Daniel Münschke

Für die AfD-Fraktion erhält der Abgeordnete Hohloch das Wort. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn man das Wort unserer Zeit suchen würde, wäre es nach der gestrigen Debatte sicherlich das Wort Haltung – Haltung bei Corona, Haltung gegen rechts, Haltung gegen Russland, Haltung für die Demokratie. Aber dass Haltung, Moral und Anstand offenbar wenig miteinander zu tun haben, wird offensichtlich, wenn es bei den Politikern um die eigenen Einkommen geht. (Beifall AfD) Während man von der eigenen Bevölkerung verlangt, den Gürtel enger zu schnallen, wie man es von Robert Habeck und seinen Kollegen immer wieder gehört hat, weil man selbst als Politiker in diesem Land versagt hat, heißt Haltung bei Politikern der etablierten Parteien Folgendes: Was für euch gilt, gilt selbstverständlich nicht für uns. – Das eigene linke Vorfeld wird für die Haltung gegen rechts mit Milliarden gefüttert, und die eigenen Energielobbys werden für die Haltung gegen den Klimawandel mit Milliarden gefüttert. Ihre Haltung, meine Damen und Herren, hängt offensichtlich vom Geldbeutel ab. Auf diese Haltung können wir getrost verzichten. (Beifall AfD) Doch da Sie mittlerweile alle so viel Haltung zeigen, dass Ihr Rückgrat dabei fast durchbricht, verlangen Sie konsequenterweise auch dieses Jahr wieder, dass unsere Abgeordnetendiät zukünftig automatisch steigt. Wir haben gerade in wunderschönen geschwurbelten Worten vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD gehört, warum das alles angeblich notwendig ist. Ich werde Ihnen jetzt kurz darlegen, warum es nicht notwendig ist, dass unsere Diäten zukünftig ohne Debatte im Landtag automatisch steigen, wenn die Steigerungsrate unter 3,5 % liegt. Ich möchte auch etwas richtigstellen: Auch zukünftig können die Diäten um mehr als 3,5 % steigen – da haben Sie sich wohl versprochen, lieber Herr Kollege –, nur müssen sie dann im Landtag debattiert werden. Seit 2021, ich habe mir das einmal angesehen, ist unsere Diät pro Monat um 1 900 Euro gestiegen – von 7 893,18 Euro auf mittlerweile 9 800,37 Euro. (Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Was alles dazukommt, muss ich nicht aufzählen, das hatten wir in der letzten Debatte dazu im vergangenen Jahr schon, aber ich möchte Ihnen einmal sagen, wie das im Durchschnitt in Brandenburg ist. Nun kann man die Position eines Durchschnittsverdieners nicht mit der Position des Abgeordneten gleichsetzen, aber man kann sich schon ansehen, wie es in unserem Land bei den Arbeitnehmern aussieht – oder bei der Arbeiterklasse, damit es die Kollegen vom BSW auch verstehen. Das Durchschnittseinkommen in Brandenburg ist seit 2021 nicht um 24 % gestiegen wie das der Abgeordneten, sondern lediglich um 4,7 %, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach!) weil die linken Parteien in diesem Land offensichtlich völlig versagt haben. Das sind nicht 1 900 Euro jeden Monat, sondern lediglich 126 Euro mehr im Monat. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Überlegen wir einmal, welche Parteien in den letzten Jahren dafür gesorgt haben, dass die Energiepreise steigen, die Mietpreise steigen, die Lebensmittelpreise steigen und die Reallöhne hinter der Inflation nicht hinterherkommen. (Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Das waren Sie, meine Damen und Herren, das ist Ihre Schuld! (Beifall AfD) Es ist auch Ihre Schuld, dass dieses Land zum allerersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg das dritte Jahr in Folge in der Rezession steckt. Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Trotz dieser Entwicklung wollen Sie weiterhin an einem Automatismus festhalten, der dazu führt, dass über diese Entwicklungen und Steigerungen nicht einmal gesprochen wird. Ich sage Ihnen ganz deutlich im Namen meiner Fraktion: Selbstverständlich kann man über die Gehälter von Abgeordneten diskutieren, und selbstverständlich ist es an bestimmten Stellen und nach bestimmten Jahren, vor allem, wenn man einmal gute Politik abgeliefert hat, gerechtfertigt, im Hinblick auf die Inflation einen Ausgleich vorzunehmen. Doch dann muss das hier im Parlament über eine Debatte laufen (Beifall AfD) und nicht über einen sogenannten Index, der ja so fair ist und den jeder kennt. Den kennt eben nicht jeder. Meine Damen und Herren, noch ein ganz genialer Trick, der nur Menschen mit echter Haltung einfällt, wurde bei der Wahl der Berechnungsgrundlage angewendet. Die Berechnungsgrundlage stellen aktuell 7 600 Euro Grundbezüge dar. Darauf würden die 3,5 % normalerweise angerechnet werden. Das wären dann maximal 266 Euro mehr im Monat. Aber Sie sind ja ganz Pfiffige, und weil Sie so viel Haltung haben, erhöhen Sie diesen Grundbetrag von 7 600 auf 8 600 Euro. Damit steigt der 3,5-Prozent-Betrag auch gleich auf 301 Euro. Das heißt, auch hier holen Sie mehr raus, als eigentlich notwendig wäre. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach!) Meine Damen und Herren, das sind 3 616 Euro mehr pro Jahr. Das ist das Bruttomonatsgehalt eines durchschnittlichen Brandenburgers. Da muss ich Sie fragen: Finden Sie das gerecht? Wir finden das nicht gerecht, und deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall AfD)