René Wilke

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es läuft hier alles ein bisschen ritualisiert. Zu dem Ritual würde jetzt gehören, dass ich auch noch einmal all das vortrage, was die Schwerpunkte in diesem Haushalt, im Einzelplan 03, sind – all das, was wir im AHF schon besprochen haben, und all das, was wir im AIK auch schon besprochen haben. Ich verzichte auf die jetzt fünfte Wiederholung des Ganzen und möchte gerne auf ein paar Dinge eingehen. Zunächst einmal kann ich für meine Person sagen: Wenn man von außen kommt und diesen Haushalt betrachtet, kann man, kann ich unumwunden sagen, dass ich Glück habe und dankbar dafür bin, dass ich einen Haushalt wie diesen übergeben bekommen habe und auf diesen aufbauen kann. Dazu zählt auch von meiner Seite heute, dass ich nicht den Anschein erwecken will, diesen Haushalt für mich vereinnahmen zu wollen, sondern er ist ein Verhandlungsergebnis meiner Vorgängerin Katrin Lange, des Finanzministers und der Landesregierung. (Beifall SPD und BSW) Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Wenn man sich den Haushalt anschaut, auch im Verhältnis zu den Entwicklungen in den anderen Einzelplänen, muss man schon konstatieren – das kann man, glaube ich, ganz nüchtern tun –, dass dieser Einzelplan tatsächlich eine Priorität bekommen hat. Das zeigt sich darin, dass manche Einschnitte, die in anderen Bereichen notwendig waren, aufgrund der allgemein schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Lage, auch in Brandenburg, verhindert werden konnten, dass wir in Teilen, in wichtigen personellen Bereichen wie Polizei und beim Katastrophenschutz – es wurde schon erwähnt –, sogar Aufwüchse haben, dass wir damit in sehr vielen Bereichen mit diesem Einzelplan Stabilität gewährleisten können. Dass es immer weitere Bedarfe gibt, ist unumstritten. Ich habe gerade von der Ritualisierung gesprochen, die sich auch darin ausdrückt, dass die eine Seite sagt, das sei das Großartigste, was es überhaupt geben kann, und die andere Seite sagt, dass das Land der Verdammnis preisgegeben wird. Demgegenüber möchte ich mit Blick auf die Änderungsanträge feststellen, dass sich die Unterschiede eher in Nuancen bewegen. Wenn wir uns den Einzelplan mit dem Gesamtvolumen und das Volumen der Änderungsanträge anschauen, dann sehen wir eine Mikrosumme im Verhältnis zum gesamten Einzelplan. Deswegen halte ich es auch für überzogen, zu sagen: Hier werden falsche Prioritäten gesetzt. – Da gibt es an der einen oder anderen Stelle Nachjustierungsbedarf aus Sicht der verschiedenen politischen Farben. Aber in der großen Linie kann ich feststellen: Hier gibt es eigentlich eine große Übereinstimmung, die sich jetzt im Abstimmungsverhalten nicht ausdrücken wird – leider. Mein Werben ist, dass man das stärkste Signal an diejenigen aussenden könnte, die auch heute Abend bei dem Empfang der GdP dabei sein werden, an diejenigen, die mit diesem Haushalt auch gute Bedingungen bekommen werden, angefangen bei der Polizei, über Brand- und Katastrophenschutz, Verfassungsschutz und Co., über all diese Bereiche hinweg, wenn heute der Landtag diesem Einzelplan zustimmen würde und damit sehr viel Rückenwind signalisieren würde. Das wäre, glaube ich, der stärkste Rückhalt, den man hier für die Kolleginnen und Kollegen organisieren könnte. Zu den inhaltlichen Punkten, die gerade diskutiert wurden, würde ich zumindest an einer Stelle gerne noch einmal intervenieren wollen, nämlich bei dem Punkt Verfassungsschutz. Da haben wir ausweislich der Dinge, die hier angesprochen wurden, wohl den größten Dissens. Ich will schon noch einmal sagen, dass sich alle Personen, die treu zu unserer Verfassung, zum Grundgesetz, zu unserem Land stehen, sich gar keine Sorgen mit Blick auf den Verfassungsschutz machen müssen. (Beifall SPD, BSW und CDU – Dennis Hohloch [AfD]: Gut, wenn Sie das sagen!) Deswegen verstehe ich den Eifer, den es an der Stelle gibt, auch gar nicht. Die Kolleginnen und Kollegen machen dort eine gute und wichtige Arbeit, an der wir alle ein Interesse haben sollten. (Beifall SPD und BSW – Lars Hünich [AfD]: Werden die Linken nicht auch vom Verfassungsschutz beobachtet?) Sie schützen nämlich unser Land und die Art, wie wir hier zusammenarbeiten. Und das ist gut und richtig so. Unterm Strich kann man wirklich sagen: Dieser Einzelplan gibt mir die Möglichkeit, in den nächsten Jahren auf dem Verhandlungsergebnis, das hier erzielt wurde, aufbauend viele Dinge gut fortzuführen, an manchen Stellen neue Schwerpunkte zu setzen, neue Akzente zu setzen. Er ist voller Herausforderungen in der tatsächlichen Umsetzung und angesichts der Lage in diesem Land, die auch schon beschrieben wurde. Ich freue mich auf diese Aufgabe und auch auf die gemeinsame Zeit, die wir hier im Diskurs dazu und im Ringen darum verbringen, wie wir am besten zu guten Lösungen für unser Land kommen. – Ich danke Ihnen. (Beifall SPD und BSW)