Britta Müller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, zu Ihrer Frage: Mit dem Beschluss des Landtages Brandenburg vom 23. Januar 2025 wurde eine Enquetekommission mit dem Titel „Lehren aus der Coronapandemie zur Analyse und Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen sowie zur Stärkung der Krisenresilienz des Landes Brandenburg“ eingesetzt. Aufgabe dieser Enquetekommission ist unter anderem eine Analyse staatlicher Eingriffe. Im Einsetzungsbeschluss wird als Aufgabe ausdrücklich die Aufklärung juristischer Fragen genannt. Wörtlich heißt es dort: „[…] dazu gehören auch Fragen eines Corona-Amnestie-Gesetzes“. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Enquetekommission sind also zunächst abzuwarten. Wir können dem nicht vorgreifen. Der Charakter einer Enquetekommission ist ja, aufzuklären. Wir können die Fragen dementsprechend nicht vorab beantworten. – Vielen Dank.