr, zweitens den Einsatz der Rücklage in Höhe von 714 Millionen Euro in beiden Jahren und drittens zusätzlich mehrere globale Minderausgaben in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr. Dieser Haushalt – so viel ist klar – verlangt uns heute und auch in Zukunft viel ab, aber er ist auch ein Haushalt, der jetzt Handlungsfähigkeit sichert – Handlungsfähigkeit für die innere Sicherheit, den Ausbau der Polizei und ihres Nachwuchses – wie wichtig das ist, haben wir dieser Tage wieder bei dem Anschlag auf ein Demokratiefest in Bad Freienwalde gesehen –, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das war kein Anschlag!) Handlungsfähigkeit für unsere Gesundheitsinfrastruktur, (Beifall des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) indem wir unseren Krankenhäusern die benötigten 200 Millionen Euro zukommen lassen und deutschlandweit vorangehen, Handlungsfähigkeit, indem wir EU- und Bundesgelder kofinanzieren, die uns helfen, die erste staatliche Medizinuniversität in Brandenburg zu bauen und wichtige wirtschaftliche Ansiedlungen zu unterstützen. Letztlich geht es um Daseinsvorsorge, um die wir uns zu kümmern haben und um die wir uns mit diesem Haushalt auch kümmern. (Beifall SPD und BSW) Zunächst möchte ich jenen danken, die hart dafür gearbeitet haben, dass wir überhaupt bis hierhin gekommen sind: dem Finanzminister, der den Haushalt nicht nur solide vorbereitet, sondern auch gegen Kritik verteidigt hat, der gesamten Regierungsmannschaft um den Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, den regierungstragenden Fraktionen für die vielen Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, die die vielen Sitzungen, die wir dazu gehabt haben, so gut betreut haben. (Beifall SPD und BSW – Steeven Bretz [CDU]: Und der Opposition, die Sie vor Fehlern bewahrt hat! – Lars Hünich [AfD]: Da hat Herr Bretz recht!) Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein paar Gedanken zur Zusammenarbeit in der Koalition äußern – viele interessieren sich ja dafür. Ich finde es sehr bemerkenswert, wie konstruktiv und vertrauensvoll die Zusammenarbeit zwischen uns und der BSW-Fraktion beim Haushalt gelaufen ist. (Gelächter bei der AfD – Dennis Hohloch [AfD]: Deshalb stimmen auch alle dem Haushalt zu!) Warum betone ich das so sehr? Weil es doch viele Vorbehalte gab, auch medial. Ich komme zurück zum Stichwort „Verantwortung“. Die sehr schnelle Bereitschaft der BSW-Fraktion, Verantwortung für das Land und seine Finanzen zu übernehmen, bekommt meinen vollen Respekt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Hieran wird deutlich: Politik lebt nicht nur vom Wettstreit der Ideen und Meinungen, sondern vor allem von der Übernahme von Verantwortung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen haben die Grenzen für die parlamentarische Beratung eng gesetzt. Wir wussten: Änderungen am Regierungsentwurf sind vor allem mit der Umschichtung finanzieller Mittel innerhalb des Haushalts möglich. Die Fraktionen haben sich mit großem Arbeitseifer dafür eingesetzt, noch eigene Prioritäten zu setzen. Insgesamt gab es im parlamentarischen Verfahren über 80 Änderungsanträge der Koalition. Die Einzelheiten werden wir heute und morgen miteinander diskutieren. Aber lassen Sie mich drei Punkte bereits jetzt hervorheben: Erstens: Schule und Kita. Mit über 3 Milliarden Euro ist der Haushalt für Bildung, Jugend und Sport der mit Abstand größte Juni 2025 27 Einzelplan. Ich sage es ganz offen: Es ist der Einzelplan, bei dem meine Fraktion am liebsten überhaupt nicht gespart hätte. (Beifall SPD und BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Zur Sache, Herr Lüttmann!) Die Entscheidungen, die wir hier treffen mussten, taten ganz besonders weh. Aber eben weil es der größte Einzelplan ist, musste auch er in einem