Robert Crumbach

Herr Dr. Redmann, die Landtagsverwaltung hat wahnsinnig schnell gearbeitet – wofür ich mich ausdrücklich bedanke – (Beifall BSW und SPD) und Ihnen den Entwurf des Protokolls der Anhörung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Verfügung gestellt. Darin können Sie genau nachlesen, dass alle – alle! – Fachwissenschaftler festgestellt haben, dass das bisherige System, mit dem wir konjunkturelle Kreditaufnahmen ermöglichen, nicht gut ist und der Sach- und Wirtschaftslage nicht angemessen begegnet. Alle haben ausnahmslos empfohlen, dieses System zu ändern. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Das war nicht meine Frage!) – Herr Redmann, Sie müssen mir schon auch die Erlaubnis geben, Ihre Frage zu beantworten. Ich verstehe ja, dass Sie etwas ungeduldig sind, aber Sie stellen sich hier hin – Sie haben eben an diesem Mikrofon gestanden – und verneinen, dass es eine Wirtschaftskrise gibt. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Nein!) – Doch! Selbstverständlich haben Sie das getan. Sie können es auch gern nachlesen. Was die Bundesregierung macht, ist richtig, nämlich dieser Wirtschaftskrise zu begegnen. Wir können uns über einzelne Mittel und Methoden streiten und werden dies auch tun müssen. Wir werden uns auch darüber streiten müssen, ob die zu erwartenden Steuermindereinnahmen, die dieses Paket zur Folge hat, wirklich das geeignete Mittel, der geeignete Weg sind. Aber Ihre Frage ist ganz simpel zu beantworten: Ja, wir befinden uns seit zwei, drei Jahren in einer erheblichen Wirtschaftskrise. Diese müssen wir bekämpfen, und es ist die Aufgabe des Staates, in dieser Situation antizyklisch zu handeln. Diese Möglichkeiten nutzen wir. Ich sage noch weiter: Wenn wir sie nicht nutzen würden, wäre das, wie Herr Lüttmann sagte, verantwortungslos – und das sind wir nicht. (Beifall BSW und SPD) Im Übrigen – ich wiederhole es – hat die Anhörung aller Sachverständigen im Haushaltsausschuss gezeigt: Eine negative Konjunkturlage darf durch staatliche Haushaltspolitik nicht verschärft werden. Konjunkturbedingte Kreditaufnahmen ermög-Juni 2025 39 lichen es uns, der negativen Entwicklung entgegenzuwirken. Das ist das, was wir in Brandenburg tun. Auf Ihren Einwand, in der Anhörung seien keine maßgeblichen Sachverständigen vertreten gewesen, möchte ich so reagieren: Es waren ganz hervorragende Menschen da – Menschen, die von der CDU-Fraktion mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt wurden. Diese Sachverständigen haben genau das festgestellt, was ich soeben gesagt habe: dass das jetzige System nicht gut ist. Ein Mitglied des Sachverständigenrates hat auch für das Ministerium der Finanzen und für Europa ein entsprechendes Gutachten geschrieben. Wenn Sie im Übrigen anmahnen, dass wir das tun, was die Bundesbank empfiehlt, sage ich Ihnen: Erstens sind diese Empfehlungen reichlich alt. Zum Zweiten hat die Bundesbank der Bundesregierung empfohlen, die Schuldenbremse zu reformieren. Und was haben sie gemacht, nachdem diese Empfehlungen draußen waren? Sie haben sie einfach ignoriert. Klar ist auch: Wenn es mit der Konjunktur wieder besser läuft, müssen wir Kredite zurückführen und tilgen; das fordert das Symmetriegebot unserer Verfassung. Dass Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, mich in den vergangenen Wochen gleichzeitig dafür kritisiert haben, dass ich angeblich zu viele Schulden mache, und dafür, dass ich zu wenig Geld ausgebe, zeigt mir, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Beifall BSW und SPD) Brandenburg ist das schönste aller Bundesländer. (Steeven Bretz [CDU]: Ja!) Es ist liebens- und lebenswert. Und: In Brandenburg wird der Haushalt solide finanziert. (Steeven Bretz [CDU]: Deshalb ist Crumbach auch der beste aller Minister!) Auch wenn Sie an der einen oder anderen Stelle Kritik äußern, weil dort mehr Geld ausgegeben werden kann … (Steeven Bretz [CDU]: Sie sind der Größte und der Beste! Sie können alles!) – Herr Bretz, je lauter Sie werden, desto mehr Unrecht haben Sie. Das werden Ihnen schon Ihre Eltern beigebracht haben. (Heiterkeit und Einzelbeifall BSW – Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Geld, dass man ausgeben will, muss da sein. Wir schöpfen die haushalterischen Möglichkeiten aus und schaffen durch das Anlegen struktureller Einsparungen gleichzeitig Potenzial für die Zukunft. Diese wird vielleicht gar nicht so rosig aussehen, wie die Investitionsmittel des Bundes es uns versprechen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Mit Sicherheit nicht!) Uns als Land und unseren Kommunen drohen durch die Vorhaben der Bundesregierung Steuermindereinnahmen in erheblicher Höhe. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Dennoch ist es richtig, die Konjunktur anzukurbeln. Wie es im Bund richtig ist, so ist es auch bei uns richtig. Denjenigen, die mit der einen oder anderen Haushaltsentscheidung unzufrieden sind – aus welchem Grund auch immer –, sage ich: Der Haushalt muss beschlossen werden. Die vorläufige Haushaltsführung muss beendet werden. (Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) Es braucht jetzt Klarheit und Stabilität. (Zuruf) Dann kommen die in diesem Haushalt vorgesehenen konjunkturellen Anreize zum Tragen. Dann können die Träger von Kultur, Sport, Wohlfahrtspflege endlich verlässlich handeln. Ich bin mir sicher, dass Sie alle sich Ihrer Aufgabe als Abgeordnete dieses Parlaments, des Parlaments des schönsten Bundeslandes Deutschlands, bewusst sind, und bitte Sie daher um Zustimmung zum Haushalts- und zum Haushaltsbegleitgesetz. – Danke. (Beifall BSW und SPD)