gewissen Maße zur Konsolidierung beitragen. Insbesondere der Krippenbetreuungsschlüssel und Veränderungen bei der Schüler-Lehrer-Relation sowie eine Stunde mehr an der Tafel für Lehrerinnen und Lehrer sorgen für eheblichen Gesprächsstoff. Es gab Demonstrationen vor dem Landtag in Größenordnungen, wie ich sie selten erlebt habe. Das zeigt auch, wie die Menschen, die im Bildungsbereich arbeiten, für ihre Sache brennen. Liebe Lehrerinnen und Lehrer, liebe Erzieherinnen und Erzieher, Ihre Anliegen nehmen wir ernst. Für Ihre Arbeit, die Sie jeden Tag verrichten, sind wir Ihnen dankbar. Weil das so ist, haben wir im parlamentarischen Verfahren nachgearbeitet. Mit Blick auf die Kita schaffen wir ein neues Kitabudget über 8 Millionen Euro. Dieses Budget soll den Kitas eine Art Überbrückungshilfe bis zum 1. Januar 2027 sein. Auf diesen Stichtag verschieben wir den Start des verbesserten Betreuungsschlüssels. Ebenfalls bis zum 1. Januar 2027 wollen wir eine grundlegend neue Struktur in die Kitafinanzierung bringen. Mit Blick auf die Schulen haben wir das Vertretungsbudget gegenüber dem Regierungsentwurf deutlich erhöht sowie die studentischen Schulassistenten wieder eingeführt. Damit schaffen wir flexible Reaktionsmöglichkeiten und Entlastungen der Lehrkräfte. So erleichtern wir die geplante Umstellung in den Schulen. Klar ist auch: Wenn die Lehrkräfte eine Stunde mehr in der Klasse unterrichten, verdienen sie an anderer Stelle Entlastung. Das kann zum Beispiel eine Stunde weniger bei Bürokratie, bei unterrichtsfernen Aufgaben oder bei der Vorbereitungszeit sein. (Dennis Hohloch [AfD]: Ist doch ein Witz!) Einige Entlastungen haben wir bereits jetzt im Haushaltsbegleitgesetz stehen, andere werden über den Sommer noch erarbeitet. Mir ist aber sehr wohl bewusst, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen mit einem gewissen Grad an Veränderung und, ja, auch Verunsicherungen einhergehen. Ich sage aber zu, dass wir die konkrete Umsetzung gemeinsam mit Ihnen, liebe Lehrerinnen und Lehrer, engmaschig begleiten. Und wenn wir feststellen, dass politisch nachgearbeitet werden muss, werden wir das selbstverständlich tun. (Beifall SPD und BSW) Zweitens: Gesundheit und Soziales. Als ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales möchte ich diesen Bereich auch ansprechen. Der Etat des Ministeriums ist ja dadurch geprägt, dass über 90 % der Mittel bereits für Pflichtaufgaben gebunden sind. Die Handlungsmöglichkeiten sind hier natürlich sehr begrenzt. Umso stärker ist noch einmal hervorzuheben, dass es uns gelungen ist, die benötigten Mittel für unsere Krankenhausinfrastruktur darzustellen. 200 Millionen Euro pro Jahr haben wir hier angesetzt. Ich freue mich, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelang, noch ein paar entscheidende Akzente zu setzen. Ich möchte hier die Aufwüchse für den Pakt für Pflege, die Stärkung der Verbraucherzentralen sowie die Familienzentren nennen. All diese Projekte tragen eine ganz klare sozialdemokratische Handschrift, denn wir müssen unsere Familien gut beraten, und wir brauchen noch bessere Hilfe zur Selbsthilfe im Bereich der Pflege. Das ist unverzichtbar. Deshalb ist es gut, dass wir hier auch noch einmal ein klares Zeichen setzen. (Beifall SPD und BSW) Ich komme zur Finanzierung der Kommunen. Ich sprach gerade von Pflege. Pflege, meine Damen und Herren, brauchen auch unsere Kommunen, unsere Städte und Dörfer, und die lassen wir auch nicht im Stich. Die kommunale Familie hatte Grund zur Sorge. Wir hatten gute Gründe, ihnen äußerst aufmerksam zuzuhören. Dabei ging es vor allem um die Fortsetzung der Zahlung des Familienleistungsausgleichs sowie um die Rückzahlung erhaltener Mittel beim Wohngeld. Geplant war ursprünglich ein Einsparvolumen von über 300 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026. Das hätte sicherlich einige Kommunen zu Nachtragshaushalten noch in diesem Jahr gezwungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die frohe Botschaft für alle Kommunen ist: Im Jahr 2025 wird kein Nachtragshaushalt notwendig sein, zumindest nicht aufgrund des Landeshaushaltes. Wahrlich, das ist ein großer Erfolg dieser Koalition. Ich möchte mich insbesondere bei den Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitikern hierfür bedanken. (Beifall SPD und BSW) Besonders dankbar bin ich auch den kommunalen Spitzenverbänden, dass wir gemeinsam diesen Kompromiss erzielt haben. Sie haben am Ende eingewilligt, dass sich auch die Kommunen im Jahr 2026 mit 77 Millionen Euro an der Konsolidierung des Landeshaushaltes beteiligen – eine große Summe, aber 74 % weniger, als es der ursprüngliche Haushaltsentwurf vorsah. Wir sehen: Kommunen und Land sind bereit, auch in schwierigen Zeiten Einigungen zu erzielen. Und das ist doch ein gutes Zeichen für die Zukunft. (Beifall SPD und BSW) Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Einblick in genau diese Zukunft. Zusätzlich zu unserem Haushalt erwarten wir in Kürze finanzielle Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. Für Brandenburg bedeutet das rund 3 Milliarden Euro, davon mindestens 1,8 Milliarden Euro für unsere Kommunen. Offen ist derzeit noch, unter welchen Bedingungen wir die Mittel bekommen, wie die Auflage „zusätzliche Investitionen“ definiert ist und mit welchen Instrumenten wir die Mittel dann an die Kommunen weitergeben. Aber ganz klar ist, dass wir diese Gelder unbedingt brauchen, denn Brandenburg hat Nachholbedarf. Ob Straße und Schiene, ob Schule und Kita, Krankenhäuser oder Energieinfrastruktur: Die Liste der Dinge, in die wir investieren wollen, ist auch in Brandenburg lang. Die genaue Ausgestaltung dieser Investitionen wollen wir in den nächsten Wochen eng begleiten und steuern. Und im Herbst – das ist schon an verschiedenen Stellen angeklungen – wird es dazu vermutlich auch einen Nachtragshaushalt geben müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein solider Haushalt ist kein Selbstzweck. Er ist die Grundlage für Investitionen in Wirtschaft, Sicherheit, Infrastruktur und Wissenschaft. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarten von uns Verantwortungsübernahme und Handlungsfähigkeit, das heißt, auch in Zeiten wie diesen Prioritäten zu setzen. Ein Haushalt in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten wird dabei wohl nie allen gerecht werden. Dass wir aber mit dem Spagat zwischen Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen auf dem richtigen Weg sind, bestätigen auch die vielen Experten in den Anhörungen im Finanzausschuss in den letzten Wochen. Kein Experte hatte ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Haushalts. Das freut mich, und das sollte uns alle freuen. Mit Blick in die Oppositionsreihen: Wer keine ehrlichen Alternativen aufzeigt, der sollte auch mit dem Schlagwort „Schuldenorgie“ lieber zurückhaltend umgehen. (Beifall SPD und BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss noch einmal eindringlich hervorheben, was ich eingangs gesagt habe: Ja, der Haushalt verlangt vielen von uns etwas ab. Aber nichts ist problematischer, als gar keinen Haushalt zu haben. Die Menschen im Land warten darauf, bei Bildung, Sozialem, Gesundheit und Investitionen endlich wieder Planungssicherheit zu bekommen. Geben wir ihnen diese Sicherheit mit diesem Haushalt! Es ist jetzt an der Zeit. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass Brandenburg auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist. Dem Haushalt zuzustimmen bedeutet, Verantwortung für unser Land Brandenburg zu übernehmen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und BSW)